Nach Urteil wegen rassistischen Angriffs: Suspendierung gefordert
Das Urteil gegen den prügelnden Polizisten Stefan K. ist rechtskräftig. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert seine Entlassung.
Im April 2017 war der aus Afghanistan stammende Jamil A. am S-Bahnhof Berlin-Karlshorst von Stefan K., einem Berliner Polizisten, der privat unterwegs war, und zwei weiteren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Während des Strafverfahrens gegen K. und die Mittäter wurde A. nach Afghanistan abgeschoben – ein Berliner Gesetz, das Opfer von Hasskriminalität vor Abschiebung schützt, war erst zwei Monate nach der Tat in Kraft getreten.
Das Verfahren gegen die Täter wurde danach zunächst eingestellt, auf Initiative des Flüchtlingsrats 2022 jedoch wieder aufgerollt. Im Februar 2022 wurde Stefan K. vom Amtsgericht Tiergarten als schuldig verurteilt, die rassistische Motivation seiner Tat ausdrücklich vom Gericht benannt.
Die Mittäter akzeptierten das Urteil, K. ging jedoch in Berufung. Am 1. März wurde das Urteil (120 Tagessätze à 80 Euro plus 800 Euro Schmerzensgeld) vom Landgericht Berlin bestätigt. Es ist laut Flüchtlingsrat inzwischen rechtskräftig.
Richterin fassungslos
Zudem berichtet der Verein, dass die Richterin bei der Urteilsbegründung ihre Fassungslosigkeit über die lange Verschleppung des Verfahrens geäußert habe – sowie darüber, dass Stefan K. nach wie vor im Polizeidienst tätig ist. Bei jeder anderen Berufsgruppe hätte solch eine erstinstanzliche Verurteilung vermutlich eine Suspendierung nach sich gezogen. Laut BZ soll die Richterin gesagt haben: „Wir hätten eine höhere Strafe verhängt. Was wir hier wegen des Verschlechterungsverbots in der Berufung aber nicht dürfen.“
Der Flüchtlingsrat fordert neben der Suspendierung von K. auch eine Entschädigung für Jamil A. sowie seine sofortige Rückholung aus Afghanistan nach Berlin.
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