Wolfgang Gast Leuchten der Menschheit: Na siehste, unter Freunden geht doch alles
Noch einmal zum Nachlesen: Angesichts der österreichischen Spionagevorwürfe gegen Deutschland hat sich die Bundesregierung in Berlin klar gegen ein Ausspähen des Nachbarlands gewandt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte vorvergangene Woche, der Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ treffe auch hier zu: „Die Aussage gilt.“
Den Satz – nur zur Erinnerung – hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 im Zuge der Affäre um US-Spionage in Deutschland und ihr abgehörtes Handy gesagt. Seibert betonte weiter: „Österreich ist ein guter Freund unseres Landes“, zu den konkreten Vorwürfen wollte er sich nicht äußern, da man öffentlich nicht über operative Einsatze des Bundesnachrichtendienstes (BND) spreche.
Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Der Lauschbehörde habe Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen wie die Opec, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier genommen, berichten die Zeitung Standard und das Magazin Profil. Selbst für Universitätsprofessoren habe sich der Geheimdienst interessiert.
Wien gilt als einer der Hotspots der Spionage in Europa – neben London und Paris. Grund sind die internationalen Einrichtungen und der auch rechtlich eher großzügige Umgang mit dem Thema. Spionage ist im neutralen Österreich nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen das Land selbst richtet. Das hat Folgen: Der Grazer Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer geht davon aus, dass rund 7.000 Agenten in der Donaumetropole auf der Suche nach geheimen Informationen sind.
Wirklich neu sind Berichte über die BND-Spionage im Alpenland aber nicht. Bereits 2015 wurden Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes gegen das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekannt. Das schreiben die Autoren Christoph Franceschini, Thomas Wegener Friis und Erich Schmidt-Eenboom in ihrem Buch „Spionage unter Freunden“ (Ch. Links Verlag, 2017), in dem sie die „Westaufklärung“ des BND und seines Vorgängers, „Organisation Gehlen“, untersuchen. Sie zitieren unter anderen den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der in diesem Zusammenhang von Zehntausenden gespeicherter Personendaten berichtete. Wer auf diese Zugriff habe, so Pilz, der wisse „fast alles über das politische Leben in dieser Republik“. Diese Aussicht muss schon sehr verlockend gewesen – so viel zu „Unter Freunden geht das gar nicht“.
Der Autor ist Redakteur der taz
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