Nach Angriff bei Datenschutz-Demo: Opfer soll ein Täter sein

Neue Videos vom Opfer des Polizeiübergriffs sind aufgetaucht. Manche sehen darin einen Beleg dafür, dass der Mann ein Provokateur ist. Die Filme beweisen das nicht

H. vor dem Angriff am Sonnabend Bild: screenshot youtube

In verschiedenen Internetforen aber auch in den Kommentaren bei taz.de sind neue Videoaufnahmen vom Opfer der Polizeiattacke vom Sonnabend aufgetaucht. Diese Filme zeigen den 37-jährigen H. bei zwei anderen Protest-Aktionen in Berlin. Einige Internet-Nutzer interpretieren diese Bilder nun so, dass H. des Öfteren gezielt auf Demonstrationen störe.

So schreibt der User "oh man" auf taz.de: "Das scheint eine Medienstrategie zu sein: Polizisten reizen, bis sie zuschlagen, und dann danach das "passendste" Video verbreiten lassen."

Bei den Filmen handelt es sich zum einen um ein Video von Spiegel Online über eine Demonstration von Hausbesetzern am 28. März in Berlin. Außerdem sind auf dem Internetportal Youtube zwei Aufnahmen von der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof am 20. Juni - ebenfalls in Berlin zu finden. Auf dem Hausbesetzer-Film ist H. in einer orangen Jacke einige Sekunden zu sehen, wie er vor Polizisten davon läuft und den Polizisten etwas zuruft in dem das Wort "Demonstrationsrecht" vorkommt. Verständlich ist danach der Satz: "Ihr kriegt alle ne Anzeige."

Die beiden anderen Videos zeigen de facto die gleiche Szene aber aus unterschiedlichen Perspektiven: Demonstranten und eine Polizeikette stehen sich gegenüber und schieben sich gegenseitig. In der ersten Reihe der Protestler steht auch H. , diesmal trägt er einen grauen Pullover und hat ein Rad dabei. Während die Polizisten die Demonstranten zurückdrängen, ruft er erst: "Ich darf hier stehen." Dann zerrt eine Polizistin zunächst an seinem Fahrrad und seinen Sachen. Danach zieht sie ihn hinter den Kordon der Beamten. Dabei ruft H.: "Sie schlagen mich, sie schlagen mich. Hilfe, Hilfe."

Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, der den Vorfall vom Sonnabend für die Bürgerrechtsbewegung analysiert, verteidigt H. gegen die Anschuldigungen, er habe Polizisten gezielt provoziert: "Diese neuen ins Netz gestellten Videos sind aus meiner Sicht der Versuch Nebelkerzen zu werfen, das heißt vom eigentlich Wesentlichen abzulenken."

Auf diesen Filmen sei nur erkennbar, dass "der Mann offenbar des Öfteren sein Recht zu demonstrieren wahrnimmt." Das Wahrnehmen gesetzlich geschützter Grundrechte sei aber kein Verbrechen, sondern die aktive Ausgestaltung einer Demokratie und als solches zu begrüßen. Außerdem sagt Müller-Maguhn gebe es zwischen den Demonstrationen im März und im Juli und dem Angriff von Polizisten am Wochenende keinen erkennbaren Zusammenhang: "Selbst wenn er dort einmal aggressiv geworden wäre, hätte das nichts mit dem aktuellen Vorfall zu tun."

Der Sprecher der Hackerorganisation ist sich zudem sehr sicher, dass der Anwalt von H. die Unschuld seines Mandanten zweifelsfrei belegen kann. Laut Müller-Maguhn kann der CCC die Situation vor den Schlägen gegen den Demonstranten nämlich etwa eine Stunde lang per Video zurück verfolgen. Dort sei nicht zu erkennen, dass H. Polizisten angegriffen habe. "Deswegen sehen wir gelassen etwaigen Schutzbehauptungen der involvierten Polizeibeamten entgegen", sagt Müller-Maguhn.

Das der CCC über so viel Bildmaterial verfügt, hat eine längere Vorgeschichte: Auf der Demonstration am Sonnabend wollten Polizisten den Lautsprecherwagen des "Antikapitalistischen Blocks" überprüfen. Laut einer späteren Pressemitteilung sollte von dort aus zu Straftaten aufgerufen worden sein. Um 18.20 Uhr wurden Fahrer und Beifahrer des Wagens von Beamten in Gewahrsam genommen. Ab dieser Zeit filmte jemand die Aktion der Polizisten.

Um etwa 19.20 Uhr wollte H. in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens die Dienstnummer mindestens eines Beamten wissen. Wenige Augenblicke später wurde er von einem Angehörigen der 22. Berliner Einsatzhundertschaft niedergeschlagen. Gegen zwei Beamte der Hundertschaft wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Das Video desjenigen, der die Überprüfung des Lautsprecherwagens filmte, wurde später dem Chaos Computer Club zugespielt.

Der Wagen des Clubs stand zum Zeitpunkt des Polizeiangriffs auf H. hinter dem Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Daher stammen viele der im Netz zu sehenden Aufnahmen vom Übergriff von Clubmitgliedern. Dass nun andere Videos von H. im Netz auftauchen, wundert den Hacker Müller-Maguhn nicht. "Es hätte mich überrascht, wenn es keine derartigen Ablenkungsmanöver geben würde." Er könne sich durchaus vorstellen, dass Polizisten die Filme ins Netz gestellt hätten, um ihre Kollegen zu unterstützen.

"Allerdings werden sich etwaige Behauptungen im Bezug auf die Ereignisse des vergangenen Samstags durch Filmaufnahmen, Fotos und Zeugenaussagen sehr schnell klären lassen", sagt Müller-Maguhn. H.s Anwalt Jony Eisenberg hatte der taz am Dienstag gesagt, man werde dem Berliner Generalstaatsanwalt noch vor dem Montag eine Dokumentation mit allen relevanten Beweisen - also vor allem den vom CCC gesammelten Aufnahmen und etwa zehn Zeugenaussagen - vorlegen.

Am Montag tagt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, in dem die Polizeiattacke vom Sonnabend auf der Tagesordnung steht.

Die taz hat bei der Berliner Polizei nachgefragt, ob H. dort als Provokateur bekannt ist und beispielsweise bereits des Öfteren festgenommen wurde. Eine Antwort ist bis morgen zugesagt. Ein Beamter, der regelmäßig mit allen Berliner Einsatzhundertschaften zu tun hat und der seinen Namen nicht in den Medien lesen möchte, sagte dazu: "Allzu bekannt wird der Mann bei den Einheiten wahrscheinlich nicht sein. Mir sagt er nichts und ich kann mich nicht erinnern bei Kollegen schon einmal von ihm gehört zu haben."

Comments

[Simone Z.]

Nehmen wir mal an der betreffende Mann sei wirklich ein "Provokateur", warum auch immer sei mal dahingestellt. Er hat also angeblich in Vergangenheit schon des öferten verbal provoziert, das ist aber dennoch lange kein Grund ihn zusammen zu schlagen. Wenn man im öffentlichen Dienst tätig ist braucht man ebend Nerven und darf sich durch Provokationen nicht aus der Fassung bringen lassen, wer keine Nerven aus Stahl hat, hat im Dienst nichts zu suchen. Im Falle der Demo kam es ja nicht mal von von Seiten des "Provokateurs" zu Handgreiflichkeiten, sondern lediglich zur verbalen Ankündigung einer Anzeige gegen die Polizei weil er kurz vorher sah wie eine junge Frau verhaftet wurde und das wollte er anscheinend zur Anzeige bringen. Dennoch ist so eine verbale Ankündigung einer Anzeige gegen die Polizei kein Grund den Mann dann zu schlagen. Als Polizist müsste man zumindestens so viel Mumm haben über solche Äusserungen lächelnd hinweg zu sehen, anstatt wie in diesem Falle den Mann von hinten zu schnappen und dann so zu verprügeln. Wenn dieser Vorfall ohne harte Konsequenzen für die entsprechenden Beamten bleibt, müsste die Frage erlaubt sein was aus unserer Polizei geworden ist, denn so ein Vorfall kann unmöglich Konsequenzlos bleiben.

[vic]

Ich versuch´s mal aus Staatssicht:

Jede Demonstration ist eine Provokation.

Alle Teilnehmer sind Provokateure, die Einen mehr, die Anderen weniger.

Wer es wagt zu sprechen, der mehr.

 

Und von den anständigen, gesetzestreuen Bürgern hier hätte ich gerne noch die Definition für

"Querulant".

Danke.

[ole]

@clementine: Und wer hat gewonnen?

 

Und entschuldigen Sie @Katharina. Aber ihre Erfahrungen von Demos machen eher den Anschein von Veranstaltungen gestriegelter Aktivisten der Jungen Union. Fakt ist, daß in diesen geschlossenen Einheiten oft ziemlich viele junge Bunken sind, die auch an jeder Disko-Tür stehen könnten und eben nicht der ordentliche Kontaktbeamte, mit dem man auch mal quatschen kann, wie Sie es hier beschreiben.

Zumindest aber kann ich aus Erfahrung sagen, daß die "tollen" Polizisten einem auch schon mal ein "verpiss dich", "komm, mach ne fliege" entgegenschleudern, wenn sie nicht antworten möchten/können. Na klar, dann kann man als braver Bürger sagen "Ja Herr Polizist, ich verpisse mich" und sich davonschleichen.

Diederich Heßling grüßt engagiert...

 

Ich habe nur Respekt vor Leuten, die auch mich respektieren. Aber verordnen lässt sich Respekt nicht, selbst wenn mein Gegenüber in grün gekleidet ist.

 

Und hallo:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/staatsanwalt-ermittelt-gegen-beamte/

Was sehen wir. Den grinsenden Knallkopf, der sich scheinbar schon auf die Abreibung des "gemeingefährlichen Hooligan in Blau" freut.

 

Ob dieser Typ in Blau nun gerne provoziert oder nicht, ob er latent aufsässig ist oder nicht, das spielt ABSOLUT KEINE Rolle, da es nichts rechtfertigt. Das ist wieder so eine Nebelkerze, um den Vorfall zu relativieren.

[clementine]

Katharina, du hast ganz recht. Wenn man Stress unbedingt will, bekommt man ihn. Will man ihn vermeiden, ist das auch bei Demos (Ausnahmen bestätigen die Regel) kein Problem. Ich bin neulich nach Spielende an einem Fussballstadion vorbeigekommen. Da prügelten sich Hooligans mit Polizisten. Währenddessen gingen tausende von Zuschauern ganz friedlich und unbehelligt ihres Weges. Mir scheint das ganz ähnlich gelagert zu sein: es gibt einfach immer welche, denen es primär um Krawalle geht und die nur einen Anlass suchen, diesen speziellen Kick zu erfahren.

[UweRietmöller]

@Fenech & Co.

Ich finde auch, dass die Polizei das akzeptieren muss.

Brutale Gewalt ist Sache der Schlägerkommandos der Antifa-SA und der sozialistischen Schlägerkolonnen.

Die Polizei hat das demütig und dankbar anzunehmen.

[Jeff]

>>Frage an den Vorredner: Und wenn er ein Provokateur ist? Ist es dann ok ihn zu verdreschen?

 

Nein, selbstverständlich nicht, aber das steht ja auch in meinem Beitrag, man müßte ihn nur vollständig lesen. Es ist jedenfalls unverantwortlch, was dieser Kaspar veranstaltet. Er bringt sich und seine Mitdemonstranten in Gefahr, Opfer von Polizeigewalt zu werden und damit meine ich sowohl notwendige als auch überzogene Gewalt. Der junge Mann, der bei 0:34 drei Schläge vom Prügelbullen abbekommt, wird sich sicherlich bei dem Radfahrer dafür bedanken, wenn er erfährt, daß er jemandem zur Hilfe geeilt ist, der es offensichtlich lustig findet, das Limit auszuloten, bei dem der erste Polizist über die Stränge schlägt, sei es nun, weil dieser grundsätzlich ungeeignet für den Polizeidienst ist, oder weil er durch den Agent Provocateur solange genervt wurde, bis er sich zu einer Kurzschlußhandlung hat hinreißen lassen. Leider ist es wohl zuviel verlangt, daß man diese Sache von der Staatsanwaltschaft klären läßt. Wer kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft hat – dafür gibt es ja genug Grund, wenn man sich das Mißverhältnis anschaut zwischen jährllich angezeigter Polizeigewalt und tatsächlich verknackten Polizisten – sollte einfach die Piraten wählen, so wie ich.

 

>>du musst ein anderes ereignis meinen. hier ist es völlig anders abgelaufen: z.b. schiebt der radfahrer, nachdem er etwas notiert hat, das rad nach rechts, weg von der polizei

 

Das ist halt das Problem, wenn man die Vorgeschichte dieses Videos und dieser Situation nicht kennt. Was man hier sieht, ist lediglich das Ende der Situation. Durch ein wenig Recherche findet man auch den Anfang.

[Katharina]

Also erst noch mal vorweg: ich gehöre auch zu denjenigen, die keine Gewalt tolerieren, ob nun von Polizisten oder von anderen "Rüpeln".

 

ABER beim Herren im blauen Hemd frage ich mich ernsthaft, was seine Motivationen sind, auf Demos zu gehen? Ich gehe auch ganz mal auf ne Demo, je nach Thema. Ich "marschiere" mit (oje, das hört sich so miltärisch an ;) , unterhalte mich mit Leuten und beteilige mich evtl auch an der ein oder anderen lauten Parole. Wenn ein Polizist mich darauf hinweist, aus dem Weg zu oder woanders hinzugehen, dann frage ich gelegentlich auch nach "Wieso?", aber ich diskutiere nicht und geh dann in der Regel auch woanders hin. Nicht nur um keinen Stress zu kriegen, sondern auch deshalb, weil ich RESPEKT vor Polizisten haben. Es gibt genug Halbstarke die das nicht haben, und sich schon bei dem Verweis woanders hinzugehen provoziert fühlen und nur auf sowas warten.

 

Ich habe bei Demos noch nie schlechte Erfahrungen gemacht, eben weil ich auf die Demo gehe wegen der Demo und nicht um Polizisten zu ärgern. Auch habe ich schon interessante Gespräche mit Polizisten geführt. Euren Staatshass solltet ihr woanders rauslassen und nicht bei Demos auf Polizisten übertragen. Der Mann im blauen Hemd ist wohl ein Paradebeispiel dafür.

 

Wer den Mann im blauen Shirt weiterhin verteidigt, sollte sich die diversen Videos noch mal genau anschauen, und hinterfragen, warum dieser Mann auf Demos dem Anschein nach immer ganz nah bei den Polizisten ist, ihre Nähe sucht und wie n Bekloppter rumkrakeelt. Für mich hat das nicht viel mit dem eigtl Sinn von demonstrieren zu tun, sondern eher eine Art "Geilheit" auf Stress und dem Aufheitzen/Provozieren von Emotionen.

[wasnlos]

das was auf dem Video zu sehen ist, ist beste Türstehermanier. Nur auf Provokation warten und dann mithilfe der Gruppe Frust ab prügeln. Natürlich herrlich brutal und direkt. Das andere verletzt werden wird billigend in Kauf genommen. Schön das die Medien das Thema durchkauen, wird zwar nichts ändern, aber immerhin bekommt hoffentlich der Beamte ne Geldstrafe und ne Verwarnung. So wird aus der routinierten (so sah es ja aus, der scheint nicht so der Mensch zu sein, der Probleme ausdiskutiert) Faustantwort bei der nächsten Demo ne kosten/nutzen Rechnung aufgestellt und vielleicht nicht sofort geprügelt.

[R.B.]

"wie er vor Polizisten davon läuft" - allein diese Wörter haben mir ein Lachen beschert, danke.

Wenn der Verfasser dieses Artikels die Tomaten von den Augen abgenommen hätte, dann hätte er zu 100% gemerkt, dass der Provokateur nicht von, sonder mit der Polizei läuft und versucht noch die Beamten anzugreifen.

Unsere Arme Polizei, wegen solchen Chaoten muss sie sich jetzt das gefallen lassen. Jungs, Ihr tut ein Superjob! Lob und Anerkennung!

[L. Virto]

"Berufsstörer" und "Provokateur"

 

Wie kann es denn sein, daß dieser Mann mit dem Fahrrad auf unterschiedlichen Demos von unterschiedlichen Beamten erkannt wird?

Will hier etwa jemand unterstellen, es gäbe Vorbesprechungen bei der Polizei, auf denen Videos der letzten Demos gezeigt werden mit dem Hinweis "und wenn der/die wieder auftaucht: Zugriff! - gerne auch ein bissl fester, der nervt ja eh dauernd".

 

Oder etwa doch?

Aber das dürfen die doch gar nicht, das gedrehte Material der Beamten auf dem Demonstrationen darf doch nur zu Beweiszwecken bei Straftaten herangezogen werden, oder etwa nicht?

Oder werden hier mal sicherheitshalber "versammlungsspezifische Gefahren" vermutet, zu deren Abwehr die Anonymisierung des/r betreffenden "Berufsstörer" eben nicht und die oben skizzierte Vorbesprechung so oder so ähnlich erfolgte?

 

Was war das nochmal, wofür sind die Menschen am Samstag zu dieser Demonstration gegangen?

[fluxus]

"Laut einer späteren Pressemitteilung sollte von dort aus zu Straftaten aufgerufen worden sein."

 

Diesen Satz aus einer polizeilichen Pressemitteilung einfach so unkommentiert stehen zu lassen ist schlechter Journalismus. Wie inzwischen längst bekannt ist, bestand der "Aufruf zu Straftaten" ausschliesslich aus dem Abspielen eines uralten Stückes der Hamburger HipHop-Combo "fishmob" (=Dj Koze et al) mit dem Titel "Polizei-Osterei". Dass die Polizei das Abspielen eines (so weit ich weiss nirgendswo als indiziert geltenden?) Stückes als Rechtfertigung benutzt für solch einen martialischen Angriff auf einen Lautsprecherwagen mitten in einer Demo, ist selbst ein unglaublicher Skandal und wäre Wert, in einem eigenen Artikel thematisiert zu werden.

[esel]

@ jeff: du musst ein anderes ereignis meinen. hier ist es völlig anders abgelaufen: z.b. schiebt der radfahrer, nachdem er etwas notiert hat, das rad nach rechts, weg von der polizei, während ein polizist ihn offenbar per fingerzeig etc anweist in die gegenrichtung zu schieben. als er das nicht tut, greift ihn ein polizist am t-shirt und zerrt ihn gewaltsam in diese andere richtung und hinein in die polizeigruppe. dort schlägt dann ein polizist mehrmals auf ihn ein, woran den offenbar kein anderer polizist hindert.

 

also bitte mal unvoreingenommen genau hinschauen!

[Fenech]

Egal ob Provokation oder nicht, es ist immer noch ein gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung , die mit Freiheitsstrafe von 6 Mon bis 10 Jahren zu bestrafen ist.

Eine Notwehrlage- ein gegenwärtiger Angriff -lag nicht vor, der Mann war ja am weggehen.

Wahrscheinlich kommen die Schläger aber wie immer mit einer milden Geldstrafe davon,

und Leute, die am ersten Mai eine leere Bierflasche in Richtung voll gepanzerte Polizisten werfen und dann nicht mal treffen , gehen für 2 Jahre in den Knast , völlig absurde Rechtsprechung!

[marina]

@ Sandra, sehe ich auch so. Übrigens war es offenbar nicht nur ein Faustschlag, sondern sogar mehrere, und das sogar gedeckt durch andere Polizisten ...

 

Allg: Was eine Provokation ist, hängt auch immer davon ab, wovon sich jmd. provoziert fühlt. Sogar wenn der Radfahrer nicht nur Nummern etc. aufgeschrieben hätte und vielleicht in die 'falsche', nicht angeordnete Richtung abgezogen wäre, sondern etwas beleidigendes gesagt hätte, wäre es völlig indadäquat von Seiten der Polizei so darauf zu antworten. Sollte nicht im Gegenteil die Polizei einer Demokratie mit gutem Beispiel demonstrieren, wie man sich richtig verhält? - und nicht das Gegenteil!

 

Aber warum manche Leute bei der Polizei sind, hat wohl leider oft nicht gerade den Grund, dass sie besondere Motivation haben, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen (falls sie diese überhaupt gut verstanden haben), zumindest einige scheinen diese nicht besonders verinnerlicht zu haben, siehe den Fall dieser Polizeigruppe.

[Christof]

So so, der Mann ist also ein Provokateur?

Das heißt der Polizist, der ihn verprügelt

hat, hat ihn von früher gekannt? Das heißt, wir

können hier von VORSATZ ausgehen. Das macht es nicht besser, sondern schlimmer, liebe Polizei!

[Peacewood]

Ist nicht schon jede Demonstration selbst eine Provokation und jeder Teilnehmer somit ein Provokateur? Man würde doch schließlich keine Demo veranstalten oder daran teilnehmen, wenn man das Gefühl hätte, damit nicht bestimmte Reaktionen hervorzurufen.

Da müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass die Polizei bald in Reih und Glied, mit kreisenden Schlagstöcken durch die Demonstranten mäht. Sind ja schließlich alles Unruhestifter, die verprügelt gehören.

[L. Virto]

"Berufsstörer"

 

Wie kann es denn sein, daß dieser Mann auf unterschiedlichen Demos von unterschiedlichen Beamten erkannt wird?

Will hier etwa jemand andeuten, es gäbe Vorbesprechungen bei der Polizei, auf denen Videos der letzten Demos gezeigt werden mit dem Hinweis "und wenn der/die wieder auftaucht: Zugriff! - gerne auch ein bissl fester, der nervt ja eh dauernd".

 

Oder etwa doch?

Aber das dürfen die doch gar nicht, das gedrehte Material der Beamten auf dem Demonstrationen darf doch nur zu Beweiszwecken bei Straftaten herangezogen werden, oder etwa nicht?

Oder werden hier mal sicherheitshalber "versammlungsspezifische Gefahren" unterstellt, zu deren Abwehr die Anonymisierung des/r betreffenden "Berufsstörer" eben nicht und die oben skizzierte Vorbesprechung so oder so ähnlich erfolgte?

 

Was war das nochmal, wofür sind die Menschen am Samstag zu dieser Demonstration gegangen?

 

 

*Akte-X-Melodie.pfeiff*

[Sandra]

Ich sehe das auch so. Was haben Vorfälle vergangener Zeit mit dem beschriebenen Fall zu tun. Man kann bei sowas nicht alles in einen Topf werfen.

Abgesehen davon ist die Frage nach den Dienstnummern ein Bürgerrecht und darf nicht mit nem Faustschlag beantwortet werden. Hallo, gehts noch?!

Und selbst wenn der Mann (aufm Rad) provoziert hätte, dürfte die Polizei so nicht reagieren. Es ist ihr Beruf und sie sind auf Konfliktsituationen geschult. Beleidigungen, Provokationen etc. sind nicht schön und Polizisten sind ja auch Menschen, klar. Letztlich müssen sie aber darüber stehen und sich von ihrer zivilen Seite während des Dienstes lösen. Ein solcher Vorfall ist einfach nicht zu entschuldigen und nicht nachzuvollziehen.

Und wenn er nach hundert Diesnstnummern gefragt hätte, die Reaktion der Polizisten war falsch, widerrechtlich und zum k*****!

[Böse Zunge]

Kann nur auf meinen Kommentar vom Montag verweisen (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/kommentarseite/1/ermittlungen-gegen-pruegelpolizisten/kommentare/1/1/). Natürlich war das Provokation. Und die Provokation soll die Beamten ja auch reizen, notfalls bis zur Gewalt.

 

Aber Müller-Maguhn hat trotzdem völlig Recht. Nebelkerzen. Und wenn ich hundertmal provoziere, der Polizist darf nicht zuschlagen. Das ist es ja gerade, weshalb wir ihn provozieren.

 

Und, wo wir schon dabei sind: Unsere Machos in Grün, behelmt und bewaffnet, lassen ja auch gerne mal den starken Mann raushängen und provozieren, wo sie können. Man darf getrost davon ausgehen, dass sie wissen, dass sich Provokation mit einem ganz großen P schreibt.

 

Hat je einer versucht, Gewalt gegen Polizisten damit zu rechtfertigen, dass ihn der Freund und Helfer provoziert habe?

 

Abenteuerliche Wendung, die diese Diskussion nimmt.

[Tobias]

Das Gute an der Sache ist, dass die Polizei jetzt demnächst vielleicht vorsichtiger agieren könnte, denn nun haben sie Angst gefilmt zu werden.

Aber ich glaube auch an den Weihnachtsmann.

[Hlan]

Kann mich "Herz" nur anschließen. Was hat die letzte Demo mit den vorhergehenden zutun? Warum wird hier ein Bild konstruiert, das den jungen Mann diskreditiert? Das Vorgehen der Polizei war unangemessen und sollte entsprechend geahndet werden. Verbale Provokation hin oder her, ein Faustschlag ins Gesicht ist nicht angemessenen Antwort.

 

Was machen denn nervenschwache Polizisten wenn es wirklich wirklich hart zugeht? Schießen und dann sagen "er hat mich provoziert"?

[V.A.]

So brutal wie der Polizist zugeschlagen hat, ist es ja wohl scheißegal, ob der Mann provoziert hat. o.O

[kleiner Spinner]

Es ist schlimm genug, dass die Polizei nicht selbst solche "Provokateure" hat. Woanders heißt das Selbstkontrolle und gilt weithin als notwendig, um Machtmissbrauch zu verhindern.

[heine]

es ist noch suppe da...bestimmt wollte

ich meine kritik in der form noch schärfen.

die neuen bilder sind wirklich fies, aber

ich hab immer noch nicht ganz den anlaß der

konfrontation verstanden.

[outis]

Und wenn es pure Provokation gewesen sein sollte: das Verhalten des uniformierten Herren ist kneipenschlägerwürdig. Er ist charakterlich nicht in der Lage, Polizeidienst zu tun. Nehmt dem Herren bitteschön die Dienstwaffe ab, bevor es ein Unglück gibt!

[vokka]

schaut euch nur die cops an omg die haben den falschen job-türsteher ist alles was mir zu denen einfällt...und im übrigen :recht und gesetz gelten für alle schläger in uniform gehören aussortiert und entlassen.

btw was lernen die eigentlich in der ausbildung?recht auf körperliche unversehrtheit?nie von gehört,was????

auf alle fälle sehr dumm von den cops ,heutzutage trägt jeder ne handy camera mit sich ...

[Heiko]

Auch wenn er verbal provoziert hat: Wenn ich jeden der mich verbal provoziert mit ein paar Kumpel verprügeln würde, käme ich aus dem Knast gar nicht wieder raus. Bei der Polizei wird das ja wohl nicht anders sein.

 

Demonstranten sind Laien, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen. Polizisten dagegen sollten für solche Situationen ausgebildet sein - im Sinne einer sinnvollen Deeskalation.

[Gonzo]

Und selbst wenn, selbst wenn er die Bullentruppe provoziert hat - nicht einmal dann hat irgendjemand das Recht in in dieser Art und Weise zu misshandeln.

 

Das kann ja wohl wirklich keine Argument sein. Wenn sich die Polizei mit solchen Kommentaren schützen will, dann werden wir sehen, wo wir bald hinkommen. Dann zählen die Moralvorstellungen einer mit politisch fragwürdigen Anschauungen durchsetzten, staatlich legitimierten Prügeltruppe mehr als internationales Recht und menschlicher Verstand.

 

In diesem Sinne: prost Mahlzeit und viel Spaß noch!

[Brian von Nazareth]

Die Sache ist doch völlig klar.

Wer in Deutschland sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt oder gar sein Recht als solches, der ist doch eindeutig ein subversives Element.

 

Deswegen wird ja Dr. Schläuble auch dazu gezwungen, die flächendeckende Totalüberwachung einzuführen.

Nur wer nichts zu verbergen hat, beweist damit, dass er ein echter Demokrat in Deutschland ist.

[julia]

Wo genau ist Provozieren denn im Strafrecht genannt?

[polizeifreund]

Faustschläge in das Gesicht während er Handschellen an hatte!!!

[Michael]

Das Verhalten des Mannes war provokativ, aber das ändern rein gar nichts am Tatbestand einer Straftat durch die Polizei! Die Polizei wird geschult sich nicht provozieren zu lassen. Polizisten, die auf eine friedliche und in keiner Weise beleidigende Provokation hin so reagieren, sind nicht reif für den Polizeidienst.

Man muss zu dem ganzen Vorfall einmal anmerken, dass es kein Einzelfall ist und auch keine Ausnahme. In diesem Fall wird die durch die Polizei begangene Straftat lediglich in sehr guter Qualität und flächendeckend aufgezeichnet - ist somit beweisbar. Dies ist häufig nicht der Fall, da die Polizei sich selbst deckt und Aussagen der Polizei vor Gericht - warum auch immer - eine größere Gewichtung haben, als die der umstehenden Passanten. Polizeigewalt ist keine Seltenheit. Man stelle sich nur einmal vor es würde sich bei dem Zusammengeschlagenen nicht um einen friedlichen Passanten, sondern um einen friedlichen Punk gehandelt haben. Die ihm angetane Gewalt würde niemanden interessieren, obwohl wir alle vor dem Gesetz angeblich gleich sind. Die Polizei hat gerade unter jungen Menschen ein starkes Imageproblem. Dies hat sie selbst durch solche Taten - auch die die nicht aufgezeichnet wurden - verschuldet. Wer einmal körperliche Gewalt von Polizisten erfahren hat, vergisst dies nicht.

[polizeifreund]

Völlig lächerlich das jetzt so hinzustellen!

Viele von meinen Freunden wurden schon aufgrund von Verbaltäten wenn man das so nennen darf, von Polizisten regelrecht zusammengeschlagen.

Da waren Faustschläge in das Gesicht normal- und es ist NIE wirklich etwas passiert. Echt traurig......

[Ernest]

Liebe TAZ,

 

wenn ihr schon so "gründlich" recherchiert zu diesem Fall ganz gewöhnlicher Polizeigewalt (kommt auf allen Demos ständig vor, von denen die Polizei meint es sei eine linksradikale), guckt euch die Videos auch bitte mal an, die ihr verlinkt.

 

"Bei den Filmen handelt es sich zum einen um ein Video von Spiegel Online über eine Demonstration von Hausbesetzern am 28. März in Berlin." ist mal totaler Schwachsinn. Die Aufnahmen stammen von der Großdemonstration "Wir zahlen nicht für eure krise" zu der ein breites Bündnis linker Organisationen bis hin zu Gewerkschaften aufgerufen hat. Dort waren max. 100 Menschen (von 30 000!!!) die man eventuell einem "schwarzen Block" zurechnen konnte. Die ganze Demo war friedlich. Kurz vor Ende (direkt vor dem Roten Rathaus) hat die Polizei dann angefangen, vereinzelt Menschen aus der Demo zu ziehen und dabei auf völlig unbeteiligte Personen eingeprügelt.

 

Außerdem deckt die Polizei in letzter Zeit ohne jede Hemmung immer häufiger jeden Demoteilnehmer mit Reizgas ein, der ihr auch nur im Weg steht.

Denkt man an die Affäre mit den Quarzhandschuhen bei der Berliner Polizei ergibt sich ein rundes Bild, was auch friedliche Demonstranten in Berlin erwartet, wenn sie an unbequemen Demos teilnehmen.

[thebadip]

Ich persönlich verstehe die Aufregung um diesen Fall nicht wirklich.

Natürlich finde ich es gut das dieser Fall in die Medien kommt, jedoch wird so getan als wäre dies ein Einzelfall.

Auf fast jeder Antifa, Antikapitalismus, Antiatomkraft-Demo (auch da wo es keinen "Schwarzen Block" gibt) passieren mehr Fälle von Polizeigewalt.

Das ist doch Normalzustand hier. Und ihr ruft nach Rechtsstaat?

 

Und wer kommt eigentlich immer auf die Idee Bereitschaftspolizisten nach der Dienstnummer zu Fragen?

Die haben keine Dienstnummern. Zumindest keine die sie rausgeben müssten. Die haben nen Namen und ne Dienststelle!

 

Wären die Leuten da in Ketten gemeinsam gelaufen hätte die Polizei das nicht machen können.

[kptn]

@ Von herz:

 

Natürlich ist das Vorgehen der Polizei weiterhin scharf zu kritisieren! Das dabei das Opfer möglicherweise provoziert hat stellt nur den bisherigen, relativ unkritischen Umgang der Medien mit dem Thema in Frage – denn im Fall einer gezielten Provokation ist eben das Opfer kein "Unschuldslamm" mehr.

 

Falls es so sein sollte verdient er trotzdem Respekt, sich zur Aufdeckung solcher ungerechtfertigten Übergriffe, wagemutig zur Verfügung zu stellen.

 

Noch etwas: Schwarz/Weiss-Denken wie "Der Polizist als Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion" ist nicht besonders konstruktiv denn das Verhalten einiger sollte niemals als Konsens gewertet werden.

[clementine]

Naja, schaut man sich den Mann hier bei 2:38 mal an, dann wird schon recht deutlich, dass der- gelinde gesagt- ein psychisches Problem hat. Wo hat die Polizistin ihn auf dieser Aufnahme denn geschlagen, wie er behauptet?

 

http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c

[Kapelle]

@Apollo:

Aber auch ganz unabhängig davon sollten die Dienstnummern von Polizisten (außer in Ausnahmefällen?) eindeutig und deutlich erkennbar sein (wenn auch verschlüsselt zuordbar) ... und nicht erst auf Anfrage, die verweigert werden kann (wird?).

[clementine]

Hat der CCC nicht vor ein paar Tagen noch behauptet, man filme bei Demos gegen den Überwachungsstaat erst ab Begehen einer Straftat gefilmt? Und und das: "Laut Müller-Maguhn kann der CCC die Situation vor den Schlägen gegen den Demonstranten nämlich etwa eine Stunde lang per Video zurück verfolgen."

Und wieso muss der CCC für eine Bürgerrechtsbewegung Filmaufnahmen analysieren? Es kann sich doch jeder selbst ein Bild machen, was auf den Aufnahmen zu sehen ist.

[Richard Detzer]

Provokation heißt nicht, zusammenschlagen dürfen. Dummheit ist Gewalt pur, da müssen wir nicht auch noch aufeinander einschlagen!

[einefrage]

@Apollo:

Ab wie vielen Provokationen ist es denn erlaubt zuzuschlagen?

Gibt es eine gesetzliche Bemessungsgrenze?

[Oliver Kurlvink]

Selbst wenn er ein Provokateur ist, gibt dies der Polizei noch kein Recht, ihn zurückzuholen und zu schlagen. Wir reden hier nicht von besoffenen Leuten in der Kneipe, sondern von der Staatsgewalt, die zudem so ausgebildet ist oder sein sollte, um in solchen Situationen NICHT gewalttätig rumzuschlagen. Provozieren ist KEINE Straftat. Und da waren auch genügend Beamte, um diese Person wegzutragen, anstelle zu Boden zu prügeln.

 

Wenn man mit solchen "Argumenten" kommt ist man auch nicht mehr weit davon entfernt, weiblichen Opfern einer Vergewaltigung eine Mitschuld zu geben, weil diese vielleicht einen kurzen Rock getragen haben.

[aber sicher]

Klar, soweit sind wir schon. Menschen die auf Demos nach Dienstnummern fragen, sind natürlich "Provokateure" und "Berufs-Opfer".

Prima Logik.

[Arne Christoffers]

Moin!

 

Wenn der Mensch also mit Worten provoziert, darf man ihn schlagen? Welch seltsame Logik! Sicher ist Provokation nicht hilfreich, aber das ist kein Freibrief für Gewalt!

 

Übrigens, hier gibt es ein weiteres Video, das die bekannte Berliner Prügelszene zeigt. Dabei wird sichtbar, daß auch etliche weitere der Umstehenden gezielt geschlagen wurden, obwohl sie friedlich waren. In einem Fall wird sogar eine Person durch einen schweren Schlag in den Nacken belohnt, weil sie einem gestürzten Menschen aufhelfen will!

 

http://www.youtube.com/watch?v=W9XBe5Kr0aQ

 

Wollen wir hoffen, daß durch diese Videos endlich ein Umdenken stattfindet und solche Szenen in Zukunft vermieden werden können!

 

Arne Christoffers

[DaveDope]

Frage an den Vorredner: Und wenn er ein Provokateur ist? Ist es dann ok ihn zu verdreschen? Darf ich auch jedem die Nase brechen der mich provoziert und beleidigt?

Ich will hier ganz bestimmt nicht die Keule schwingen à La "Bullen als staatliches Unterdrückungwerkzeug" Aber ich denke das, bis auf die paar Sadisten in Uniform die es sicherlich auch gibt, ein Großteil der Beamten mit solchen Situationen arg überfordert ist. Zumindest habe ich den Eindruck auf einigen Demos selbst gewinnen können.

Letztlich finde ich das Polizei und Staat auf "anti-überwachungs Demos" erstaunlich gereizt reagieren, Schlechtes Gewissen?

[Jeff]

>>Dass nun andere Videos von H. im Netz auftauchen, wundert den Hacker Maguhn nicht. "Es hätte mich überrascht, wenn es keine derartigen Ablenkungsmanöver geben würde."

 

Zum einen heißt der Mann Müller-Maguhn, zum anderen können Videos, die schon seit Monaten auf Youtube stehen, wohl kaum ein "Ablenkungsmanöver" sein. Was ist das wieder für eine gurkige Recherche?

 

Der Radler zieht auf den Videos jedes Mal die gleiche Masche ab: Er schiebt sein Rad in die Polizeikette, dann wird er von der Polizei am Arm gepackt und abgedrängt und sobald das passiert, fängt er umgehend das Krakeelen an: "die schlagen mich, Dienstnummer, hilfäää, hilfäää". Kamera ist natürlich immer dabei und hält ihn schön in der Mitte, was für ein Zufall...

 

Aber gut, auch wenn's ein Querulant ist rechtfertigt das natürlich keinesfalls die überzogene Polizeigewalt, aber man könnte auch mal drüber nachdenken, ob dieser Mann nicht eine Gefahr für sich und andere (die ihm zur Seite springen und helfen möchten) ist und in einer Anstalt für Menschen mit besonderen Fähigkeiten besser aufgehoben wäre.

[Dreibein]

Als einer der vielen "Junge Freiheit" Leser,

die seit gestern hier neu dazu gekommen sind ,

kann ich nur sagen: Auch "Querulanten" haben ein Recht auf Unversehrtheit.

Mir tun Polizisten leid, die sich von Linksextremen mit Säure u. Mollies attackieren lassen müssen, oder sich mit türkischen Fascho

-Migranten herumprügeln müssen.

Aber das ist nunmal keine Rechtfertigung für

Frustabbau an ganz normalen linken Nervensägen.

Die Aktion muss f. die Beamten leider Konsequenzen haben, sonst

geht Rechtsstaatlichkeit verloren.

[sly]

..... er ist ein Provokateur?

Dann aber ein verdammt guter, denn er entlarvt Teile der Polizei mit einfach(st)en Mitteln* als eine Schlägertruppe.

[*= Frage nach Dienstnummer ist und bleibt legitim @ Apollo!!]

 

Dümmer kann die Polizei nicht (re?)agieren und Dummheit sollte - nein muß bestraft werden.

[Pascal]

@Apollo, selbst wenn jemand einen Polizisten mit Wörtern oder mit Rumstehen provoziert, vielleicht sogar Beleidigungen verwendet oder an Orten steht, wo er nicht stehen darf, dann kann es nicht sein dass ein Polizist so ausrastet, dass er den Provokateur krankenhausreif schlägt, auch nicht um ihn zu verhaften oder um einen Platzverweis durchzusetzen.

 

In dem Video von der Freiheit statt Angst Demo ist zu sehen, dass jeder einzelne der vielen Polizisten dem Demonstranten körperlich deutlich überlegen ist. Schon der erste Polizist, der den Radfahrer am T-Shirt zurückzieht hätte den Demonstranten leicht von hinten festhalten können. Hier wirkt es extrem lächerlich zu behaupten die Schläge wären notwendig gewesen um irgendetwas durchzusetzen und spätestens nach dem ersten Schlag hört es sich auch nach dem von Georg Orwell erfundenen Doppeldenk an, mit dem hier den Polizisten die Fähigkeit zugesprochen wird die Wahrheit zu definieren.

[vic]

Es ist soweit. Wer auf mehren Demos anzutreffen ist und dabei auch noch in den Ersten Reihen, ist Täter.

Und wer dann noch mit Papier und Stift, womöglich Fahrrad bewaffnet ist, beweist agressives Verhalten und hat gar keine Rechte mehr.

 

Wie sagte Ulla S. Das war mein Recht. Stimmt.

Und was dem Teilnehmer vorgeworfen wird, ist dass er sein Recht auf freie Meinungsfreiheit genutzt hat. Und die kranke Demonstrationsfreiheit.

[iBot]

Und selbst wenn er ein Provokateur ist: Provokation rechtfertigt keine Gewaltanwendung.

[P. B.]

Provokation hin oder her – wer zuerst zuschlägt, ist moralischer Verlierer!

 

So gilt es allgemein und insbesondere für bezahlte Ordnungskräfte wie Polizisten.

[Rogue]

Das wäre ja auch noch schöner, wenn jemand im autoritätshörigen Deutschland widerständiges Verhalten an den Tag legte und nicht vor einer Uniform strammstünde. Jemand, der sich nicht von vornherein alles von Team Green gefallen lässt, ist dann natürlich Provokateur, Querulant, gar Täter ...

 

Ansonsten ist es sehr interessant, wie in diesem Fall um Deutungshoheit über die Ereignisse und die gelieferten Bilder gerungen wird, gerade auch im Internet und über die Medien. Ein anschauliches Beispiel lieferte just heute Abend ein Beitrag des Medienmagazins ZAPP im NDR. Hier war zu sehen, wie die Hamburger Polizei eigene Videosequenzen (aus dem Schanzenviertel) in den Kampf um die Bilder einführte, schön aufbereitet und geschnitten, präsentiert auf einer Pressekonferenz. Diese wurden dann komplett von einigen Online-Portalen übernommen, einseitg, unkritisch, nicht objektiv. PR für die Polizei.

 

Bin gespannt, wie hier der Kampf um die Bilder ausgeht und wer am Ende die Deutungshoheit erlangt.

[King]

Ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus. "Provokateur", weil er auf sein Recht besteht?

 

Also darf ich dann auch die Leute verbamsen, wenn einer mein Führerschein sehen will, weil er das ja darf oder mein Nachbar mich wieder ans Ordnungsamt denunziert, weil ich falsch parke?

 

Klingt lächerlich. Zudem sollen Ordnungshüter und Politiker Vorbilder sein (Vorbildfunktion). Wer für diese Aufgabe nicht gewachsen ist, der hat da nichts zu suchen.

[Michael]

Das ist ja so eine Frechheit! Selbst wenn er in früheren Demonstrationen wild um sich geschlagen hätte, was anscheinend ja wohl nicht der Fall ist, so könnte ihm aufgrund dieser Tatsache nicht das demokratische Recht entzogen werden zu Demonstrationen zu gehen! Was soll denn mit den Videos die jawohl aus Polizeimaterial stammen bewiesen werden? Wir befinden uns am Beginn einer riesigen Aufräumaktion mit der die polizeiinternen Strukturen endlich einmal bereinigt werden müssen. Der Mief und die Selbstdeckung der Polizei durch solche Videos errinnert an Strukturen vor '68 oder besser noch '45.

[boelwerkr]

@apollo

Tolle Logik

 

Nur weil ich schon mehrfach von wegen meines Motorrollers von der Polizei angehalten wurde dürfen diese nun einfach Anzeigen schreiben, obwohl ich gar nicht zugegen war? Sozusagen aus Generalverdacht?

 

Letztendlich ist egal woher die Informationen kommen, wenn sie Verifizierbar sind und sich nicht Wiedersprechen, oder meinst du man kann innerhalb von ein Paar Tagen ein Video so fälschen, dass es erstens zu den Aussagen anderer passt, keinem anderen Video wieder spricht und nicht auffällig verändert, oder geschnitten wurde.

 

Selbst wenn er ein "professioneller" Provokateur ist, so sollte gerade die Polizei auf so was korrekt reagieren, denn immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, das es Dokumentiert wird.

[anon]

geniale polizeilogik, weil er schonmal auf anderen demos war dürfen wir ihn krankenhausreif schlagen ...

 

ne jetzt mal ehrlich ... kein polizist hat das recht jemanden der keine gefahr ist zu verprügeln (selbst wenn der polizist ihn vielleicht schonmal gesehen hat und dadurch das gefühl bekommt, dass er ein recht hat ihn zu verprügeln)

[Gerald]

@Apollo:

 

SELBST WENN der Mann ein Provokateur sein sollte...

 

Was hat das damit zu tun, dass hier einige Polizisten das Gesetz gebrochen haben?

 

LG

 

Gerald

[Renegade]

Selbst wenn er ein "Provokateur" wäre, sind die werten Herren Freund & Helfer ja vielleicht dann doch so ausgebildet, dass sie nicht gleich jeden, der sie irgendwas fragt, zusammenschlagen. Im Endeffekt sind die Gewalttäter, egal ob sie nun ne Uniform tragen oder nicht, selbst für ihre Ausschreitungen verantwortlich. Oder sollen sich die Steinewerfer auch dahinter verstecken, dass das alles die Schuld eingeschleuster Provokateure der Polizei ist? So ein Schwachsinn.

 

Und wer nicht glaubt, dass die Polizei vielleicht doch nicht so nett ist, wie man in der Schule gelehrt bekommt, der kann sich ja auch folgenden Bericht einer doch sehr dubios anmutenden Festnahme bei ebendieser Demo durchlesen:

 

http://www.alios.org/blog/2009/09/mein-festnahme-bei-der-freiheit-statt-angst-2009/

[Camilo]

@Apollo: Selbst wenn es ein Provokateur sein sollte, was ich nicht so sehe - gibt das der Polizei das Recht auszuticken? Als Staat würde ich mich fragen, ob ich solche Leute wirklich mit scharfen Waffen bestücken kann...

[schlegel]

Tja, die Welt ist halt nicht nur schwarz oder weiß. Das scheint aber die meisten Kommentatoren in ihrem schlichten Denken zu überfordern. Und jetzt soll der gute Herr H. auch noch provoziert haben. Man mag von dem Verhalten der Polizisten halten was man will, das macht aus Herrn H. aber immer noch kein Unschuldslamm. Wenn man seine ebenso lauten wie wirren Auftritte so betrachtet, dann möchte man ihn nicht unbedingt in seiner Nähe haben.

 

Und das journalistische Niveau der TAZ sackt immer tiefer. Erst wird ein ganzer Artikel den verschwundenen wichtigen Notizen von H. gewidmet. Was glaubt man eigentlich, was der Großartiges zu Papier bring? Und jetzt sind alle Videos, die nicht in das Weltbild von den bösen Polizisten und guten Demonstranten passen, Teil eine Verschwörung. "Bewiesen" wird das mit Zitaten von Müller-Maguhn und einem Beamten, der regelmäßig mit allen Hundertschaften zu tun hat und der seinen Namen nicht in den Medien lesen möchte. Toll! Dagegen betreibt die Bild Qualitätsjounalismus!

[Hagen von Tronje]

@Apollo:

 

Selbstverständlich ist der antikapitalistische Block nicht der Quell der reinen Wahrheit. Aber das hat ja auch außer Ihnen niemand behauptet. Vollkommene Objektivität gibt es nicht.

 

Allerdings offenbart ihr "Sarkasmus" auch schon Ihre subjektive Meinung. Denn es gibt berechtigte Kritikpunkte am Kapitalismus.

Es wird Sie vielleicht überraschen, aber nicht jeder, der sich mit seinem Konsumverhalten kritisch auseinandersetzt ist ein radikaler Kommunist, Anarchist, etc. ...fassen wir es doch einfach, um es Ihnen schmackhaft zu machen, unter "linker Chaot" zusammen.

 

Wenn mir nebenbei die Frage gestattet ist, was soll der Begriff "Berufsopfer" bedeuten? ...Das klingt irgendwie nach einer sehr monochromen Weltsicht.

 

Und selbstverständlich ist es als gutes Recht des Staatsbürgers zu betrachten, die Dienstnummer eines Polizisten zu erfragen. Wen die Polizisten anonymisiert eingesetzt werden, lässt ihnen das aufgrund mangelnder Zurückverfolgbarkeit, vorsichtig ausgedrückt, enorme Interpretationsspielräume beim "wahren der Ordnung".

 

Insofern ersparen Sie sich doch bitte in Zukunft derart indifferente Kommentare!

Vielen Dank!

[M. S.]

Ich korrigiere mich bei der Formulierung "Fraktionen im Bundestag". Ich meinte "Vertreter verschiedener Parteien". Ich sage bewusst "angedacht". Ich denke z.B. an Vertreter der CSU, die der Unsicherheit in Bayern, mit verstärkter Polizeipräsenz begegnen wollen. Es ist meines Erachtens notwendig umzudenken. Die jungen Menschen brauchen eine Perspektive und keine Repression.

[uni verzal]

Die sollten sich einfach mal korrekt verhalten,

dann haben sie auch weniger zu tun. immer über stunden jammern und eskalationen, aber sich mit 4-5

bereitwillig um nen radfahrer "kümmern", und das auf ne art und weise als sei die losung: junge , deine erste demo, theory haste ja gefehlt, also mach dat mit extrovertiertheit wieder wet. Die Arbeit können sie sich doch sparen.

[Herz]

Natürlich provoziert der Mann! Das mag die Polizisten nerven, ist aber nun ganz eindeutig in keinster Weise strafbar!

Ich kann auf dem Video beim besten Willen irgendeinen Angriff des Mannes erkennen. Wenn ich jeden verkloppe, der mich nervt, ich würde mir die Hände brechen. Dann kann die Polizei ja gleich auf das "Ey, was guckst du?!" Niveau gehen.

[Georg]

Selbst wenn der Mann auf hundert Demonstrationen seine Grundrechte wahrnimmt, gibt es keinem Repräsentanten des Staates das Recht ihn zu Misshandeln. Es ist ein eigenartiges Verständnis von freier Meinungsäußerung, dass einige Menschen verinnerlicht haben. Innerhalb dieses Verständnisses hat jeder Menschen anscheinend nur eine endliche Anzahl von Protestmöglichkeiten. Wenn die abgezählt sind darf zugeschlagen werden.

[M. S.]

Mein Verstand sagt mir: In einer Demokratie, muss es auch erlaubt sein, zu provozieren. Wenn hier alle nur nach Schema F verfahren, dann sag ich schon mal jetzt "Gute Nacht". Bei den derzeitigen Mißständen im In- und Ausland, kann ein Mensch mit Verstand wirklich nicht immer nur die Klappe halten. In welchem Land leben wir hier eigentlich? Und wenn der Demonstant wirklich provoziert haben sollte, was ein verständiger Jurist wohl nicht annehmen würde, dann berechtigt das den Beamten in keiner Weise dazu, körperliche Gewalt einzusetzen, die absolut unangemessen ist. Wenn in einer Demokratie Gewalttäter geschützt und Demonstranten, die durchaus das Recht haben zu provozieren (sonst würden sie nicht demonstrieren: Eine Demonstration macht auf Mißstände aufmerksam) beleidigt und in eine soziale Ecke gestellt werden, dann sind die Grundwerte dieser Gesellschaft und damit die des Staates in ernster Gefahr. Die zunehmende Gewalt in dieser Gesellschaft läßt sich in keiner Weise durch einfache Repression beenden. Es sollte heute allen aufgeklärten Menschen bekannt sein, dass einfache Lösungen, das Problem nur vergrößern. Zudem möchte ich die Frage stellen, wie denn die Repression, die von verschiedenen Fraktionen im Bundestag angedacht wurde, finanziert werden soll?

[Heinz Johnen]

@apollo: Was soll daran "albern" sein, wenn man einen Polizisten nach seiner Dienstnummer fragt? Irgendwie scheint mir in den empörten Kommentaren derer, die Sympathie für die Beamten äußern, zweierlei unterzugehen:

Zum einen würde selbst ein provokantes Verhalten des Mannes wohl kaum gezielte, mehrfache Schläge ins Gesicht rechtfertigen.

Und zum Zweiten: Wir bezahlen die Polizei mit unseren Steuergeldern, da werden wir wohl auch ein Recht darauf haben, nicht von Schlägern, die im Schutz einer Uniform agieren, behelligt zu werden.

[Lenny]

Der Mann geht halt auf mehrere Demo's.Na und?

Ist das jetzt neuerdings schon eine "Provokation"?

Wie viele Demonstranten werden auf Demo's von der Polizei rumgeschubst und beschweren sich darüber?

Fakt ist und bleibt aber nun mal das hier einige Polizisten grundlos auf Demonstranten eingeprügelt haben

und dies endlich mal Offiziell geworden ist.Die Dunkelziffer mit der einhergehenden Straffreiheit durch "nichtidentifizierung von Polizisten" durch Vermumung ist ja schon traurig genug.

In einem anderem Video des Vorfalls erkennt man sogar noch einen anderen Polizisten der grundlos auf einen Demonstranten einschlägt.Dieser Demostrant hilft lediglich einem anderem Demonstranten auf die Beine weil er gestürzt ist.

Man beachte dabei den Gesichtsausdruck des zuschlagenden Polizisten.

Das Video steht als download auf der Seite http://h8t.de zur verfügung und hat die Bezeichnung: Mann in Schwarz - Zugriff, andere Perspektive.mp4 [21.68 MB]

Ab Minute 00:09 - 00:14

[Thorsten]

Juhu ich darf jeden der provziert auf die Fresse schlagen! Geiles Land hier.

Mal sehen was passiert wenn ich bei der nächsten Ausweiskontrolle dem Beamten mal mit meinen Fäusten klar mache, das das so nicht geht.

Und Apollo du hast mich auch gerade provoziert also pass auf.

[Rosalu]

Die GenossInnen der TAZ, Herr Müller-Maguhn und Herr Eisenberg sollten die Schiene der letzten Tage nicht unbedingt weiterfahren. Das die Berliner Polizei scheinbar keine Daten über H. hat, heißt nicht, dass es doch Daten gibt. Wenn sie sich weiter so aus dem Fenster lehnen, könnte es später sehr peinlich für sie werden.

 

LG Rosalu

[My humble self]

Ich finde es abwegig zu behaupten H. sein ein Provokateur wo er doch von den Polizisten einfach weggestoßen wird, schon vor Beginn des Gewaltausbruchs. Und das ist kein Einzefall. Auf den wenigen Demos auf denen ich war ist immer etwas passiert. Einmal kam ein Rudel Polizisten uns auf der offiziellen Demoroute entgegen und einer sagte:

 

"Wenn ihr jetzt nicht weg geht, wird es weh tun"

 

Ich schließe aus den Videos über H. in der Hauptsache des er jemand ist der sehr vehement auf seine Rechte als Bürger dieses Vorzeige-Staates pocht und die Polzei eben äußerst direkt darauf hinweist ^_^

 

Demokratisches, freies Menschenrecht ist auf antikapitalistischen Demos grundsätzlich eingeschränkt, wen wunderts, ist der Kapitalismus doch der Kern unserer Demokratiefassade.

 

sincerely

my humble self

[Gott]

Selbst wenn er auf anderen Demos regelmäßig nach der Dienstnummer gefragt oder provoziert hat haben Polizisten noch lange nicht das Recht ihn zu verprügeln! Ich schlag ja auch nicht Leute zusammen wenn sie mich innerhalb eines Jahres dreimal nach Feuer oder der Uhrzeit gefragt haben...

 

Demonstrieren zu können ist ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie (wie im Artikel auch erwähnt) wie ständig und leider wiederholt vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird. Schade, dass das einige Politiker und Polizisten nicht begreifen können oder wollen.

[Dunkelbier]

Mag ja sein dass H. ein Provokateur ist aber albern wird es ja wohl erst wenn man meint, dass "mal richtig eine in die Fresse"(so nennt man die gesehene Aktion des Rambo-Polizisten ja wohl auf Gutdeutsch) eine adäquate Reaktion auf eine nicht tätliche (und auch nicht bewiesene) Provokation ist.

 

Im Ernst!

 

Und die Darstellung der Polizei ist in diesem Falle ja wohl mindestens so fragwürdig wie die schwarze Milch der Wahrheit.

[Stephan]

Recht haben Sie, @Apollo! Immer diese Menschen, die es wagen, das Maul aufzumachen, nichtwahr? Am besten allen voll auf die Fresse hauen, noch bevor sie Ruhe und Ordnung gefärden. Überhaupt sollte man das Recht auf Demonstration verbieten. Die schreien da immer so rum, die Leute! Ein braver Bürder tut das nicht!

Bestimmt hat sich der mit Absicht eine mitgeben lassen, nur damit er jetzt überall im Internet als "der Man mit dem blauen Hemd" oder "Herr H." bekannt ist.

 

Wie kann man sich auch in die Nähe eines VW-Busses stellen, der vom antikapitalistischen Block ist. Da fordert man es ja gerade zu heraus! Ich verstehe das vollkommen! Habe auch einmal einen Hinweis (Vorstufe zum Verweis) bekommen, weil ich in der Nähe des Raucherecks stand. Damals war ich sauer, doch heute ist mir klar: eigentlich hätte ich von der Schule fliegen müssen!

 

Was ich leider anscheinend überlesen habe: was "sagt" der antikapitalistische Block nochmal, @Apollol? Davon habe ich in dem Artikel nichts gelesen, nur einige _Meinungsäußerungen_ eines _CCC-Mitglieds_ und das die Videos vorliegen, weil diese die Überprüfung des Wagens filmen wollten.

 

Ist ja auch egal!

 

Bestimmt ein Komplott des CCC (ist ja fast das gleiche wie der antikapitalistische Block!), die haben den H da bestimmt hingeschickt. Die Beamten tun einem schon Leid, dass die auf sowas reingefallen sind!

 

 

 

 

Genau....

 

Wer Ironie, darf diese behalten.

[zeitlupe]

Natürlich rechtfertigt eine Teilnahme an anderen Demonstrationen nicht, dass jemand verhauen wird, aber ich komme nicht umhin, etwas weniger Mitleid für den krakelenden, schubsenden Mann zu empfinden. Der, so denke ich inzwischen, vielleicht garnicht das eigentliche Ziel der Schläge war. Wenn man sich den Vorfall in Zeitlupe betrachtet

 

http://www.youtube.com/watch?v=00CX6BQM9Wc

 

siehts fast so aus, als sei der Typ mit den schwarzen Haaren derjenige, der geschlagen wird, warum auch immer, diese Frage sollte man vielleicht mal stellen.

Nachdem der Mann im blauen Shirt einen Schlag ins Gesicht bekommt, wird noch zweidreimal auf den anderen gehauen. So dass man denken könnte, durch das Rumgezerre am Shirt, geriet er nur dazwischen, weiß auch nich' genau.

[Kika]

Selbst ¡¡¡WENNN!!! der Mann ein Provokatuer gewesen WAERE: ein Polizist macht dort seine Arbeit und hat sich gefaelligst nicht provozieren zu lassen. Wenn einem Polizisten oder einer Polizistin der 'Geduldsfaden reisst' hat der oder diejenige nichts aud der Strasse zu suchen und sollte sich um einen Schreibtischjob bemuehen.

[Botze]

@apollo

 

jemand der auf seine Grundrechte besteht ist ein Provokateur? In welchem Land Lebst du denn?

 

Dir könnte man wahrscheinlich deine Grundrechte nehmen und bekommst es noch nicht mal mit... Schau mal in unsere Verfassung rein... da kannst DU mit sicherheit nochwas lernen. Polizisten sind Beamte, also Grundrechtsgebunden. Der Kann sich nicht einfach denken: der hat hier n bissel provoziert, also hau ich dem auf die Fresse.

[Reginald]

Wo ist die taz, wenn es um Gewalt von "Aktivisten" und "Demonstranten" gegen Polizei, andere Demonstranten und Unbeteiligte geht?

 

Da herrscht Schweigen im Walde!

 

Stecken Sie sich Ihre Scheinheilige Empörung doch sonst wohin!

[Honecker]

Der Herr hat selbstverständlich auf dieser Demo provoziert, nur dass die Videos der interessierter Kreise dies "zufällig" nicht zeigen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

[Kommentator]

Sicher ist das "Opfer" selbst der Täter.

Folgendes spricht dafür:

- er nervt apolitische und untertänige Menschen, indem er Grundrechte öffentlich ausübt und als Naivling immer noch an Demokratie glaubt

 

- er will Transparenz in autoritäre und quasi-immune Schlägertrupps (=Polizei) bringen, die korrupte Politiker und kriminelle Wirtschaftskreise schützen

 

- er ist Intensiv- und Überzeugungstäter

...und hat als solches ein dickes Konto aufgefüllt, dass es von Seiten der Schläger "abzuarbeiten" gilt

 

 

Da gilt es kräftig auf Abschreckung zu setzen.

 

Am Ende demonstrieren sie sonst alle, wenn ihnen irgendwas nicht passt, oder wollen gar selbst entscheiden.

 

Nein, nein, immer feste druff auf diese Grundrechtsterroristen!

Sonst ändert sich noch was an Medienhetze, Volksunsouveränität u.a.

 

;-), Kommentator.

 

PS (im ernst): Wir haben ein Recht auf Widerstand gegen alle, die der Demokratie im Wege stehen, in dem gleiche Mittel nötig sind, um überhaupt etwas zu bezwecken.

 

Versetzen einzelner Bauernopfer reicht nicht.

Die beiden Brutalos UND ihre Kollegen dürfen nicht mehr fähig sein, derlei Übergriffe zu tätigen.

Will dies die Exekutive und die "Justiz" nicht, ist Solidarität mit allen antiautoritären und demokratischen Spektren angesagt.

[Marco]

@Apollo lesen kannst du auch nicht oder? Wird wohl von Polizisten nicht erwartet solange sie fest genug zuschlagen können.

 

Es gibt keine Provokation die Ausreichenwürde um die Gewalt der Polizisten zu rechtfertigen, solange keine Gewalt von Demonstanten ausgeht, sind Bullen die draufhauen echt nicht itelligenter als die Kollegen auf der Weide.

[Jens Schlegel]

Woher kommen diese Videos auf einmal? Ich bin mir im klaren, dass das jüngste aufsehen erregt. Aber wer denkt sich denn, wenn er das Video sieht "Hey, im März, vor 6 Monaten habe ich doch einen Typen gefilmt der komplett anders angezogen war und der hat doch da..."

 

Kann ich daran glauben, dass hier professionell ausgewertete Videos, die natürlich nur gespeichert werden wenn was passiert, herangezogen werden?

 

Und meinethalben ist er ein Provokateur. Aber die Polizei ist der "professionelle" Part bei einer Demonstration und sollte andere Vorgehensweisen kennen als Rechtsbruch und Körperverletzung.

[Manfred]

"Natürlich ist das Berufsopfer ein Provokateur". Was ist das den für ein Schwachsinn. Es ist jedermanns gutes Recht auf eine Demonstration zu gehen und dort seine Rechte gegen Polizisten einzufordern. Sollte H. auf einer Demo Gewalt angewendet haben, kann man ihn dafür verurteilen. Das spielt aber für die jetzige Situation keine Rolle. Wenn ein Polizist Gewalt unbegründet anwendet, ist er dafür genauso zu verurteilen. Jeder darf seine Rechte wahrnehmen, und solange er nichts illegales tut, sondern nur darauf beharrt (Apollo mag das Wahrnehmen von Rechten als Provokation auffassen, demokratisches Verständnis fehlt dann allerdings), ist das wunderbar.

[hans Dasdehtdichnichtsan]

Is ja schön, das also eine gewalttat dadurch gerechtfertigt wird, dass der jenige schon vorher provoziert hatte. dann is das ganz natürlich total legal und sollte immer so behandelt werden, weiter so jungs. wir zeigen den blöden demonstranten wer hier die MACHT hat!!!

[Herz]

Hm, nette Logik: Der Mann könnte vielleicht bei früheren Demos provoziert haben, deshalb ist es also weniger illegal ihn auf der Nächsten zu verprügeln? Der Polizist als Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion... Oje

[Apollo]

Also, wenn es der antikapitalistische Block sagt, dann wird es schon stimmen. Das ist schließlich das Euter, aus dem die Milch der Wahrheit fließt.

.

Im Ernst:

Natürlich ist das Berufsopfer ein Provokateur. Das sieht man auf allen Videos. Und das alberne "Man wird ja wohl nach der Dienstnummer fragen dürfen" ändert daran gar nichts.