Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs

„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift "Refugee lives matter" auf dem Marktplatz.

Ein Demonstrant im April 2020 fordert die Schließung der Erstaufnahmestelle an der Lindenstraße Foto: Sina Schuldt/dpa

BREMEN taz | Das Bündnis „Together we are Bremen“ hat am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung Geflüchteter zu stoppen. Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden sollten beim Migrationsamt als triftige humanitäre Gründe gegen einen Transfer gelten. Die Partei solle sich dafür einsetzen.

Kritik am Protest kommt von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er habe Verständnis dafür, dass die Demonstrierenden seine Partei adressiert haben. „Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn den Mit­ar­bei­te­r:in­nen – mit und ohne Migrationsgeschichte – der SPD pauschal Rassismus und Feigheit unterstellt werden, weil sie im Büro sitzen und ihre Arbeit machen“, sagte Lenkeit.

An der Arbeit der Innenbehörde gebe es nichts zu kritisieren. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setze sich für eine liberale Geflüchtetenpolitik im Bund ein. Und Bremen habe schließlich die „liberalste aller Länder“.

Geflüchtete müssten trotzdem verteilt werden: „Die Integration von Menschen bedarf Geld und Personal“, erklärt Lenkeit. Das Verhalten Einzelner sei „unsolidarisch denen gegenüber, die wir hier mit dem vorhandenen Geld und Personal integrieren wollen und werden“. Seiner Meinung nach verstoße es nicht gegen die Menschenwürde, wenn jemand von Bremen nach Mönchengladbach ziehen soll.

Langes Warten auf Geburtsurkunden

Er bezieht sich damit auf den Fall eines Guineers, der vor dem Protest mit der taz gesprochen hat: Boubacar Dialo sollte nach Mönchengladbach umverteilt werden, hat sich dagegen aber gewehrt und lebt – ohne Papiere – weiter in Bremen.

Die Protestierenden thematisierten am Mittwoch auch erneut, dass viele Mütter lange auf die Geburtsurkunden warten. Die SPD solle sich dafür einsetzen, dass die Standesämter ihren Ermessensspielraum für die Überprüfung des Personenstandes der Mütter anders auslegen. Lenkeit sagt dazu, die Spielräume müssten gesetzeskonform sein. Eine Geburtsurkunde als „wichtiges Dokument“ müsse im Zweifel geprüft werden.

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