Nach Affäre um sudanesische Geflüchtete: Belgiens Regierung gespalten

Kann man mit Sudans Diktatur kooperieren, um Geflüchtete abzuschieben? Flämische Rechtsnationalisten wollen Kritik an dem Vorgehen nicht dulden.

Hat er Folter und Todesfälle in Kauf genommen? Der für Asylfälle zuständige Staatssekretär Theo Francken   Foto: dpa

Brüssel taz | Nicht sehr populär, aber überraschend stabil: so präsentierte sich in jüngster Zeit die belgische Regierungskoalition aus wallonischen Liberalen und flämischen Christdemokraten und Nationalisten. Doch nun ist ein heftiger Streit über die Flüchtlingspo­litik entbrannt. Der flämische Na­tionalistenführer Bart De Wever droht gar mit dem Sturz der Bundesregierung in Brüssel.

Ausgelöst wurde die Krise durch die Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen. Sie waren mithilfe von aus ihrem Heimatland nach Belgien entsandten Beamten in den Sudan zurückgeschickt und dort offenbar gefoltert worden. Seither steht der für die Asylpolitik zuständige Staatssekretär Theo Francken, der De Wevers Partei N-VA angehört, im Kreuzfeuer der Kritik.

Francken soll die „Sudanaffäre“ erst verschwiegen und dann verschleiert haben. Die genauen Hintergründe soll nun ein Untersuchungsausschuss aufklären. Die sozialistische Opposition fordert seinen Rücktritt, falls er bei der umstrittenen Abschiebung tatsächlich Folter oder sogar Todesfälle in Kauf genommen haben sollte.

Presseberichten zufolge vereinbarte Francken im vergangenen September mit Sudans Regierung, dass Beamte des Innenministeriums – angeblich Angehörige des sudanesischen Geheimdienstes – in Brüssel die belgischen Behörden in der Frage beraten, welche Sudan-Flüchtlinge in Belgien bleiben dürfen und welche nicht. Die Abgelehnten würden dann umgehend mit sudanesischen Papieren ausgestattet und abgeschoben werden. Hintergrund war, dass im Sommer zahlreiche mutmaßliche Sudanesen in Brüsseler Parks kampierten, auf der Suche nach einem Weg in Richtung Großbritannien.

Auch in der Regierung verursacht Franckens selbstherrliches und rücksichtsloses Vorgehen Unbehagen. Doch nun fuhr N-VA-Chef De Wever schweres Geschütz auf: „Wenn Theo Francken zurücktreten muss, dann verlässt der N-VA die Regierung“, sagte er.

Dieser Paukenschlag blieb nicht ohne Wirkung: „Ich lasse mich nicht erpressen“, gab Regierungschef Charles Michel, ein Wallone, zurück. Provokatio­nen und Beleidigungen werde er nicht auf sich sitzen lassen, so der rechtsliberale Politiker.

In einem Wahljahr sind verbale Ausfälle normal

Gleichzeitig ließ Michel aber durchblicken, dass Franckens Entlassung gar nicht geplant sei. Doch das trug nicht zur Beruhigung bei, im Gegenteil. Plötzlich geht es nicht mehr nur um Francken, sondern auch um Michels Autorität. Der Premier sei nur noch eine „Marionette“ in der Hand der flämischen Nationalisten, kritisiert der christdemokratische Abgeordnete Eric Van Rompuy, der selbst aus Flandern kommt.

Erst flirtet die nationalistische Partei N-VA mit Puigdemont, dann mit Bashir

Nun versucht Außenminister Didier Reynders die Wellen zu glätten. In einem Wahljahr – in Belgien stehen 2018 Kommunal- und Provinzwahlen an – seien verbale Ausfälle völlig normal. „Niemand in der Regierung ist unberührbar“, fügte Reynders hinzu. Doch das Klima ist vergiftet. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass De Wever provoziert. Vor einem Jahr hatte der flämische Nationalistenführer dem belgischen Premier Mangel an Visionen vorgeworfen. Im Herbst flirtete er dann kaum verhohlen mit den Separatisten aus Katalonien und ihrem nach Brüssel geflüchteten Expräsidenten Carles Puigdemont.

Michel schwieg dazu – was ihm manche als Besonnenheit, andere als Schwäche auslegten. Doch nun kann er wohl nicht länger zusehen, wie die flämischen Nationalisten die Regeln des politischen Anstands dehnen. Dazu gehöre auch, dass ein Minister zurücktritt, wenn er – direkt oder indirekt – für Folter oder Tod verantwortlich ist, kommentierte die belgische Tageszeitung Le Soir.

Comments

[Age Krüger]

Besonders interessant ist dabei, dass diese N-VA, die erst im Sudan nachfragt, wer von den Flüchtlingen wieder zum Foltern zurückgeschickt werden soll, bis zur letzten Wahl in Belgien, also bis zu ihrem Eintritt in die belgische Regierung, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Fraktion im Europaparlament gesessen hat.

 

Da können hier lebende Sudanesen wahrscheinlich froh sein, dass es mit Jamaica nicht geklappt hat. Wer weiß, was hier gekommen wäre.

[Soungoula]

@Age Krüger:

Sonst noch Spekulationen?

 

Man dreht es sich aber auch gerne, wie man will. Entweder lassen die Grünen alle kriminellen Flüchtlinge freiwillig ins Land, oder sie lassen Flüchtlinge rücksichtslos abschieben und foltern. Unter dem großen Gewaltszenario ist offenbar nichts mehr zu haben.

 

Inzwischen sitzt die N-VA übrigens in einer Fraktion zusammen mit der AfD, der Dänischen Volkspartei und den "Wahren" Finnen. Die politischen Affinitäten sind da etwas klarer sichtbar als mit den Grünen.

 

Die Fraktionsgemeinschaft der Grünen ergab sich daraus, dass diese traditionell mit Parteien zusammenarbeiten, die sich für regionale Minderheiten einsetzen. Die N-VA hat dagegen seit einiger Zeit sehr konsequent den Weg eingeschlagen, sich lieber gegen Minderheiten einzusetzen. (Sie ist ja selbst auch keine regionale Minderheitspartei.) Macht also Sinn, dass man die Fraktion verlassen hat.