NSU-Prozess in München: Zschäpes neuer Befangenheitsantrag

Beate Zschäpe stellt erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Er sei ihr gegenüber „nicht mehr unparteiisch“.

Zschäpe läuft hinter einem Polizisten in den Gerichtssaal in OLG München

Götzl verweigere Zschäpe den Anwalt ihres Vertrauens, schreibt die Angeklagte. Foto: reuters

MÜNCHEN dpa | Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, gestellt. In ihrem am Mittwoch verfassten dreiseitigen handgeschriebenen Brief hält sie Götzl vor, er verweigere ihr „faktisch den Anwalt meines Vertrauens“. Daraus könne sie nur folgern, dass Götzl ihr gegenüber „nicht mehr unparteiisch“ sei. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zschäpe sitzt in der JVA München-Stadelheim in Untersuchungshaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Ende vergangener Woche einen Antrag Zschäpes abgelehnt, in dem sie die Berufung des Rechtsanwalts Hermann Borchert als Pflichtverteidiger verlangt. Borchert ist derzeit als Wahlverteidiger tätig und wird nicht vom Staat bezahlt. Borcherts Kanzleipartner Mathias Grasel ist seit Sommer 2015 vierter Pflichtverteidiger Zschäpes. Mit ihren drei anderen Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hat sich Zschäpe über die Frage ihres Aussageverhaltens zerstritten.

Das Gericht forderte die Prozessparteien auf, zu Zschäpes neuem Befangenheitsantrag bis Freitag Stellung zu nehmen. Damit kann der NSU-Prozess voraussichtlich planmäßig kommende Woche weitergehen.

Zschäpe muss sich für die Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die dem NSU zugeschrieben werden. Opfer waren fast durchweg griechisch- und türkischstämmige Gewerbetreibende.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

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