Nach Stuttgart 21-Abstimmung: Kretschmann pocht auf "Kostendeckel"

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen jetzt den S21-Bau "konstruktiv" begleiten. Vor allem die Kosten sollen im Blick behalten werden.

Stuttgart 21-Gegner wollen auch nach der Volksabstimmung weiter gegen den Bahnhofsbau angehen. Bild: dapd

STUTTGART dpa/dapd | Nach der Schlappe der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung beraten die grün-rote Koalition und die Bahn an diesem Montag über Konsequenzen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Milliarden-Bahnprojekt trotz großer Vorbehalte nun durchsetzen helfen.

Am späten Sonntagabend forderte er die Bahn auf, zu erklären, ob sie die Zusatzkosten übernimmt, wenn Stuttgart 21 teurer werden sollte. "Der Kostendeckel bleibt. Wir werden nicht mehr bezahlen als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist." Er wolle sich nicht von der Bahn erpressen lassen.

Der Konzern reagierte gelassen. Falls Mehrkosten entstünden, werde man sich verständigen, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. "Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn - da wird man eine Lösung finden."

Dietrich fügte hinzu: "Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten." Der Bahn-Vorstand will an diesem Montag in Berlin über das weitere Vorgehen informieren. Am Abend kommen die S21-Gegner zur "Montagsdemonstration" zusammen.

Wahlbeteiligung bei 48,3 Prozent

Sie hatten am Sonntagabend eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir räumte die Niederlage ein.

"Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürgern bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen", sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Auch nach der verlorenen Volksabstimmung über den Ausstieg aus "Stuttgart 21" wollen einige der Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts weiter demonstrieren. "Ein vergoldetes Stück Blech wird nicht Gold, bloß weil eine Mehrheit das sagt", erklärte der Schauspieler Walter Sittler als prominenter "Stuttgart 21"-Gegner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er wolle "mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen" weiter protestieren.

Der eingefleischte S21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann sieht sich jetzt Rücktrittsforderungen gegenüber. Kretschmann versuchte noch am Abend, eine solche Diskussion im Keim zu ersticken. "Ich wüsste nicht, warum er zurücktreten soll. Er hat einen harten Job gehabt, bisher den härtesten in der Regierung." Hermann sei eine ganz starke Persönlichkeit, er stehe voll hinter ihm.

Nicht mehr zahlen, als das, was zugesagt sei

Hermann sieht es nun vielmehr als seine Aufgabe an, den Bau des Bahnhofs weiter "kritisch-konstruktiv" zu begleiten. Dazu gehöre auch ein striktes Kostencontrollin, sagte er im SWR. Der Bahnhof dürfe nicht teurer als die bislang veranschlagten 4,5 Milliarden Euro werden.

In jedem Fall werde das Land nicht mehr zahlen als das, was bisher zugesagt worden sei, sagte Hermann. Es werde seine Aufgabe sein, dem Projekt zu einer guten oder besseren Lösung zu verhelfen.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel sieht für Hermann keine andere Lösung als den Rückzug. "Wenn Herr Hermann noch etwas demokratisches Ethos hätte, müsste er zurücktreten", sagte der Professor an der Konstanzer Universität. Da sich Hermann als S21-Gegner profiliert habe, sei es eine Frage des politischen Anstandes, dass er den Hut nimmt.

Dass das Ergebnis des Volksentscheids dem Image der Grünen schadet, denkt Seibel nicht. "Die Grünen in Baden-Württemberg werden geprägt durch Winfried Kretschmann. Kretschmann versucht jetzt klugerweise staatsmännisch aus dem Ergebnis das Beste zu machen." Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling sieht in Kretschmann sogar einen der Gewinner der Volksabstimmung. "Er hat sich als guter Demokrat profiliert", sagte Wehling der dpa.

"Wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland"

In Sachen Winfried Hermann ist Wehling anderer Meinung als Professor Seibel. "Er hat blitzschnell umgedacht und betont, dass er das Votum der Bürger akzeptieren werde. Viele, die ihn vorher für einen verbohrten Betonkopf hielten, haben ihn plötzlich ganz anders erlebt." Trotzdem sei der Verkehrsminister die größte Schwachstelle der Regierung. "Da kann die Opposition weiter bohren."

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender sagte, nach der Montagsdemonstration seien vorerst keine weiteren Kundgebungen geplant. Erst müsse beraten werden, wie es weitergehe. Das Ergebnis werde sicherlich den Widerstand verändern, meinte Dahlbender. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen. Hauk sagte der dpa, für die Partei sei die Grundlage für ihr Engagement entfallen.

Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) will den Schwung des Referendums nutzen und für mehr direkte Demokratie sorgen. "Es muss um ein Bündel an Maßnahmen geben, solche Großprojekte transparent zu machen und die Bürgerbeteiligung voranzutreiben", sagte Wolf.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung: Dies sei "ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. "Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21".

Comments

[Nicola]

@Hari Seldon:

Der richtige Vergleich mit den Gehältern würde wohl eher lauten: Ein Journalist veranschlagt für einen Auftrag 10.000 Euro inklusive Spesen, der Vertrag wird , da ein Sichrheitsdeckel notwendig ist, über 15.000 Euro geschlossen. Für Mehrkosten gibt es eine Sprechvereinbarung, da davon ausgegangen wird dass es nciht passieren wird. Nachdem die 15.000 Euro ausgeschöpft sind, ist der Bericht halb fertig, wenn die Zeitung den fertigen Bericht haben will muss sie noch einmal 15.000 Euro drauf legen, wenn nicht, tja... Das trifft doch die Realität viel eher, und klingt schon nach Erpressung.

[Anonymer Stuttgarter]

@Elbeo: Sie haben den Unterschied zwischen einer Landtagswahl und einem Referendum nicht verstanden.

P.S.

Das Wahlergebnis vom März schmerzt Sie wohl noch. Das wird die nächsten 4,5 Jahre möglicherweise noch andauern.

[Elbeo]

@ Matze: Wollen Sie denn sagen, dass die Mappus-Clique, bestehen aus lauter guten Wirtschaftsmenschen, die wahren Kosten des Bahnhofs akkurat berechnet hätte? Warum hat sie die Zahlen dann nicht veröffentlicht? Weil sie womöglich näher an der Wahrheit von über 6 Milliarden gelegen hätten?

[Fred]

Unsere Herren Landräte waren ja geschlossen für S21. Falls das Projekt teurer wird schlage ich vor die anfallenden Mehrkosten nach den Ergebnissen der Volksbefragung auf die Landkreise zu verteilen. Damit würden gerechterweise auch die Bürger unter den Mehrkosten leiden die S21 unbedingt wollten und da kann man ja gerne die Hallenbäder schliessen weil man ja einen Superbahnfof in Stuttgart bekommt.

[Matze]

Wer in der grünen Landesregierung verfügt denn über so tiefgreifende Kenntnisse des Projektcontrollings, um die Kalkulation eines 4,5 Milliarden EUR Projektes nachvollziehen zu können? Soweit bekannt, sind das alles Lehrer, sonstige Beamte oder "freie Künstler", böse Wirtschaftsmenschen, die rechnen können, wollte man da ja nicht haben. Das dürfte noch lustig werden, wenn die Inkompetenz der Grünen in Wirtschaftsfragen so richtig schön operativ deutlich wird. Mein Tipp: S21 wird EUR 7,5 Milliarden kosten - und wer wird wohl die Mehrkosten tragen? Bestimmt nicht die Bahn. Man sollte die kompletten Kosten von S21 den faulen Politikern privat in Rechnung stellen - außer "Noch mehr Schulden sind super!!!" können die nämlich nichts.

Dann echt lieber wieder Mappus - der ist ja jetzt auch wieder verfügbar.

[Mehrheit von 51,7%]

Warum soll ich abstimmen, wenn Bahnfahren eh asozial teuer ist und ich mir nur leisten kann schwarz Kurzstrecke zu fahren?

[Imperiale Überbevölkerung]

Das sind die "99%"!

Sie wollen, daß nur reiches Pack Bahn fahren kann, deshalb werden ICEs gebaut und nicht normale Züge, wo man aus dem Fenster die Hände schütteln kann und die auch nicht wesentlich langsamer sind, weil sie keine betrügerischen Umwege fahren.

Streng genommen ist das auch gar kein Bahnfahren mehr, weil ich nicht einfach zum Bahnhof tigern kann wie ich Laune hab und wenn ich jetzt vorausschauend für Weihnachten buchen würde, müßte ich ein Vermögen bezahlen. Außerdem fährt noch zusätzlich immer die Angst mit, daß bei dem Gewackel ein Wackler zuviel wird und die Rakete aus der Schiene springt.

Endlich begreifen, daß Deutschland die imperialistische Bestie ist und 1% nicht 99.

[Dieter Drabiniok]

Es ist absehbar, dass der Kostendeckel aus maroden Zahlen, dem Preisdruck nicht standhalten wird. Es ist absehbar, dass die S21 Verkehrsleistung, wenn überhaupt, nur das gegenwärtige Niveau erreichen kann.

Wird S21 teurer und schlechter als der Kopfbahnhof, wäre das für die Glaubwürdigkeit der Bahn der GAU.

Aber nicht nur für die Bahn! Ein Misserfolg dieses Großprojektes, wird künftigen Pro Argumenten für andere Großprojekte, von vorne herein vor große Vertrauens- Glaubwürdigkeitsvorbehalte stellen.

Es könnte gut sein, dass S21 das letzte Großprojekt in Deutschland sein wird. Kein Kommunal- und Landespolitiker wird seine Karriere künftig von Kostenkalkulationen der Projektbefürwortern abhängig machen wollen.

Und kein/e BürgerIn wird mehr den Zahlen trauen, die süßen Wein von Grönland versprechen.

[manfred (59)]

Der Bahnhof wird gebaut,daß ist entschieden. Und wenn die Bauten halb fertig und die ersten Bauunternehmen pleite sind, Pleiten sind eingeplant, aber bestimmt nicht bei den ganz großen, dann wird mit den üblichen Erpressermethoden der Bauwirtschaft ein Mehrpreis eingefordert werden. Dann haben die Grünen die Wahl: Wort halten oder in den Bahnvorstand wechseln und das eigene Einkommen optimieren. Wie sich moderne Grüne entscheiden, zeigen Leute wie Schily oder der gute Joschka. Wetten?

[Ernö T. Körber]

Ich bin der Meinung Ministerpräsident Kretschmann hat recht.

Und nun laßt die Bahn weiterbauen, aber erst sobald geklärt ist wer eventuelle Mehrkosten übernimmt.

Solange bitte Baustop!!!

Das muß jetzt geklärt werden, Herr Grube, nicht erst wenn vollendete Tatsachen zementiert wurden und ein Abriß des halbfertigen Bahnhofs teuerer kommt als weiter zu bauen.

Also liebe Bahn, sag ja zur Kostenübernahme ansonsten nicht weiterbauen. Gut wär es wenn ihr euch bis Jahresende äußert, ansonsten bin ich dafür daß, das Projekt dann schnell beerdigt wird und man sich den Alternativen zuwendet.

[Elbeo]

@Martin D.: Ich wüsste nicht, inwiefern es der Demokratie schadete, wenn Politiker zurücktreten, die für ihre Position keine Mehrheit im Parlament oder im Volk haben. Und wenn die Bahn baut und nicht die Regierung - warum bezahlt es die Bahn dann nicht selbst? Weil es ihr zu teuer war, jahrelang, bis sie ein paar Spezis fand, die ein paar Milliarden drauflegen.

Man verarscht eine Minderheit, wenn man ihr eine Volksabstimmung als Beruhigungspille verabreicht, obwohl man das Ergebnis vorhersagen konnte.

[Joachim Habeck]

Eine Bitte an die online TAZ: Macht bitte eine online Umfrage auf TAZ.de mit einer Frage nach der gehabten Erwartung über den Ausgang der Abstimmung .

[Hari Seldon]

Zitat aus dem Artikel: "Er wolle sich nicht von der Bahn erpressen lassen.". Nun es gibt eine Finanzierungsvereinbarung, und das Pochen auf die Einhaltung der Verträge und Vereinbarungen durch die Bahn ist definitiv KEINE ERPRESSUNG. Was würden die MAs bei TAZ sagen, falls die Redaktion sich nicht "erpressen" lassen würde, und die Gehälter trotz Arbeitsverträge nicht bezahlen würde?

@deckel-kosten: Es ist sehr gut, dass Sie Joschka (Fischer) erwähnt würden. Seine Lieblingsgriechen werden schon 253 Milliarden Euro der Bevölkerung kosten, und ein Kostendeckel ist noch länge nicht in Sicht.

Kretschmann und die Profilierung als "Demokrat". Kretschmann ist genau wie die bekannten Brandstifter-"Helden": Erst wird der Feuerteufel den Brand anlegen, und wenig später kehrt er zu den Löscharbeiten als "Helfer" zurück, und will sich als "Held" (in unserem Fall als "Demokrat") profilieren. Wäre der Brand nicht ab August 2010 angelegt, hätten wir heute keine Löscharbeiten und "Volksabstimmung" gebraucht. Aber dann konnte Kretschmann und die Grünen die Macht nicht erlangen. So ist es.

[Gerda Schmidt]

Es ist wohl nicht so sehr die Frage was unter der Erde passiert sondern was über der Erde passiert, vielleicht wollen sie da jetzt Wein anbauen.

Es mangelt an intelligentem Widerstand wenn man dagegen ist, daran mangelt es auch schon sehr lange.

Mit dieser Qualität der berufsunfähigen politischen Klasse geht die ganze Republik in die Brüche.

[Helga]

Die Grünen wollen die Kosten im Blick behalten? Sind das dieselben Grünen, die auf ihrem Parteitag keinen einzigen Sparvorschlag, dafür aber ganz viele Vorschläge für Steuererhöhungen gemacht haben? Ach, die Grünen! Na die können bestimmt ganz toll rechnen und sind die absoluten Controlling-Spezis.

Wirklich traurig, wie schlecht BaWü regiert wird - Mappus war sicher kein Held, aber im Vergleich zu diesen Flachlandtirolern von den Grünen war der ja geradezu ehrlich und kompetent.

[Martin D.]

Elbeo, Dich muß man wohl an unsere Form der Demokratie erinnern. Wir haben ein Verhältniswahlrecht, wo sich Koalitionen finden müssen. Wenn jedesmal eine Regierung zurücktreten soll, wenn eine ihrer Parteien ihren Willen nicht durchsetzen kann, dann wäre unsere Demokratie am Ende. Also bitte etwas mehr nachdenken. Außerdem baut die Bahn und nicht die Regierung. Wer verarscht denn die Minderheit und mit was?

[Mathilda Löneberga]

Walter Sittler hat es auf den Punkt gebracht, Blech wird nicht zu Gold, nur weil es "viele" versuchen heraufzubeschwören.

Ich habe von einigen Leuten gehört, die aus Trotz "nein" gewählt haben, da ihnen die Aktionen von uns S21- Gegnern "auf die Nerven" gegangen sind. Wenn ich soetwas zu Ohren bekomme, denke ich darüber nach, inwieweit Demokratie in diesem Lande überhaupt funktioniert. Die PR- Maschinerie der Deutschen Bahn und Konsorten hat ihr übriges dazu beigetragen... Ich bin Demokratin, habe das Ergebnis zur Kenntnis genommen und werde nun umso kritischer den Projektverlauf verfolgen. Der Widerstand ist mit dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gestorben, er wird sich nur in seiner Form verändern!

Im übrigen finde ich den Vorschlag von "deckel-kosten" auf jeden Fall überdenkenswert, mal schauen, was sich machen lässt!

Nachdenkliche Grüße aus Stuttgart!

[Elbeo]

Der Bahnhof wird gebaut, koste es was es wolle. Noch nie blieb ein größeres Bahnprojekt auch nur annähernd im angekündigten Kostenrahmen. Schon jetzt sagt doch die Bahn, dass im Falle höherer Kosten »gesprochen« werden müsse. Dann werden die alten Leiern ausgegraben und die Reise nach Bratislava beschworen, wohin all die Provinzler, die gegen den Ausstieg sind, ja dringend hin müssen, im Zweifel aber mit ihrem Auto hinfahren würden, weil sie vom Bahnfahren keine Ahnung haben.

Hätten die Grünen einen Funken Anstand im Leib, würden sie zurücktreten und Jene den Bahnhof bauen lassen, die ihn wollten. Wenn man schon keine Mehrheit hat, muss man ja nicht auch noch die Minderheit verarschen.

[deckel-kosten]

Überkosten sollten natürlich von den Topmanagern aus ihren Boni als unverzinste Kredite gestellt werden. Ist doch wohl klar unter echten Männagern (und unter Frauen-Managern natürlich erst recht). Denn Ehre geht halt so.

Wenn ich Presse wäre, würde ich das die Manager live im Fernsehen schwören lassen.

Wenn ich Gegner wäre, würde ich ein anonymes Internet-Meldesystem für z.B. illegale Arbeiter oder Baupfusch-Meldungen aufbauen und (über die Gewerkschaft leider nicht) jeden der die Baustellen betritt davon informieren.

Joschka hat die Kraftwerksneubauten verhindert und Trittin hat Merkels Dosenpfand eingeführt indem er konsequent die Verordnungen und Gesetze eingehalten hat. Wie es anständige Minister treu nach den Buchstaben des Gesetzes schliesslich geschworen haben...

[spiritofbee]

Die Grünen in BW werden sich daran messen lassen müssen, ob sie wirklich mit allen politischen Mitteln die Grenze von 4,5 Mrd € einhalten werden. Sonst dürfte in der nächsten Legislaturperiode wieder vieles beim altbewährten sein im Ländle......