Nach der Bundestagswahl 2021: Streit um Laschets Rückfahrkarte

Armin Laschet will ein Gerücht stoppen: Er rechne schon mit einer Niederlage bei der Bundestagswahl und wolle sich eine Rückfahrkarte nach NRW sichern.

Portraitauschnitt von Armin Laschet am Mikrofon vor einer blauen Wand

Wenn Armin Laschet nach Berlin geht, müsste ein neuer Landeschef in NRW gesucht werden Foto: ap

BOCHUM taz | Mit einer klaren Ansage will CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Spekulationen stoppen, er kalkuliere schon heute mit einer Niederlage bei der Bundestagswahl im September – und wolle sich eine Rückfahrkarte nach Nordrhein-Westfalen sichern. „Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin“, sagte der NRW-Ministerpräsident der FAZ. Er wolle Bundeskanzler werden und „mit aller Kraft dafür kämpfen,dass die Union die Wahl gewinnt“. Auf die Frage nach einem „Rückfahrticket nach Düsseldorf“ entgegnete Laschet: „Klares Nein.“

Der Kanzlerkandidat steht massiv unter Druck: In gleich drei seit Donnerstag veröffentlichten Umfragen rangieren CDU und CSU mit 23 bis 25 Prozent nur noch auf Platz zwei – knapp hinter den Grünen, die aktuell mit 26 Prozent rechnen könnten. In der Union hatten deshalb Meldungen für Aufregung gesorgt, Laschet wolle den längst überfälligen, wegen Corona auf den Frühsommer verschobenen Parteitag seiner nordrhein-westfälischen CDU erst im Oktober stattfinden lassen. Der 60-Jährige könnte so weiter Landesparteichef bleiben und die Inthronisierung eines „Kronprinzen“ verhindern.

Angeschoben hatte die Rückfahrkarten-Diskussion ausgerechnet Laschets Vertrauter Herbert Reul. „Je nach Wahlergebnis würde ich nicht ausschließen, dass er Ministerpräsident bleibt und wieder kandidiert“, hatte der NRW-Innenminister gegenüber der Welt erklärt. Denn schon im Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Und der 68 Jahre alte Reul spekulierte offenbar darauf, selbst CDU-Landesvorsitzender zu werden und dem massiv unter Druck stehenden Kanzlerkandidaten so den Rücken für eine neue Kandidatur als Ministerpräsident freizuhalten.

Sollte Laschet aber tatsächlich zu seinem Wechsel nach Berlin stehen, müsste er als NRW-Regierungschef zurücktreten. „Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein“, heißt es in der Landesverfassung. Zwischen Rhein und Weser machen sich deshalb führende Christdemokraten für einen Generationswechsel stark: Nicht nur der am Samstag frisch gewählte Vorsitzende der Ruhr-CDU, Thomas Kufen, fordert eine „personelle Lösung mit Zukunftsperspektive“. Auch die Junge Union, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Sozialflügel trommeln für den erst 45 Jahre alten NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der MIT-Landeschef ist.

„Mit Hendrik Wüst als Vertreter einer neuen Generation steht jemand bereit, der alles mitbringt, um Laschet als Parteichef und Ministerpräsident nachfolgen zu können“, sagte der Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der taz. „Hendrik Wüst versteht, dass zu einer Volkspartei auch ein selbstbewusster Sozialflügel gehört.“ Massiv gesunken sind damit die Chancen von Reul. Im Gegensatz zu Wüst hat er kein Landtagsmandat. Trotzdem bleibt unklar, ob der CDU-Landesvorstand bei einer virtuellen Sitzung am Montagabend den Landesparteitag verschiebt oder nicht und damit den Weg für eine Inthronisierung Hendrik Wüsts als „Kronprinz“ freimacht.

Laschet laviert: „Viele wollen auf einem Präsenzparteitag nach der Bundestagswahl über die Führung der Partei entscheiden“, sagte der Kanzlerkandidat. Zwar halten selbst CDU-Landesvorstände das Corona-Argument für „lächerlich“. Für Laschet aber ist der Vorteil klar: Er bliebe bis nach der Bundestagswahl NRW-Landeschef – und hätte trotz aller Bekenntnisse zu Berlin weiter eine Rückfahrkarte nach Düsseldorf.

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