■ Nach dem Waffenstillstand der ETA: Madrid lehnt vertrauensbildende Schritte ab
Madrid (taz) – Auf den unbefristeten Waffenstillstand der ETA hat Regierungschef José Maria Aznar gestern zurückhaltend reagiert. Zwar kündigte er an, er wolle „so schnell wie möglich“ alle demokratischen Parteien konsultieren, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Doch zu ersten vertrauensbildenden Schritten scheint die Regierung Aznars nicht bereit.
So lehnte es Innenminister Jaime Mayor Oreja gestern kategorisch ab, die Polizeioperationen gegen die ETA auszusetzen. „Wir erklären keinen Waffenstillstand, denn wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er im spanischen Fernsehen. Auch die Forderung des Justizministers der baskischen Autonomieregierung, Sabin Intxaurraga, die auf 80 Gefängnisse in ganz Spanien verteilten 500 Gefangenen der ETA in baskische Haftanstalten zu verlegen, blieb ohne Antwort.
Ein Sprecher der Nationalisten in den baskischen Provinzen in Frankreich, der stellvertretende Bürgermeister von Biarritz, Jacques Abeberry, forderte gestern die Regierung in Paris auf, an einem „Dialog vergleichbar dem in Irland“ teilzunehmen. Doch davon möchte Frankreich nichts wissen. rw
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