Nach Scheitern des Energiegipfels: Schuld haben immer die anderen

Nach dem Scheitern der Energiegespräche sieht die Opposition Umweltminister Altmaier geschwächt: Seine rückwirkenden Kürzungspläne wurden gestoppt.

Um was es eigentlich geht bei der Energiewende, rückt bei dem ganzen Streit schnell in den Hintergrund. Bild: reuters

BERLIN taz | Das Scheitern war eindeutig, die Interpretation nicht: Nachdem der Energiegipfel zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am späten Donnerstagnachmittag ohne Einigung zu Ende ging, machen sich die Parteien gegenseitig dafür verantwortlich. Während Umweltverbände es begrüßten, dass Einschnitte beim Ökostrom nun zunächst nicht stattfinden, traf die Vertagung in der Industrie auf scharfe Kritik.

Wie in einer Teilauflage der taz bereits berichtet, war das groß angekündigte Treffen im Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag ohne eine konkrete Einigung zu Ende gegangen. Als wichtigstes Ergebnis nannten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass es – anders als von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ursprünglich gefordert – keine nachträglichen Kürzungen bei bestehenden Ökostrom-Anlagen geben soll.

Dieses „wichtige Signal“ solle „Anlagenbetreiber beruhigen“, sagte Merkel. Zudem kündigte sie an, dass es bis Mai weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern geben soll, die aber nicht mehr Altmaier, sondern von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) koordiniert werden sollen. Dabei soll es auch um die Forderungen von SPD, Grünen und Linken gehen, die Stromsteuer zu senken und den europäischen Emissionshandel zu verschärfen.

Wem gehört die Macht

Die Grünen werteten die Entscheidung als Niederlage für Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zusammen mit den Ländern habe die Kanzlerin deren „Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien einkassiert“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell. Caren Ley (Linke) sieht die Regierung vor einem „energiepolitischen Scherbenhaufen“.

Altmaier hingegen versuchte am Freitag nach Kräften, die Ergebnisse positiv darzustellen. Während die Kanzlerin deutliche Skepsis zeigte, ob es bei den weiteren Verhandlungen bis August noch zu einer Einigung kommt, nannte der Umweltminister dies „ein ambitioniertes, aber nicht unmögliches Ziel“. Auch die Entscheidung, dass er die Gespräche nicht mehr leitet, sieht Altmaier nicht als Kritik. „Ich fühle mich nicht entmachtet“, sagte er der taz. Dass das jetzt der Kanzleramtsminister übernehme, sei „völlig normal, weil die Zuständigkeiten mehrerer Ministerien betroffen sind“.

Umweltverbände und die Erneuerbare-Energien-Branche befürchten, dass die Probleme noch nicht vorbei sind. „Die massive Verunsicherung der Branche“ sei durch den Gipfel „nicht vollständig“ ausgeräumt worden, weil weiter Unklarheit über die künftigen Förderbedingungen herrsche. Dass Unsicherheit bestehen bleibt, sieht auch Altmaier so, nennt dafür aber einen anderen Grund: „Das Kostenproblem ist nicht gelöst.“

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