NSA-Untersuchungsausschuss

BND-Affäre um NSA-Ausschuss Der Verrat

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

14.8.2018

Bundesnachrichtendienst-Prozess Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?

19.3.2018

Spionage des US-Geheimdienstes Keine konkreten Hinweise gefunden

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zur Erhebung von Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA abgeschlossen.

5.10.2017

Zoff um NSA-Aufklärung Ende mit Schrecken

Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.

28.6.2017

Opposition über den NSA-Ausschuss „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.

19.6.2017

Urteil zu Snowden-Vernehmung BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.

15.3.2017

Netzpolitik.org-Chef über NSA-Ausschuss „Angela Merkel hat gelogen“

Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

16.2.2017

Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss Ausspähen geht immer noch gar nicht

Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der NSA aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung verantwortlich.

16.2.2017

Neue Wikileaks-Dokumente U-Ausschuss mit Leck

Wikileaks veröffentlicht 2.500 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Sie sollen die BND-NSA-Zusammenarbeit beweisen.

1.12.2016

Snowden im NSA-Ausschuss Entscheidung wird vertagt

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das scharf.

24.11.2016

BGH zu Whistleblower-Affäre NSA-Ausschuss darf Snowden anhören

Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt? Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.

21.11.2016

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts NSA-Spähziele weiter geheim

Die Selektorenliste zeigt, wen die NSA in Deutschland ausspähte. Jetzt hat Karlsruhe entschieden: Die Bundesregierung muss sie nicht herausgeben.

15.11.2016

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts NSA-Selektorenliste bleibt geheim

Die Überwachungskommission des Bundestags hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektoren. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden.

14.10.2016

Gutachten über BND-Spionagebefugnisse Inland? Ausland? Vollschland!

Mit einem Gutachten befeuert der Chaos Computer Club die Debatte um die Befugnisse des Geheimdienstes. Im Fokus: die Nationalität von Daten.

7.10.2016

Schwere Vorwürfe gegen den BND Am Gesetz vorbeigespäht

Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf.

2.9.2016

Spionagevorwurf gegen Edward Snowden Kopfschütteln im Moskauer Exil

Geheimdienstler, Politiker und Journalisten verdächtigen Edward Snowden, ein russischer Agent zu sein. Er selbst nennt das „dumme Vorwürfe“.

6.7.2016

Neuer BND-Chef Der Geforderte

Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.

29.6.2016

NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Geheimdienst-Liste

Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.

23.11.2015

Geheimes Dokument des BND NSA-Ausschuss erhält Einblick

Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.

17.11.2015