Nach Abkommen zwischen Kongo und Ruanda: Kongo vor der nächsten Runde
Neue Verhandlungen und neue Kriegsvorbereitungen finden zwischen Kongos Regierung in Kinshasa und den M23-Rebellen im Osten statt.
US-Präsident Donald Trump plant ein Abkommen zwischen Kongo und Ruanda auf Präsidentenebene. Eine Bedingung dafür ist, dass die Regierung von Kongos Präsident Felix Tshisekedi wieder direkte Gespräche mit den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen aufnimmt, die mit dem Rebellendachverband AFC (Allianz des Kongo-Flusses) die beiden wichtigsten Städte im Osten der DR Kongo und umliegende Landstriche erobert haben.
In den vergangenen Monaten haben sich die M23-Rebellen vier Mal mit einer Regierungsdelegation in Doha zusammengesetzt, ohne Erfolg. Zum fünften Treffen wird die Regierungsdelegation von Kongos Innenminister und Vizepremier Jacquemin Shabani geleitet – hochrangig genug also. Doch gleichzeitig rüsten sich beide Kriegsparteien entlang der Front.
Von der M23 ist zu vernehmen, dass bis zu 7.000 frisch rekrutierte Kämpfer ihre Grundausbildung absolviert haben und zu Fuß in Kolonnen an die Frontlinien geschickt wurden. Vor dem Hintergrund, dass Ruanda laut dem Washingtoner Abkommen seine Truppen aus der DR Kongo abziehen muss, hat die M23 abertausende junge Männer zum Teil zwangsrekrutiert. Laut einem geleakten UN-Bericht, der der taz vorliegt, hat Ruanda seine Truppenstärke in der DR Kongo bereits von 7.000 auf rund 1000 reduziert.
Die DR Kongo ist ein von Kolonialverbrechen und Gewaltherrschaft gebeuteltes Land. Seit den 1990er Jahren ist es in einer Spirale bewaffneter Konflikte gefangen, die das gesamte zentrale Afrika beeinflussen.
Regierungsarmee verstärkt Frontlinien
Kongos Regierung entsendet ihrerseits neue Truppen. Rund um Uvira direkt an der Grenze zu Burundi sind Soldaten und Kriegsgerät eingetroffen. Auch in der Provinz Nord-Kivu, deren Hauptstadt der Rebellensitz Goma ist, verstärkt die Regierungsarmee ihre Frontlinien.
Doch Kongos Armee ist intern geschwächt. Am Mittwoch abend machten in der Hauptstadt Kinshasa Putschgerüchte die Runde. Soldaten umstellten die Villa von General Christian Tshiwewe, bis Ende 2024 Generalstabschef und zuvor Chef der Präsidentengarde. Tshiwewe stammt aus der südkongolesischen Region Katanga, aus der auch Expräsident Joseph Kabila stammt, der sich im M23-Gebiet niedergelassen hat. In Tshisekedis Umfeld gelten Katanger mittlerweile als suspekt. Tshiwewe wurde im Dezember 2024 all seiner Posten enthoben – jetzt sitzt er in Hausarrest und seine Leibwächter sind in Haft.
Womöglich hat da die M23 ihre Finger im Spiel. Seit Kabila von Goma aus unter M23-Schutz seine eigene politische Strategie verfolgt, zirkulieren Gerüchte, dass bald Kabilas engste Militärs ihm nach Goma folgen werden.
Gemeint war zunächst General Jean-Claude Yav. Er führte während Kabilas letzter Amtszeit das mächtige „Maison Militaire“ im Präsidialamt, von wo alle Spezialoperationen befehligt werden. Als die M23 2012-13 ihren ersten Krieg führte, hatte Yav die Operationen gegen die M23 geführt.
Generäle könnten sich anderer Seite anschließen
Deswegen hat M23-Militärchef Sultani Makenga ihn jetzt nicht in Goma haben wollen. Stattdessen wurde er in Kinshasa vom Militärgeheimdienst verhaftet, ebenso weitere Kabila-loyale Offiziere. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Putsch gegen Tshisekedi zu planen. Es kam daraufhin zum Streit zwischen Yav und Tshiwewe. Sie beschuldigten sich gegenseitig, Tshisekedi nicht mehr loyal zu sein. Jetzt kam Yav frei und Tshiwewe ist festgesetzt.
In M23-Kreisen wird nun diskutiert, dass wohl bald Generäle die Seiten wechseln. Das kreiert Panik in Kinshasa.
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