Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der Leyen
Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.
Foto: Martin Varela Umpierrez/reuters
Der Streit um das neue EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament erreicht. Die Fraktion der Linken plant einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorwurf: Sie habe den Deal hinter dem Rücken der Abgeordneten und gegen die Interessen mehrerer großer EU-Staaten ausgehandelt.
Von der Leyen hatte das Abkommen am vergangenen Freitag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Sie bekam dabei Rückendeckung von Deutschland. Gegen den Deal hatte sich vor allem Frankreich ausgesprochen. Auch Polen und Italien meldeten Vorbehalte an. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssen noch zustimmen.
In der Straßburger Kammer macht nun vor allem La France Insoumise (LFI) mobil, die Partei des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon. Die LFI-Politikerin und Ko-Chefin der Linksfraktion im Europaparlament, Manon Aubry, wirft von der Leyen einen „Coup“ vor. Die deutsche CDU-Politikerin habe die EU-Institutionen übergangen.
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen und als „EU-only“ einzustufen. Damit wäre nur noch eine Ratifizierung auf EU-Ebene, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.
Dem Vorstoß von Aubry hat sich auch der frühere deutsche Linken-Chef Martin Schirdewan angeschlossen. Nun will die gesamte Linksfraktion bei der Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen einbringen. Allerdings ist noch unklar, ob die dafür nötige Zahl von 72 Abgeordneten zusammenkommt.
Neben der Linken laufen auch Grüne sowie zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen Sturm gegen das Abkommen. Sie fürchten die verstärkte Rodung des Amazonas-Regenwalds. Auch Bauern in Frankreich, Deutschland und Belgien gehen auf die Barrikaden, weil sie unfaire Konkurrenz vor allem beim Rindfleisch fürchten.
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