Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigkeit
Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit werde nicht sofort enden.
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BRÜSSEL/GENF dpa/afp | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung aufgefordert, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. „Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.
Die Schweizer hatten bei einem Referendum am vergangenen Wochenende eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch sind auch andere Verträge mit Brüssel in Frage gestellt.
Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. „Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte“, sagte Barroso. „Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die einzuhalten sind.“
Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, argumentierte Barroso. „Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen.“ Die Freizügigkeit sei „ein essenzieller Teil des Binnenmarkts". Die EU sei „nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren“. „Wir stehen vor Problemen, vor ernsten Problemen.“
Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Schweizer Außenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter versucht seine ausländischen Mitbürger zu beruhigen. „Nichts wird sich sofort ändern“, versicherte Burkhalter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht in der Alpenrepublik genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst auch nicht verlieren. „Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu ihrer Überarbeitung oder Aufhebung“, sagte Burkhalter.
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