Nach Regionalwahlen auf Korsika: Neue Stärke für Nationalisten

Die korsische Pè a Corsica erhält 56,5 Prozent der Stimmen. Die Regierung in Paris kann Forderungen der Partei nun nicht länger ignorieren.

Gilles Simeoni, Spitzenkandidat der Wahlsieger-Liste Foto: dpa

Paris taz | Die Nationalisten haben bei den Regionalwahlen auf Korsika einen Sieg errungen. Mit 56,5 Prozent der Stimmen hat die Liste Pè a Corsica (Für Korsika), eine Allianz der korsischen Autonomisten und Separatisten, im zweiten Wahlgang 41 der 63 Sitze und damit eine klare Regierungsmehrheit in der Territorialversammlung erobert. Eine Liste rechter Regionalisten errang mit 18,7 Prozent weitere 8 Sitze, gefolgt vom lokalen Ableger der Macron-Partei „En marche“ mit 13,2 Prozent. Die konservativen Les Républicains kamen auf 11,5 Prozent. Einzig die hohe Nichtwählerquote von 48 Prozent konnte die Freude der Wahlsieger etwas trüben.

In Bastia und Ajaccio haben die korsischen Nationalisten dessen ungeachtet ihren historischen Wahlsieg gefeiert. Nie zuvor waren sie in einer solchen Position der Stärke: Sie betrachten das „Plebiszit“ der Regionalwahlen als Verhandlungsangebot an die Regierung in Paris, die korsische Forderungen nun nicht mehr ignorieren könne.

Frankreichs Premier Edouard Philippe hat in einem Telefonat bereits erklärt, er sei bereit, den designierten Vorsitzenden von Korsika, Gilles Simeoni, in Paris zu Gesprächen zu empfangen. Man werde auf Wünsche eingehen – sofern diese im Rahmen der Verfassung und der Grundwerte der Republik blieben.

Doch das ist der springende Punkt: Die Korsen haben drei Forderungen, die aus Pariser Sicht inakzeptabel sind. Erstens die Anerkennung des Korsischen als parallele Amtssprache auf der Mittelmeerinsel, zweitens eine fünfjährige Residenz auf Korsika als Voraussetzung für Haus- oder Grundstückskäufe zum Kampf gegen die Immobilienspekulation. Die dritte Bedingung ist die Freilassung der auf dem französischen Festland inhaftierten „politischen Gefangenen“.

Schon Sprachforderung geht Paris zu weit

Weil aber in der Verfassung steht, Französisch sei die einzige Sprache der Republik, geht schon die offizielle Anerkennung der korsischen Sprache für Paris zu weit. Ebenso wenig wäre es mit dem Gebot der Gleichheit aller Staatsangehörigen vereinbar, den Korsen eine Art Vorkaufsrecht auf ihrer Insel zu gewähren. Und die erwähnten „politischen Gefangenen“ sind aus der Sicht der Justiz wegen Delikten verurteilt, die eine Amnestie ausschließen.

Simeoni will nun erreichen, dass die Regierung über ihren Schatten springt. „Noch nie war das Klima für eine friedliche Beilegung der Konflikte so günstig“, sagte er der Zeitung Libération. Die wichtigste Untergrundgruppe FLNC habe die Waffen im Kampf um ein autonomes Korsika 2014 niedergelegt; zudem seien die Unabhängigkeitsbefürworter bereit, ihre Ziele um zehn Jahre zu vertagen. „Wenn die Regierung die ausgestreckte Hand ausschlägt, muss sie die Konsequenzen tragen“, erklärte Simeoni.

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[Peter Meisel]

Auch hier gilt, wie für Katalonien:

UN Resolution 2525 (XXV) GA vom 24. Oktober 1970

„Friendly Relations and Co-operation among States:

member states’ rights and duties are inferior to the international rights of peoples and minorities.

The sovereignty of peoples is superior.

•The principle of equal rights and self-determination of peoples


◦By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined in the Charter of the United Nations, all peoples have the right freely to determine, without external interference, their political status and to pursue their economic, social and cultural development, and every State has the duty to respect this right in accordance with the provisions of the Charter."

 

Die eigene Sprache zusätzlich als Amtssprache gilt in vielen Ländern der EU. Allein in Belgien gibt es 3 (drei) Amtssprachen. Na und?