Nach dem Brandbrief des Bahnchefs

Selbstkritik kommt gut an

Verkehrsverbände fordern mehr Geld vor allem für den Netzausbau – und eine neue Strategie für den bundeseigenen Konzern.

kaputte Bahnhofsuhr

Nur knapp 76 Prozent der Züge waren im August pünktlich Foto: dpa

BERLIN taz | Der Brandbrief des Vorstands der Deutschen Bahn hat erreicht, was er sollte: Er hat nicht nur die Führungskräfte des Konzerns auf Eingriffe vorbereitet. Vor allem hat er pünktlich zur Haushaltsdebatte eine verkehrspolitische Diskussion angefacht.

Am Dienstag forderten SPD und Grüne Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU auf, sich mehr um das bundeseigene Unternehmen zu kümmern. Parallel dazu machten acht Verkehrsverbände in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, wie das im Sinne von Umwelt, Mitarbeitenden und Kund_innen aussehen könnte. Ihre Analyse fiel dabei durchaus differenziert aus.

So hieß es, die Bundesregierung lege immerhin eine „neue Ernsthaftigkeit“ beim sogenannten Deutschland-Takt an den Tag. Die bundesweite Abstimmung von Fern- und Nahverkehr mit Bussen und Güterbahnen ist neben einer halbierten Schienenmaut und mehr Innovationsförderung schon lange eine zentrale Forderung der Verbände. Zudem gebe es wieder eine eigene Eisenbahnabteilung im Verkehrsministerium und ein klares Ziel bei den Fahrgastzahlen: eine Verdopplung bis 2030.

Bei den Rahmenbedingungen dafür sehe es dagegen mau aus. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, muss sie für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsmitteln sorgen“, sagte Matthias Stoffregen vom Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenverkehr. Die Züge zahlten aber auf jeder Strecke Trassengebühren, während die Maut nur für manche Fahrzeuge auf manchen Straßen gelte. Urlaubsflüge seien gar von der Kerosinsteuer befreit.

Vor allem verlangen die Verbände mehr Geld, etwa für den Netzausbau. Nach dem neuen Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Schiene aber bis 2021 wieder sinken, während in der gleichen Zeit für den Neubau von Autobahnen Rekordsummen eingeplant sind. Hier müsse es mehr Kostengerechtigkeit geben. „Das Netz ist der entscheidende Faktor“, sagte Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr.

Vorstandsvorsitzender Richard Lutz

Die Bahn hat „breite und tiefe operative Schwächen“

Am Montag war ein vom gesamten Bahnvorstand unterzeichnetes Schreiben von Bahnchef Richard Lutz an die mehreren Tausend Bahnmanager_innen bekannt geworden. Darin analysiert er die Probleme des Unternehmens überraschend offen: Nicht einmal 76 Prozent der Züge waren im August pünktlich, der Konzern ist nach bereits zweimal gesenkten Gewinnerwartungen immer noch 160 Millionen Euro von seinem Ziel entfernt, der Schuldenberg liegt mit 19,7 Milliarden Euro nahe an der vom Bund vorgegebenen Obergrenze von 20,4 Milliarden. Lutz schreibt von „breiten und tiefen operativen Schwächen“.

Seine Strategie: Zum einen kündigte der Bahn-Chef eine „qualifizierte Ausgabensteuerung“ an. Diese soll das Zusammenspiel der derzeit von „Ressort-Egoismen“ geprägten einzelnen Geschäftsfelder des Konzerns kontrollieren und verbessern. Zum anderen rief er dazu auf, zusammenzustehen und „gemeinsam zu kämpfen“. Je nachdem, was er damit wirklich meint, darf er bei den Verbänden wohl auf Mitstreiter zählen.

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