Nach Treffen mit Alice Weidel: Unionsfraktion auf Distanz zu Abgeordneter Saskia Ludwig

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf bei einer rechten Denkfabrik in Ungarn auf AfD-Chefin Weidel. Nun reagiert die Unionsfraktion.

Abwärts: die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig Foto: dts-Agentur/picture alliance

Potsdam dpa | Nach einer Begegnung der CDU-Politikerin Saskia Ludwig mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einer rechten Denkfabrik in Ungarn (taz berichtete) geht die Unionsfraktion auf Distanz zu ihrer Bundestagsabgeordneten. „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“ Zuvor berichtete der Tagesspiegel über die Reaktion der Fraktion.

Die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig hatte Anfang August an einem Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Estzergom in Ungarn teilgenommen. Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des rechten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival war laut Facebook-Seite des MCC Orbán zu Gast, ebenso der rechtskonservative Tech-Milliardär Peter Thiel.

Die CDU-Abgeordnete selbst äußerte sich auf Anfrage der dpa nicht, ein Sprecher verwies auf Zitate im rechten Onlineportal „Nius“. „Freier Meinungsaustausch ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Ludwig dort. „Deshalb war es für mich selbstverständlich, mich mit verschiedensten Besuchern auszutauschen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.“ Nach Angaben ihres Sprechers war es ihr zweiter Besuch einer MCC-Veranstaltung.

Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018

Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Als designierter Parteichef hatte Merz im Jahr 2021 kooperationswilligen Christdemokraten mit Parteiausschluss gedroht.

Die CDU Brandenburg, Ludwigs Landesverband, verwies auf die Linie zum Umgang mit der AfD. „Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD ausschließt“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Das gilt so lange, bis ein Bundesparteitag etwas anderes beschließt.“ Dafür sehe er „nicht einmal ansatzweise die Mehrheiten“.

Ludwig gilt als eine der größten Kritikerinnen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Potsdamer CDU-Politikerin hatte beim Portal X gefordert, solange Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin nicht restlos ausgeräumt seien, müsse diese ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen. Inzwischen sieht die Universität Potsdam nach Plagiatsvorwürfen einen Anfangsverdacht bei Ludwigs eigener Doktorarbeit. (dpa)