Nach Sturm auf US-Kapitol: Kommission soll Aufklärung bringen

Nancy Pelosi strebt eine unabhängige Untersuchung zu den gewaltvollen Ereignissen an. Auch Republikaner signalisieren ihre Unterstützung.

Nancy Peslosi in blauem Jackett spricht mit Mundschutz

Kämpft auch nach dem Scheitern des Trump-Impeachments für Aufarbeitung: Nancy Pelosi Foto: Manuel Balce Ceneta/ap

WASHINGTON ap | Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, will die Ereignisse um den Sturm auf das Kapitol in Washington von einer unabhängigen Kommission aufarbeiten lassen.

Pelosi erklärte, die Kommission werde die Fakten und Ursachen hinter der tödlichen Attacke auf das Kapitolsgebäude am 6. Januar untersuchen und darüber Bericht erstatten – auch mit Blick auf Eingriffe in die friedliche Machtübergabe. In ihrem Schreiben an demokratische Kolleginnen und Kollegen erklärte Pelosi, das US-Unterhaus werde sich außerdem dafür einsetzen, dass Geld in zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol fließt.

Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump im Senat zeichnete sich Unterstützung aus beiden Parteien für einen solchen Schritt ab. Auch Vertreter der Republikaner signalisierten am Sonntag in US-Nachrichtensendungen, dass weitere Untersuchungen wahrscheinlich seien. Anhörungen zum Kapitolsturm sind in diesem Monat im Senat ohnehin bereits geplant.

Fünfeinhalb Wochen nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine gewaltbereiten Anhänger war Trump am Samstag vom Vorwurf der Anstachelung zum Aufruhr freigesprochen worden. Eine Mehrheit von 57 der 100 Mitglieder im US-Senat erklärte ihn zwar für schuldig, die Anklage verfehlte aber klar die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit.

Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein, randalierte und drohte damit, Trumps Vizepräsidenten Mike Pence umzubringen, weil dieser die Bestätigung des Wahlsieges von Biden nicht aufhalten wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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