Nach den Anschlägen in Tunesien: Parlament verschärft Terror-Gesetz
Todesstrafe für Terrorismus: Tunesiens Parlament hat das Anti-Terror-Gesetz massiv verschärft. Menschenrechtler schlagen Alarm.
Nach dem Massaker von Sousse Ende Juni: erhöhtes Sicherheitsaufgebot am Strand nahe des Anschlagortes. Foto: dpa
TUNIS ap/dpa | Trotz Bedenken von Bürgerrechtlern hat das tunesische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Anti-Terror-Gesetz des nordafrikanischen Landes verschärft. Bei nur einer Gegenstimme billigten 174 Abgeordnete die Reform am Freitagabend, zehn Parlamentarier enthielten sich.
Kritiker befürchten Missbrauch der ausgeweiteten Befugnisse und verschärften Strafen im Anti-Terror-Kampf. Über die Reform eines Gesetzes von 2003 war lange diskutiert worden.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem die Todesstrafe für einige Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus vor. In Tunesien wurde zuletzt 1991 eine Exekution ausgeführt.
Nach dem neuen Gesetz ist es künftig auch erlaubt, Terrorverdächtige für 15 Tage festzuhalten, ohne dass diese einen Anwalt sehen dürfen. Die tunesische Regierung hält die verabschiedeten Regeln im Kampf gegen Extremisten für notwendig.
Hintergrund der Verabschiedung waren jetzt die beiden verheerenden Terroranschläge auf das Nationalmuseum in Tunis im März und auf Touristen in einem Strandhotel in Sousse im Juni. Die Regierung hatte Anfang Juli wegen der Angriffe auch für 30 Tage den Ausnahmezustand erklärt.
Tunesien gilt als das einzige Land, dem nach dem Arabischen Frühling von 2011 eine Demokratisierung geglückt ist. Doch ist das Land im Visier islamistischer Extremisten, die zum Teil aus dem umkämpften Nachbarland Libyen über die Grenze kommen.
