NSA-Whistleblower Snowden: Schlagabtausch mit Weißem Haus
Edward Snowden will nach Hause, aber nicht in den Knast. US-Außenminister Kerry findet: Der „Feigling“ soll sich „wie ein Mann der Justiz stellen“.
BERLIN taz | Sie saßen nicht im gleichen Raum, nicht einmal im gleichen Land – und doch haben der Ex-NSAler und derzeit prominenteste Whistleblower der Welt, Edward Snowden, und US-Außenminister John Kerry sich am Mittwoch öffentlich einen Schlagabtausch geliefert.
Snowden gab in Moskau dem US-Fernsehsender NBC News ein ausführliches Interview – Kerry reagierte auf dem Sender CBS. Snowden erklärte, natürlich würde er gern in die USA zurückkehren, nur eingesperrt wolle er nicht werden. Kerry erklärte, Snowden solle sich „wie ein Mann“ verhalten und sich der Justiz stellen. Snowden wiederholte, er habe als Patriot gehandelt, weil er durch die NSA-Überwachungspraktiken die US-Verfassung in ihrem Kern bedroht gesehen habe. Nicht immer sei legal, was richtig sei, sagte Snowden. Kerry entgegnete, Snowden sei ein „Feigling“ und „Verräter, der sein Land betrogen“ habe.
Der hingegen ist überzeugt, den USA zu dienen. „Wie kann man behaupten, ich hätte meiner Regierung nicht gedient, wenn alle drei Staatsgewalten wegen meiner Arbeit Reformen eingeleitet haben?“, fragte er.
Snowden berichtete im Interview darüber, wie einfach es gewesen sei, in den Sicherheitseinstufungen immer weiter aufzusteigen, auch als er längst kein Regierungsmitarbeiter mehr gewesen sei, sondern für eine private Vertragsfirma gearbeitet habe. Er habe im Übrigen die NSA mehrfach über seine Bedenken informiert – die Antwort jedoch sei immer gleich gewesen: In bester Bürokratensprache sei ihm beschieden worden, er möge aufhören, solche Fragen zu stellen.
Er sei zwar nicht frei, könne aber ruhig schlafen
Mit den Veröffentlichungen seiner Erkenntnisse aufgrund der Daten, die er dem britischen Guardian und der Washington Post zur Verfügung gestellt habe, habe er zwar seine Bewegungsfreiheit eingebüßt, könne aber wenigstens wieder ruhig schlafen.
Im Übrigen aber versicherte Snowden, dass er mit der russischen Regierung nichts zu tun habe, von Moskau nicht unterstützt werde und vor allem kein Spion für Russland sei. Auch Informationen habe er nicht an Russland weitergegeben – all seine Daten habe er ja gar nicht dorthin mitgenommen. Ihm tue es weh, in einem Land Zuflucht suchen zu müssen, das die Bürgerrechte so verletze.
Er fühle sich in Russland fremd und erleide einen ständigen Kulturschock. Allerdings mache es das Internet möglich, auch in Moskau ein bisschen wie ein Amerikaner zu leben. Er sehe beispielsweise gerade die Fernsehserie „The Wire“ – die zweite Staffel sei allerdings nicht so gut. Aber er vermisse seine Familie und seine Heimat.
Im Juli läuft das russische Asyl für Snowden aus – wie es dann weitergeht, weiß derzeit niemand. Es scheint, als seien Gespräche auch mit der US-Regierung im Gange. Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck hatte im Spiegel der letzten Woche bekräftigt, eine einvernehmliche Lösung sei erstrebenswert. Auf die Frage aber, ob er auf Gnade oder Amnestie vonseiten der US-Regierung hoffe, sagte Snowden, es sei nicht an ihm, darüber zu befinden. Offizielle Signale vonseiten der US-Regierung gibt es, zumindest öffentlich, in diese Richtung bisher allerdings nicht. Und Snowden geht weiter nicht davon aus, dass er in den USA einen fairen Prozess erwarten könne.
In seiner außenpolitischen Grundsatzrede in der Militärakademie West Point hatte Präsident Obama Snowden nicht namentlich und die NSA nur am Rande erwähnt. „Wir werden weniger Partner haben und weniger effektiv sein, wenn sich die Wahrnehmung durchsetzt, dass wir einfache Bürger ausspionieren“, sagte er – kündigte aber keine Konsequenzen aus dieser Einsicht an.
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