Nach den Unruhen in Uganda: Durchgreifen mit harter Hand
Nach dem Ende der Unruhen greift Ugandas Präsident Museveni mit harter Hand durch. Die Verantwortung für die Toten des Aufstands weist er zurück.
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KAMPALA taz | In Ugandas Hauptstadt Kampala scheint die Normalität zurückgekehrt zu sein. Nach den dreitätigen Aufständen vergangene Woche sind seit Montag Geschäfte, Banken und Behörden wieder geöffnet.
Doch die Stimmung bleibt gespannt, denn die Konflikte, die zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften geführt haben, sind nicht gelöst. Im Gegenteil, Präsident Yoveri Museveni, der seit 23 Jahren an der Macht ist, greift nun mit harter Hand durch, was die Frustration in der Bevölkerung gegen sein autoritäres Regime weiter anheizt.
In einer Rede vor dem Parlament wies Museveni die Verantwortung für die 24 Toten von sich. Polizisten und Soldaten hatten während der Aufstände ziellos in die Menge geschossen. Dabei wurde auch ein 14-Jähriger von einem Querschläger tödlich getroffen.
Die Regierung argumentiert, die Sicherheitskräfte hätten lediglich versucht, das Leben Unschuldiger zu sichern. Museveni drohte erneut, dass auf Aufständische, die Zivilisten oder Sicherheitskräfte angreifen, auf der Stelle geschossen werden müsse: "Die Gnadenfrist ist vorbei", warnte er.
In einem Rundumschlag setzte er in den vergangenen Tagen den Staatsapparat ein, um gegen Oppositionelle vorzugehen: Auf der Suche nach mutmaßlichen Anführern der Aufstände zerrten Sicherheitskräfte einen Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei aus der Sonntagsmesse und nahmen ihn fest. Zwei weitere Abgeordnete wurden von der Polizei verhört.
Museveni drohte der Sprecherin der Demokratischen Partei mit einer Festnahme und bezichtigte seinen politischen Rivalen, Kizza Besigye, Präsident des Oppositionsforums für Demokratischen Wandel, die Jugend mobilisiert zu haben.
Talkshowmoderator Kalundi Sserumaga, berühmt für seine regierungskritische Haltung im Buganda-Radio, musste nach seiner gewaltsamen Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die fünf abgeschalteten Radiostationen, die auf der Sprache der Baganda senden, bleiben vorerst geschlossen.
Die Baganda stellen im Vielvölkerstaat mit 60,5 Prozent die größte Ethnie. Museveni selbst, ebenso wie der Großteil der politischen Elite, gehören zur Minderheit der Banyakore, die 7,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dieses proportionale Ungleichgewicht und der Unwille der Regierung, die Macht zu teilen, bilden die Basis für die Unzufriedenheit mit dem Museveni-Regime.
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