Schärfere Gesetze für psychisch Kranke „Ein Restrisiko bleibt immer“ Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch. Von Luisa Faust 11.7.2025
CDU-Politiker über Rettungsschirm „Kein kultureller Kahlschlag“ Mit Uwe Becker lobt auch ein CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz zur Rettung der Kommunen. Es geht um 57 Milliarden Euro. Interview von Christoph Schmidt-Lunau 20.5.2020
Mir zahlen nimmer LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen reichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition Von MARLENE HALSER Ausgabe vom 26.3.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kommentar Länderfinanzen Zweierlei Maß Kommentar von Martin Reeh Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig. 25.3.2013
Langsame Gymnasiasten wieder erlaubt BILDUNG Auch Hessen will das neunjährige Gymnasium erneut möglich machen, andere Bundesländer erlauben beide Optionen Von BERND KRAMER Ausgabe vom 1.8.2012, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Kommentar Jobcenter Ohne Hartz und Verstand Kommentar von Ralph Bollmann Die Union war drauf und dran, ein Kernstück der rot-grünen Arbeitsmarktreform zu demontieren. 4.2.2010
Jobcenter-Reform Opposition begrüßt Kochs Revolte Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen. Von Ralph Bollmann 4.2.2010
Härtere Strafen und "Warnschussarrest" Innenminister der Union folgen Koch Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können, junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen sich die Landesinnenminister der Union. Von K.-P. Klingelschmitt 11.1.2008
ROLAND KOCH SPRICHT ÜBER BILDUNG UND SAGT NUR DIE HALBE WAHRHEIT Der böse Onkel aus Hessen Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 24.12.2004, Seite 16, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Koch droht mit Klage gegen Geld vom Bund Nach dem Föderalismuskrach will nun auch Hessen aus den Programm für Eliteunis und Masterabschlüsse aussteigen Von DRZ / CIF Ausgabe vom 24.12.2004, Seite 12, Inland Download (PDF)
Von Offenbach lernen Die hessische Stadt macht vor, wie interkulturelle Verwaltung funktionieren kann. Rund 36 Prozent der Einwohner sind Migranten. Die Serviceeinrichtungen hätten sich weitgehend darauf eingestellt, sagt die grüne Stadträtin Birgit Simon Von PLUTONIA PLARRE Ausgabe vom 6.10.2004, Seite 22, Berliner Thema Download (PDF)
Ein willkommener PR-Termin Heute übernimmt Hessens CDU-Bildungsministerin Wolff den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Der Zeitpunkt ist günstig: In 17 Tagen wählt Hessen Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 16.1.2003, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Frankfurts Chefin probt den Aufstand Die streitbare Oberbürgermeisterin Petra Roth weigert sich, Bundesgesetze in der Mainmetropole umzusetzen Ausgabe vom 16.8.2002, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
„Rentner müssen sich nicht sorgen“ Denn Frankfurts OB Petra Roth darf die neue Altersgrundsicherung nicht boykottieren, sagt Rechtsprofessor Schoch Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 16.8.2002, Seite 06, Inland Download (PDF)
Nach der CDU-SPD-Kooperation: Frankfurts Petra Roth entmachtet Stadträte Ausgabe vom 3.3.2000, Seite 5, Aktuelles Download (PDF)