NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Verfassungsschutz verteidigt sich

In Wiesbaden stellte sich der Ex-Chef des Verfassungsschutzes dem Vorwurf der Vertuschung im Fall Halit Yozgaz. Viel weiß er nicht.

Als Zeuge geladen: der Ex-Chef des hessischen Verfassungsschutzes,

Wiesbaden taz | Im hessischen NSU-Ausschuss hat am Freitag der ehemalige Leiter des Landesverfassungsschutzes ausgesagt. Lutz Irrgang widerspricht dem Vorwurf, seine Behörde habe die polizeilichen Ermittlungen rund um den Mord an Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde, behindert.

„Ich erinnere mich in der Zeit hauptsächlich daran, dass ich überfallen wurde und dass die Fußball-WM anstand, bei der für uns viel zu tun war“, sagt Lutz Irrgang, der den hessischen Verfassungsschutz von 1999 bis Ende 2006 leitete. Auch sonst erinnert sich der heute 74-Jähirge an nicht mehr viel. Es ist nicht klar, wo altersbedingte Gedächtnislücken beginnen und wo er willentlich blockiert.

Zuvor hatte der Polizeikommissar, der die damals zuständige Mordkommission „MK Café“ leitete, den hessischen Verfassungsschutz als „nicht kooperativ“ bei der Aufklärung des Falls beschrieben. Es wäre es sinnvoll gewesen, wenn sie die Erlaubnis bekommen hätten, V-Leute zu befragen, sagte der Kommissar bei der letzten Sitzung des Ausschusses in Wiesbaden.

Mit einem Mitarbeiter der Behörde hatte der V-Mann Andreas Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes in dem Internetcafé gewesen sein soll und der vorübergehend sogar selbst unter Tatverdachts stand, kurz nach der Tat telefoniert. Ein Treffen mit dem Leiter der Mordkommission und der Polizei habe der Verfassungsschutzchef Irrgang jedoch abgelehnt - angeblich, weil der Polizeipräsident nicht anwesend sein sollte.

Quellenschutz ging der Behörde vor

Diesen Vorwurf wies Irrgang nun zurück. Er habe sich treffen wollen und die Zusage, dass ein Staatsanwalt anwesend sei, hätte ihm genügt. Seine Behörde habe zunächst auch zugesagt, dass die V-Leute vernommen werden dürfen. Erst bei einer fachlichen Prüfung seien Zweifel aufgekommen – aus Angst um die Quellen, so Irrgang. Diese seien „rar und wären verloren gegangen“, meinte der Ex-Verfassungsschützer. Die endgültige Entscheidung darüber habe aber beim Innenministerium gelegen.

Von rechten Strukturen in Nordhessen will Irrgang, dem das Thema seiner Aussage nach, sehr am Herzen lag, nichts gewusst haben. „Wenig strukturiertes“ sei damals aus der Region bekannt gewesen. „Das sah in anderen Gegenden Hessens anders aus.“

Auch Iris Pilling, die damalige Vorgesetzte von Andreas Temme, wurde erstmals öffentlich vernommen. Sie bestätigte, dass der Verfassungsschutz Einsicht in die Ermittlungsakten zum Fall Temme hatte und sie sich privat mit dem V-Mannführer getroffen hat – an einer Autobahnraststätte und nach dessen Suspendierung wegen der Mordverdachts. An die Aussage, Temme sei ihr „bester Mann“ in Nordhessen gewesen, kann sie sich nicht mehr erinnern. Als Mitarbeiter sei er allerdings sehr penibel und sorgfältig gewesen.

Der hessische NSU-Ausschuss versucht, die Rolle des Landesverfassungsschutzes und die Kenntnisse der Behörden über rechtsextremen Strukturen in Hessen vor und zur Zeit der NSU-Morde zu klären. Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war kurz vor oder sogar während des mutmaßlich neunten Mordes des rechtsextremen NSU-Trios am Kasseler Tatort.

Comments

[Andreas_2020]

Andreas Temme hat den Beruf des Briefträgers erlernt und später den Weg zum Verfassungsschutz gefunden. Dass er noch nie die Wahrheit - jedenfalls nach meiner Lesart - gesagt hat, finde ich schon bemerkenswert.

 

Dass der VF bis heute nicht rausrücken will, worum es ging und was da wirklich passierte, ist allerdings ein dunkles Zeichen für den Zustand des VF und dieses Heer an Spitzeln, das in der Neonazi-Szene ist und gleichzeitig vom Staat protektioniert wird, damit sie dort sind, wo sie sind.

 

Was sie dort so treiben und wozu das reichen kann, dass beweist ja gerade die NSU. Es ist nicht vom Himmel gefallen, dass in dieser Spitzel-verseuchten Szene Terrorismus solange komplett unentdeckt bleiben konnte. Dass ein V-Mann-Führer für Neonazis an so einem Tatort zufällig ist, das ist einfach nicht möglich.

 

Und Andreas Temme war nicht das erste Mal in diesem Internetcafé - er soll dort eine ganze Weile ein und ausgegangen sein. Und das alles wollte er verbergen, konnte er aber nicht, weil die Polizei zur Abwechselung auf Zack war. Geschützt wurde Andreas Temme von der hessischen Regierung - der ist es bis heute viel wert, dass der ex-Briefträger schweigt. Na klar, offiziell natürlich nicht, aber was erzählt Temme? Nichts.