Nach dem Militärputsch in Myanmar: Tausende gehen auf die Straße

Am Samstag fanden in Myanmar die bisher größten Proteste gegen den Putsch statt. Erneut legten die Behörden das gesamte Internet im Land lahm.

Ganz viele Menschen bei einer Demo in Rangun. Alle tragen Mundschutz, viele halten ihre Smartphones in die Höhe

„Wir sind hier, um für die nächste Generation zu kämpfen“, so eine Demonstrationsteilnehmerin in Rangun Foto: retuers

RANGUN/FRANKFURT afp/epd | Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstagmorgen rund 3000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität. Die Demonstranten riefen „Nieder mit der Militärdiktatur!“ und schwenkten rote Fahnen. Im Laufe des Tages wurden weitere Kundgebungen in der Stadt erwartet.

Ein großes Aufgebot der Bereitschaftspolizei blockierte die nahegelegenen Straßen rund um die Universität, zwei Wasserwerfer waren einsatzbereit. „Wir sind hier, um für die nächste Generation zu kämpfen, um sie von einer Militärdiktatur zu befreien“, sagte eine Frau auf der Kundgebung.

Schon am Freitag hatte es in mehreren Städten Myanmars Proteste gegeben. In Rangun waren rund 200 Studenten und Hochschullehrer auf die Straße gegangen. Proteste gab es auch in der Hauptstadt Naypyidaw und der zweitgrößten Stadt Mandalay. Überall war dabei die Farbe Rot zu sehen – die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Die Armeeführung hatte am Montag mit einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sowie der Präsident des Landes, Win Myint, wurden festgenommen.

Die Armee hatte den Putsch mit angeblichem Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Die Wahlen vom 8. November hatte Suu Kyis „Nationale Liga für Demokratie“ klar gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen. Schon in der Vergangenheit stand Myanmar (früher Birma) fast 50 Jahre unter Militärherrschaft. Erst 2011 hatte eine politische Öffnung begonnen.

Das Militär rief nach der Machtübernahme einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen. Zudem will es Aung San Suu Kyi den Prozess machen. Ihr werden Verstöße gegen Importgesetze vorgeworfen. Demnach habe Suu Kyi illegale Funkgeräte besessen. Win Myint wird beschuldigt, er habe gegen das Katastrophenschutzgesetz verstoßen. Menschenrechtler nannten die Vorwürfe grotesk. Laut der „Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener“ wurden bis Freitag mehr als 150 Verhaftungen bekannt. Suu Kyi und weitere führende Mitglieder ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) waren schon zu Putschbeginn festgenommen worden.

Regierungen weltweit und die UNO verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung der festgenommenen Politiker.

UNO nahm Kontakt zur Armeeführung auf

Am Freitag gelang es der UNO, erstmals direkt mit der Armeeführung in Myanmar in Kontakt zu treten. Die Sondergesandte Christine Schraner Burgener habe in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Armeechef die Position der UNO klar zum Ausdruck gebracht, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

Nach Angaben der Organisation Netblocks, die weltweit Internet-Sperren dokumentiert, war am Samstag zum zweiten Mal das gesamte Internet in Myanmar lahmgelegt. Um Proteste zu unterbinden, hatten die Behörden zuvor bereits den Zugang zu Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter eingeschränkt.

Twitter reagierte darauf am Samstag mit scharfer Kritik. Die Sperrung untergrabe die öffentliche Debatte und das Recht der Menschen, sich Gehör zu verschaffen, sagte ein Sprecher des Unternehmens. „Die Menschen in Myanmar wurden in eine Situation völliger Unsicherheit gezwungen“, kritisierte Ming Yu Hah von Amnesty International ebenfalls das Vorgehen der Militär-Junta.

Über die sozialen Medien hatten vor allem Personal in Krankenhäusern und Universitäten sowie Studierende zu Aktionen des zivilen Widerstands aufgerufen. Fabrikarbeiterinnen und –arbeiter sowie Angestellte aus Behörden schlossen sich den Demonstrationen an. Viele Protestierende zeigten den „Drei-Finger-Gruss“ aus dem Hollywood-Blockbuster „Die Tribute von Panem“. Im benachbarten Thailand ist die Geste als Zeichen des Widerstands seit dem Putsch Mai 2014 populär. Auch dort bekunden immer mehr Menschen ihre Solidarität.

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