Nach Großspende an die CDU: Kritik reißt nicht ab
Der Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für Kritik. Die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden wird lauter.
BERLIN dpa | Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller gegenüber Zeit Online.
Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Das erschwere „den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.
Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Frankfurter Rundschau. „Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern.“
SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der Welt auf, die Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.
Großspende der Familie Quandt
Bei der CDU gingen am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird.
SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Treffen in Riad
Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig