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NSU-Untersuchungsausschuss zuendeVernichtende Worte

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“.

Dass die Mordermittler sich von Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) Bild: dpa

BERLIN taz | Bei der letzten öffentlichen Sitzung ist der Andrang nochmal groß. Neun Fernsehkameras und mehr als zwei Dutzend Journalisten verfolgen vor dem Sitzungssaal, was die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu sagen haben. Es sind vernichtende Worte.

Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“. Dass die Mordermittler sich von Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). „Das darf sich nicht wiederholen.“

Während in München die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde nur langsam anläuft, erreicht die politische Aufarbeitung in Berlin eine wichtige Zwischenetappe. In den vergangenen 15 Monaten haben die Abgeordneten fast 100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst, alle einstimmig.

„Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive kontrolliert“, sagt der CDU-Obmann Clemens Binninger. Man könne jetzt schon sagen, dass die Aufklärung nicht nur notwendig war, betont Christian Ströbele von den Grünen, „sie hat sich auch gelohnt“.

Alle Fragen konnten allerdings nicht geklärt werden. Die restlose Aufklärung der Mordserie, wie sie die Bundeskanzlerin versprochen habe, sei „an der Praxis ihrer eigenen Regierung und Behörden zerschellt“, bemängelt die Linken-Obfrau Petra Pau.

Jetzt kommt der Abschlussbericht

In den kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen. Das wäre ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Jede Fraktion soll aber auch ein Einzelvotum abgeben können. Denn was etwa die Zukunft des Verfassungsschutzes angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten.

Aber auch um Prävention und die Opferperspektive soll es in den Empfehlungen gehen. Deshalb wurden für die letzte öffentliche Sitzung Sachverständige aus Forschung, Zivilgesellschaft und Polizeiausbildung geladen.

Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opfer, spricht sich für die Einrichtung einer Stiftung aus, die als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt auch Dokumentationsaufgaben übernehmen soll. Zudem schlägt sie vor, eine unabhängige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten einzurichten und Hasskriminalität als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Angehörige von Rechtsextremen direkt ansprechen

Auch Bernd Wagner, Leiter der Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit, wird gehört. Für einen erfolgversprechenden Ansatz hält er es, die Angehörigen von Rechtsextremen direkt anzusprechen. Mehrfach gefordert wird eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Analyse der rechtsextremen Szene.

Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses will das Plenum des Bundestages in einer Sondersitzung am 3. September diskutieren, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl. „Ich bin mir aber sicher, dass es keine Wahlkampfveranstaltung wird“, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy, „so wie es auch kein parteipolitischer Untersuchungsausschuss war“.

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17 Kommentare

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  • H
    H.Ewerth

    Totalversagen auf allen Ebenen? Das ich nicht lache! Wer das glaubt, ist doch mit dem „Klammerbeutel“ gepudert.

     

    Wenn einer keinen Durchblick hat, schlimm genug, aber bei so vielen, denen das hätte auffallen müssen? Soweit mir bekannt, diese Herrschaften alle mit Abitur und angeblich einem hohen IQ? Ich kann mich noch erinnern, als auf die RAF jagt gemacht wurde, da ging es aber ganz anders zur Sache. Aber es zieht sich wie ein roter Faden seit Jahrzehnten durch diese Republik, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein?

  • H
    Hans

    "„Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive kontrolliert“, sagt der CDU-Obmann Clemens Binninger"

    Muwaharharharharharharhar, einen Scheiß habt ihr. Wie (gespielt?) einfältig der Binniger ist ist erschütternd.

     

    Es ist zwar schön, dass wenigstens Frau Pau darstellt, dass Regierung und Behörden den Untersuchungsausschuss behindert haben, doch ich finde es bedauerlich, dass niemand im Untersuchungsausschuss überhaupt mal den Arsch in der Hose hat zu unterstellen, dass es vielleicht nicht nur "staatliches Versagen" war, sondern "staatliche Absicht". Sorry, so viel Versagen gibt es selbst in diesem Staat nicht.

  • C
    Cometh

    Heuchlerbande, mit Edathy und Ströbele an der Spitze. Mal sehen was Ströbele zu den "Stadtindianern" noch zu sagen hat.

     

    Das Ganze ist peinlich. Dann kommt noch eine Stiftung dazu und ein überflüssiger Abschlussbericht, in dem allen anderen, nur nicht sich selber, Versagen attestiert wird. Das brauchen wir so nötig wie das Glühbirnenverbot.

     

    Man sollte denen die Bezüge wegpfänden und an die Opferangehörigen überweisen.

  • S
    Siggi40.de

    Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“. So so.

     

    NSU-Skandal – Interview mit Richter Heindl aus Nürnberg:

    „Man benötigte eine Gruppe, die für politische Morde zur Verfügung steht. Und das hat dann dazu geführt, dass man nach bestimmten Personen ausgespäht hat.

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass eine Gruppe aus Bamberg, alles Zeitsoldaten der Bundeswehr, die nach der Entlassung für solche „Aufgaben im Graufeld“ zur Verfügung standen.

     

    Die Gruppe des Thüringer Heimatschutzes war von Anfang an aus Bayern gesteuert. Von den insgesamt ca.140 Mitgliedern sollen davon ca. 100 V-Leute verschiedener Verfassungsschutzämter gewesen sein. Die restlichen 40 waren einfache Mitglieder, bzw. einige lediglich auf dem Papier vorhanden. Der Aufbau dieser und anderer solcher Organisationen wurde aus den Spitzelhonoraren der V-Leute, oder aus dem Denkmalschutz „abgezweigt“, (also vom Steuerzahler finanziert).

     

    Die NSU Gruppe ist zuerst nach Chemnitz abgetaucht und von dort nach Zwickau. Die Verfahren der NSU-Untersuchungsausschüsse zeigen, dass (auch) diese Gruppe die ganze Zeit vom Staat und von den in Frage kommenden Ämtern geschützt worden ist. Das war ein aktives, zielgerichtetes Handeln, das jetzt als ein Kette von Pannen und bösen Zufällen dargestellt wird“.

     

    Der NSU war u.U. teilweise an der Mordserie an den Ausländern beteiligt. Das war die Mordserie mit der bekannten Cheska. Das Trio hatte aber drei Cheskas und ein umfangreiches Waffenarsenal, teilweise im Wohnmobil (wo die Uwes ermordet wurden), teilweise in ihrer Zwickauer Wohnung.

     

    Das Trio stand aber auch als Auftragskiller für politische Morde zur Verfügung, wie es Richter Heindl korrekt formuliert hat.

    Am Sonntag, den 04.12.2011 um 13Uhr machte ich bei den NSU-Sonderermittlern, die extra aus Dresden angereist waren, auf dem Polizeirevier in Leipzig, Schongauer Strasse, die Aussage, dass ich Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt im Februar 2004 in El Campello bei Alicante, vor dem Campingplatz Costa Blanca gesehen hatte, auf dem ich seit dem 05.01.2004 campierte. Die bezahlten Mörder aus Zwickau verhielten sich sehr auffällig, zumindest für mich. Wenn ich nun das Puzzle zusammensetze, kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass sie auch mich, im Auftrag der Schwäbisch Haller Justizmafia liquidieren sollten. Auch damals hatte mein Deutscher Schäferhund durch seinen 7.Sinn „Gefahr“ signalisiert und ich mich entsprechend verhalten.

     

    Der Grund dafür war, dass Mitte 1993 bei Schwäbisch Hall ein Geldtransporter von Schwäbisch Haller Polizisten überfallen wurde und dabei ein Wachmann erschossen wurde. Für diesen Raubüberfall und Mord sollte ich als Sündenbock ins Gefängnis. Nur einem glücklichem Zufall und dem Engagement der Chemnitzer Kripobeamten hatte ich es zu verdanken, dass ich meine Unschuld nachweisen konnte. Kurz darauf wurden die Ermittlungen „eingestellt“. Als ich mich dann Ende 2003 an Otto Schily wandte und ihn von den unzähligen Straftaten von Chemnitzer und Schwäbisch Haller Beamten in der Justiz und bei der Polizei informierte ... da wollte man mich liquidieren – aus Steuermitteln bezahlt!!

     

    Die Uniform der Mörder: NSU - Ku-Klux-Klan und die Schwäbisch Haller Polizei.

    Der Ku-Klux-Klan Führer war Kiesewetters Vorgesetzte und auch am Mordtag mit Zschäpe im Heilbronner Hauptbahnhof gesehen worden. Das NSU-Trio hatte auch an den Ku-Klux-Klan Partys auf der Schwäbisch Haller Geyersburg des öfteren teilgenommen. Sie kannten sich gut.

  • BG
    Bodo Goldmann

    „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“?

    So werden es einige sehen.

    Andere werden denken: Oder war das eine gewollte

    Unterstützung?

    Darauf wird es natürlich keine Antwort geben.

    Aber - es könnte möglich sein.

     

    Aber es soll schon von Rechtsgestrickten in Sicherheitsapparaten organisierte Anschläge gegeben

    haben....

    Wie war das noch mit "Gladio"?

    Was war mit dem Celler Loch?

    Und was wurde gerade bei einem Gerichtsverfahren in

    Luxemburg ausgesagt?

     

    Totalversagen oder Unterstützung - das ist die Frage, die nicht beantwortet werden wird.

  • D
    dauermecker

    Ja, Jörn, vollkommen richtig: Totalversagen ist schon die falsche Vokabel, denn dieses "Versagen" kommt der Beihilfe durch Unterlassung von Straftatverhindernden Maßnahmen fast gleich. Aber die "Zuständigen und Verantwortlichen" werden natürlich aufgrund bestehender Beamten- und sonstiger Selbstschutzregeln des Apparates nie zur Verantwortung gezogen.

  • WR
    Weiße Rose

    "Totalversagen" ?

    Das ist eine Frage der Perspektive.

    Aus Sicht der feigen braunen Mörderbande und deren zahlreicher Schergen, auch hier im Forum, sicherlich nicht...

  • B
    Branko

    Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen die Lehren, die aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsauschusses gewonnen nun in die Realität um.

     

    Ab sofort heißt es in Deutschland:

    "Rechts! - zwo - drei - vier -

    Rechts! - zwo - drei - vier -"

     

     

    Belustigend könnte man die Tatsache auffassen, daß Alle plötzlich so überrascht tun:

    "Huch, es gibt ja Nazis in Deutschland."

     

    Ja sicher.

    Naiv, wer glaubt, die 45 alle nach Südamerika ausgewandert und dort geblieben.

    Die sind schön brav in Ämter gesetzt worden:

    Polizei, Geheimdienste, Richter, Lehrer, Politik - einer hat's 1966 sogar bis zum Bundeskanzler geschafft.

     

    Und haben genug Zeit gehabt, Strukturen zu schaffen.

     

    Zustände, die mit den Hinterbliebenen dieses Verbrecherstaates DDR völlig undenkbar wären.

     

    In Deutschland immer dran denken:

    unschuldige Nachbarländer überfallen, Juden, Schwule und Behinderte vergasen, Ausländer verprügeln und ermorden ... alles Kavaliersdelikte, die mit "sowas darf nie wieder passieren."

    vergessen und weggewischt sind.

     

    Aber den Nachbarn bespitzeln - das geht gar nicht!

    Das wird auch nie vergessen werden.

    Da wird eine gründliche Reinigung und fundamentale Aufklärung betrieben, daß einem Hören und Sehen vergeht.

  • J
    Jörn

    "Totalversagen" ist schön geredet. "Schön geredet", weil es allen Vorsatz auf Seiten des Verfassungsschutzes ausschliesst. "Schön geredet" aber auch weil "Totalversagen" ein politisch und nicht strafrechtlich klingt. Hier stehen Straftaten wie Anstiftung und Beihilfe zum Mord, Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Strafvereitelung im Raum. Da klingt "Totalversagen" mehr nach Persilschein als nach Aufarbeitung.

  • ML
    Max Lewien

    "Totalversagen"im Sinne von bloßer Unfähigkeit

    ist im Falle des VS-Monstrositäten m.E. ein schönrednerisches, ein spezialdemokratisches Wort. Vielleicht darf ein SPD-Edathy, der ja seinen Frieden mit dem Kriegs- und Krisenkaputtalismus wie die riesige Mehrheit seiner Paarteigenossen und auch die der anderen kapitalistischen BRD-Blockparteien geschlossen hat, nicht einmal den Anflug einer Vermutung äußern, der die BRD-Kapitalismus-Sicherungs-Kräfte einer wie immer latenten a b s i c h t l i c h e n Duldung , sogar Begünstigung , evtl. a k t i v e n Unterstützung des deutschen Neonazismus von NSU usw. verdächtigt.

     

    Gemaß der verleumderischen Begrifflichkeit großer Teile der BRD-Machtelite und Konzernmedien wäre solcher Verdacht Ausfluß einer "Verschwörungstheorie", ausgebrütet von paranoiden, also kranken Hirnen oder gar von der linkssektiererischen innerdeutschen "Achse des Bösen"-von DKP bis MLPD usw.

     

    Aber da es Verschwörungen gibt, bin ich als konsequenter Linker in diesem Falle mit Notwendigkeit ein bissel Verschwörungstheoretiker und mutmaße mal, daß es eine faschistoide Kontinuität in der BRD seit 1945 gibt -in der Politik , im Umgang mit nazistischen Anschlägen, etwa dem des Neonazis G. Köhler auf dem Oktoberfest in den 80.Jahren,mit dem Herunterspielen von Morden an Obdachlosen als unpolitischen Taten usw. um nur einige Beispiele zu nennen, von der Unterstützung politischer und ökonomischer BRD-Potentaten für auswärtige Faschismusartige Regimes von 1949 bis heute gar nicht zu reden.

     

    Und in dieser ungebrochenen BRD-Tradition, besonders in BRD-Justiz und Kapitalismussicherungs-Apparaten gediehen NSU-Mentalitäten . Und wenn es auch nur Indizien sind(eiliges Schreddern verdächtiger Akten usw.-Nichtverfolgen von NSU-Bombenbastlern , obwohl usw.) spricht eben für die von vielen kritischen Menschen hierzulande geäußerten obigen Verdächte gegen den VS Schwerwiegendes. Wie sagte ein kluger Kabarettist in Sachen NSU, der VS habe nie genau gewußt, ob er die deutsche Verfassung n a c h oder v o r 1945 schützen muß. Und so schützte er im Zweifelsfall mindestens b e i d e, im Falle NSU sogar nur die alte! Edathy hätte zumindest sagen müssen, daß die Untersuchungsausschüsse eben nicht sicher sein können, ob die monströsen Praktiken des VS u.a. bloßes Versagen seien oder eben doch mehr!

     

    Und was dieses durchaus plausible Mehr angeht, wäre es wichtig, , nach dem cui bono dieser Art von "Verfassungsschützens" zu fragen! Wie sagte Lafontaine treffend: Merkel ist die Kurtisane der EU-Reichen, besonders aber der stärksten deutschen Kapitalfraktionen. Und Merkel betreibt mit ihrem brutalen Brüningismus schließlich eine Politik, die das Aufkommen von Faschismus in allen Krisenländern schon nachweislich begünstigt.

     

    Die kapitalistischen EU-Machteliten aber brauchen vermutlich , beim vollen Übergreifen der ökonomischen Krise auf die BRD, gerade auch die militanten Rechten zum Niederhalten der dann aufkommenden l i n k s-antikapitalistischen sozialen Bewegungen. Solches kann man nach glaubwürdigen Berichten beim Zusammenwirken von Polizei und griechischen Nazis im Kampf gegen die griechischen Linken beobachten!

     

    Also müßte ein konsquenter Leiter der VS-Monstrositäten - Untersuchungskommission doch auch nach der r e f l e x i v e n Bedeutung des Wortes Versagen fragen und zu antworten versuchen!!! Wer hat sich da versagt? und auch: Wem hat er sich n i c h t versagt?

    !

  • B
    bempo

    Totalversagen? Das ist relativ... Kommt ganz auf die verfolgten Ziele der beteiligten Ermittlungsbehörden an, gell? Oder vielleicht dachten diese, man hätte es lediglich mit der alten Auto-/Motorradmarke NSU zu tun. Petra Paus Statement zur Sache bringt das Ganze aber sowas von auf den Punkt!

  • E
    eksom

    Ohne eine gründliche ENTNAZIFIZIERUNG aller Behörden und der Justiz wird sich in diesem Land nichts ändern! UND Hallo!Ich habe soeben die Petition „Bundestag: Entnazifizierung aller Behörden und der Justiz" gestartet und benötige Deine/Eure Hilfe, um richtig los zu legen. 30 Sekunden Zeit um die Petition jetzt zu unterschreiben?

     

    http://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-entnazifizierung-aller-behörden-und-der-justiz

     

    Darum ist das Thema wichtig:

    Wie sieht der moderne Rassismus heute aus?

    Der Rassismus heute äußert sich seltener offen und unverhohlen - trotz steigender rassistisch motivierter Gewalt- und Straftaten von Rechtsextremen. Vielmehr dringt der alltägliche Rassismus auf subtile Weise in die Köpfe von Menschen ein. Er erscheint in Gestalt alltäglicher Floskeln und scheinbar plausibler Unterscheidungen oder pauschalisierender und abwertender (Vor-)Urteile.

    Ihnen liegen orientierende Konstruktionen von „Wir“ und „Ihr“ zugrunde, die Menschen eines anderen ethnischen Hintergrunds, einer anderen Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit diskriminierende Zuschreibungen und abwertende Merkmale zuordnen. Die empirischen Studien und Analysen führen uns vor Augen, wie MigrantInnen in allen wichtigen Lebensbereichen – auf dem Arbeitsmarkt, bei den Behörden, vor den Gerichten, in den Bildungsinstitutionen, im Krankenhaus oder beim Arzt, im Fußballstadion oder auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und was dagegen geschieht bzw. geschehen müsste.

     

    Nachdem Mitte November 2011 bekannt geworden ist, dass eine Organisation, die sich zum Nationalsozialismus bekannte, jahrelang rassistische Morde begehen konnte und staatliche Institutionen offensichtlich in einem bisher noch nicht bekannten Ausmaß involviert waren, fordern wir die konsequente Entnazifizierung Deutschlands. Rassismus manifestiert sich nicht nur am Rande der Gesellschaft, sondern spiegelt sich auch im Denken und Handeln von Personen wider, welche in staatlichen Institutionen tätig sind. Deutschland bedarf ganz dringend eines aktiven Abbaus von institutionellem Rassismus. Hierzu benötigen wir die Implementierung von Anti-Diskriminierungsgesetzen (wie bereits von der EU vorgeschrieben). Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland bedarf einer erheblich stärkeren Finanzierung von Antidiskriminierungsstellen, antifaschistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus. Oft wird erwartet, dass antirassistisches Engagement von Migrantinnen-Organisationen ehrenamtlich erbracht wird. Auch dies ist ein Ausdruck dafür, welchen geringen Wert die Gesellschaft der Bekämpfung des Rassismus beimisst – Nazis gibt es nur, weil diese Gesellschaft sie zulässt.

     

    Rassismus auf ein Problem zwischen Nazis und Migranten zu reduzieren, heißt die Realität dieses Landes zu verkennen und der Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Wir sollten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht mit noch mehr Gleichgültigkeit strafen. Deutschland und die deutsche Bundesregierung muss etwas gegen den wachsenden alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft unternehmen: Deutschland muss sich ENTNAZIFIZIEREN.

  • F
    FaktenStattFiktion

    Edathy macht nichts als Permanentwahlkampf. Dieser Herr hat sogar einen Sylvesterböller im Bürobriefkasten zum "Anschlag" stilisiert, um sich selbst in der Rolle des von "Rechten" angegriffenen suhlen zu können.

     

    Edathy lebt von der politischen Übertreibung.

  • K
    Karl

    "Vernichtende Worte" welche Erwartungshaltungen erfüllen und in bester Basta-Manier jede möglich aktive und gestalterische Teilhabe von Vertretern staatlicher Stellen am Geschehen wegwischt, trägt nur zur Verschleierung (sic!) bei.

     

    Es erscheint unglaubwürdig, wenn hier eben nicht, wie aus "RAF-Zeiten" ausführlich aktenkundig, auch die rechte Szene so ganz unüberwacht gewesen sein sollte.

    Wobei doch mindestens der Verdacht der tätigen Unterlassung, wenn nicht gar mehr, ungeklärt im Raum stehen bleibt.

     

    Glück auf!

     

    Karl

  • HI
    Hollywood in München

    "...und Hasskriminalität als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufzunehmen."

     

    Nachdem die Gutmenschen schon alle Islamkritik als "Rechts" oder noch perverser als "Rechtsradikal" titulieren, ganz im Sinne des Neusprechs, soll nun jede Islamkritik strafverfolgt werden. Bravo. Anstatt Aufklärung gleich wieder neue Gesetze, welche ohne nachzudenken abgesegnet werden. Wieder ein Stück Meinungsfreiheit weniger. Bald ist das Internet so sauber wie eure hochglanzpolierten Öko-Autos.

     

    (Irinie on) "Ist zwar was schief gelaufen, reicht kaum für eine Anklage wegen Mittäterschaft, aber wir verzeihen dem VS, denn der hat damit gar nichts zu tun. Wir sind die Rachengel und Beate Z. soll brennen...die Hexe soll brennen" (Ironie off)

     

    Bei Jonny K. wurden die Rufe nach strengeren Gesetzen als Rechts abgetan, bei Beate Z. ist das dank dem Mainstream ganz anders. Aber solange wir nicht alle einen Doppelpass haben, wird sich eh nichts ändern...

     

    Der Artikel von Gerhard Wisnewski mit dem Titel "Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss", trifft den Nagel voll auf den Kopf, denn wir leben im Mittelalter, gemixt mit Orwells 1984.

     

    "Kauderwelsch ist inzwischen gang und gäbe"

    http://neusprech.org/

  • N
    noevil

    Hoffentlich wird auch beschlossen, ab sofort Organisationen, wie etwa "Exit" u.ä. nicht mehr abhängig von irgendwelchen wohltätigen Töpfen je nach Haushaltslage und politischer Schwerpunktsetzung, sondern sie zuverlässig aus einem fest eingeplanten Etat zu finanzieren.

     

    Das wäre neben der gebotenen Transparenz des Verfassungsschutzes gegenüber den übergeordneten Gremien künftig notwendig. Er wird sich in Zukunft von Vertretern aller Parteien sehr genau auf die Finger schauen lassen müssen.

     

    Fragt sich nur, wie das zerstörte Vertrauen des Volkes wieder herzustellen ist.

  • M
    magy

    Gut eine Stiftung zu machen für die Hinterbliebenen der Opfer.

     

    Aber wäre es nicht auch fair, in diese Stiftung auch die Opfer einzubeziehen die tot getreten, tot geschlagen wurden, auch sie leiden, auch ihre Familien wurden zerstört durch Gewalttäter, auch diese Opfer leiden heute noch an den Folgen.