Nach den Terroranschlägen in Paris: Nicht mit Worten, sondern mit Waffen
Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten indirekt militärische Unterstützung im Kampf gegen den IS zugesagt. Frankreich will die Luftangriffe fortsetzen.
Kurz zuvor hatte das französische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung der Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gestimmt. In der Nationalversammlung votierten 515 Abgeordnete dafür, die Angriffe auch über Anfang Januar hinaus fortzusetzen, vier votierte dagegen. Im Senat gab es keine Gegenstimme. Bei 21 Enthaltungen stimmten 325 Senatoren für weitere Angriffe.
Der IS hat sich zu den Anschlägen vor knapp zwei Wochen in Paris bekannt, bei denen Fanatiker 130 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt hatten. Frankreich verstärkte daraufhin seine Angriffe gegen den IS in Syrien. Dort attackiert seine Luftwaffe seit September die Terrormiliz. Im Irak bombardiert sie den IS gemeinsam mit einer US-geführten Koalition bereits seit vergangenem Jahr.
In Paris deutete Merkel ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die IS-Miliz an. Ihr Land wisse, dass die Attacken von Paris nicht nur den Bewohnern von Paris gegolten hätten, sondern „unserem Lebensstil“, sagte sie, nachdem sie am Place de la République eine weiße Rose in Gedenken an die Opfer niederlegt hatte. Deutschland sei nicht nur traurig über die Attacken, sondern fühle sich auch herausgefordert, alles zu tun, um eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern.
Fahndung nach zwei Flüchtigen
Hollande begrüßte die Solidarität Merkels. Es „wäre ein sehr gutes Signal im Kampf gegen den Terrorismus“, wenn Deutschland mehr gegen den IS in Syrien und im Irak unternehmen würde, sagte er. Merkel sagte: „Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken.“ Derzeit stellt Deutschland den gegen die Dschihadisten kämpfenden kurdischen Peschmerga-Kämpfern Waffen zur Verfügung und berät sie.
Mit Blick auf die Ermittlungen nach den Pariser Anschlägen fahndeten Frankreich und Belgien weiter nach zwei flüchtigen Verdächtigen, die direkt in die Bluttaten verwickelt sein sollen. Der Verdächtige Mohammed Abrini, den die belgischen Behörden als „bewaffnet und gefährlich“ beschreiben, wurde zwei Tage vor den Anschlägen in Paris zusammen mit Salah Abdeslam an einer Tankstelle gesichtet, als sie auf dem Weg in die französische Hauptstadt waren.
In Paris selbst sollen die ohnehin scharfen Sicherheitsvorkehrungen zur Weltklimakonferenz kommende Woche noch einmal verstärkt werden. Der Straßenverkehr werde erheblich eingeschränkt, an den Grenzen werde weiter kontrolliert, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. 120 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten seien im Land stationiert, um die Sicherheit zu gewährleisten.
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