NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung
Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
Andererorts tut man sich dagegen bis heute schwer. In Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gab es NSU-Morde – ohne dass sich dort bis heute Ausschüsse konstituiert hätten. Nun rückt auch Brandenburg in den Fokus.
Dort lebte einer der zentralen und zwielichtigsten V-Männer im NSU-Komplex: Carsten S., alias „Piatto“. Der Neonazi saß wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer in Haft – und lieferte dem Brandenburger Verfassungsschutz später Hinweise, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suchte und wer diese beschaffen solle. Die Hinweise versandeten.
Ausgerechnet die rot-rote Landesregierung lässt die Aufklärung schleifen. Mehr noch: Das Land sperrte zuletzt Akten zu „Piatto“ und gab diese erst auf Druck von Bundespolitikern und Opferanwälten wieder frei.
Brandenburg kein Tatortland
Nun gibt es einen Versuch der Basis, die Blockade zu brechen. Für den Landesparteitag der Linken am Wochenende liegt ein Antrag vor, auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Linkspartei, heißt es darin, setze sich bundesweit für eine „lückenlose Klärung des Versagens“ beim NSU ein. Dies müsse „endlich“ auch in Brandenburg geschehen.
Der Landesvorstand hat bisher noch keine Zustimmung signalisiert, im Gegenteil. Man befinde sich noch „in Verständigung“ mit den Antragstellern, heißt es dort nur. Hintergrund ist offenbar die Haltung der SPD. Dort sieht man für einen Ausschuss wenig Bedarf, da Brandenburg kein Tatortland war. Auch das Innenministerium lobte sich in der Vergangenheit seiner Aufklärung – auch ohne Ausschuss: „Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt.“
Petra Pau
Druck auf die Linke kommt allerdings auch aus dem Bund. Deren dortige Innenexpertin Petra Pau zeigte sich „irritiert“ über den mangelnden NSU-Nachforschungswillen in Brandenburg, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. „Jede Form der Aufklärung kann ich daher nur begrüßen“, appellierte Pau an ihre Brandenburger Parteikollegen.
Die Blockade überrascht auch, weil Brandenburg in einem anderen Punkt der Aufarbeitung zuletzt vorbildlich agierte: Das Land hatte ein unabhängiges Forschungsinstitut beauftragt, ungeklärte Tötungsdelikte im Land nachträglich auf ein rechtsextremes Motiv zu prüfen. Prompt verdoppelte sich der Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt auf 18 Fälle.
Und auch in Hamburg gab es zuletzt Bewegung. Dort wurde inzwischen ein NSU-Untersuchungsausschuss beantragt, aus der Opposition heraus: von der Linken.
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