Nach Wahlwiederholung in Kenia: Wieder tödliche Gewalt

Brennende Geschäfte, Machetenangriffe, massive Drohungen: Auch der zweite Anlauf zur Wahl hat in Kenia keine Entspannung der Lage gebracht.

Raila Odinga hatte die Wiederholungswahl boykottiert   Foto: ap

Nairobi epd | Nach der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl ist es in Kenia auch am Wochenende zu tödlichen Gewalttaten gekommen. Wie die Zeitung Daily Nation berichtete, terrorisierten Mitglieder einer ethnisch formierten Miliz Slum-Bewohner in der Hauptstadt Nairobi. Rund 80 junge Männer seien mit Macheten durch ein Armenviertel gezogen und hätten „Kein Friede! Kein Friede!“ gerufen. Die Zeitung berief sich auf Polizeiangaben, wonach mindestens 15 Menschen getötet wurden. Geschäfte und Häuser wurden in Brand gesetzt. Im Großteil des ostafrikanischen Landes herrschte gespannte Ruhe.

Oppositionsführer Raila Odinga forderte den Rücktritt von Präsident Uhuru Kenyatta. Die Wahlkommission teilte am Sonntag mit, sie werde in Kürze das offizielle Endergebnis der wiederholten Präsidentenwahl vom Donnerstag verkünden. Der Kommissionsvorsitzende Wafula Chebukati wurde kritisiert, weil er unterschiedliche Angaben über die Wahlbeteiligung machte. Mal sprach er von 48 Prozent, mal von 33 Prozent.

Wegen des Boykotts der Opposition ist die Wahlbeteiligung von größerer Bedeutung als der Anteil der abgegebenen Stimmen für den amtierenden Präsidenten Kenyatta. Bislang ist von 98 Prozent die Rede. Nach dem Boykott von Oppositionsführer Odinga hatte Kenyatta keinen ernsthaften Gegner mehr.

Odinga zog seine Kandidatur zurück und verhinderte mit seinen Parteigängern die Stimmabgabe in zahlreichen Wahllokalen. Die Wahlkommission beklagte Angriffe auf Mitarbeiter. Weil sie die Wahl zu verhindern versuchten, wurden fast 90 Menschen festgenommen. Die für Samstag angekündigten Nachwahlen in vier Landkreisen wurden aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Odinga kündigt Widerstandsbewegung an

Das Oberste Gericht hatte in einem sensationellen Urteil die Wiederholung der Präsidentenwahl vom August angeordnet, nachdem Odinga Unregelmäßigkeiten beklagt hatte. Im August war Amtsinhaber Kenyatta auf rund 54 Prozent der Stimmen gekommen, Odinga auf 45 Prozent. Odinga lehnte aber auch die Wiederholung als unfair ab. Ob die wiederholte Wahl nun anerkannt wird, scheint immer zweifelhafter. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen.

In einem Interview mit dem US-Sender CNN riet Odinga Präsident Kenyatta, wegen der niedrigen Wahlbeteiligung zurückzutreten. Die Abstimmung sei ein „Misstrauensvotum“ gewesen. Sollte Kenyatta im Amt bleiben, stünden ihm schwere Zeiten bevor. Am Vorabend der Wahl hatte Odinga angekündigt, eine nationale Widerstandsbewegung zu bilden. Seine Anhänger sollten nicht länger mit dem Staat und seinen Organen „kooperieren“. Sie sollten auch Waren und Dienstleistungen derjenigen boykottieren, die mit der Regierung zusammenarbeiten.

Comments

[Cliff]

Eine kleine Erläuterung: Odinga hat nicht generell neue Wahlen abgelehnt, sondern Bedingungen an die Wiederholung gestellt (bestimmte Mitglieder der Wahlkommission, die als befangen gelten, sollten entfernt werden, eine neue Firma (in Kenia) gefunden werden, die Wahlzettel zu drucken, weil die Vergabe zur ersten Wahl an eine Firma in Dubai als fragwürdig angesehen wurde ("vorgedruckte Wahlzettel"), usw.) Dementsprechend hat die Opposition NEUwahlen in den nächsten 90 Tagen gefordert, nicht einfach nur eine Wiederholung der gleichen, wegen Unregelmäßigkeiten annulierten, Wahl von der gleichen Kommission mit den gleichen Verfahren und Personen, wie es nun von der Regierung gehandhabt (und durchgeprügelt) wurde.