NRW plant Aussteigerprogramm

„Exit“ für Salafisten

Ausstiegswillige Salafisten sollen in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen. Der Innenminister plant ein entsprechendes Programm.

Der Umgang mit Salafisten ist in NRW ein Thema - hier in Solingen. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Aussteigerprogramm für Salafisten angekündigt. Es reiche nicht, radikal-islamistischen Salafismus allein mit Repression zu bekämpfen, sagte Jäger am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Der Staat müsse auch Angebote schaffen, um Ausstiegswilligen und ihren Eltern zur Seite zu stehen und ihnen aus Lebenskrisen zu helfen. Zunächst sollten drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr eingerichtet werden, sagte Jäger.

Die Piratenpartei forderte die Landesregierung auf, keinesfalls einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Mai der Innenministerkonferenz vorlegen will. Er will Salafisten und Hassprediger auch des Landes verweisen können. „Eine Einschränkung der Bürgerrechte kann nicht die Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft auf Extremismus sein“, sagte der Piraten-abgeordnete Frank Hermann.

Jäger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Salafisten-Szene Deutsche seien, darunter viele deutsche Konvertiten. Insofern wäre ein Gesetz zur Ausweisung ein stumpfes Schwert. „Wir werden politischen und religiösen Extremismus nicht dadurch bekämpfen können, dass wir ihn exportieren“, sagte Jäger. Wichtig sei es, im Kampf gegen Salafisten die Moschee-Vereine mit ins Boot zu holen. Nur eine Minderheit von ihnen grenze sich nicht klar von den Extremisten ab. Die Radikalisierung finde aber nicht in den Vereinen statt, sondern über das Internet.

FDP: „Salafistische Szene in NRW ist explodiert“

„Die Netzwerke der Salafisten unterlaufen alle guten Aktivitäten zur Integration und zum interkulturellen Dialog“, warnte der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke. „Wir dürfen den 4000 Salafisten in Deutschland nicht erlauben, das Zusammenleben mit vier Millionen Muslimen in Deutschland zu stören.“

Die FDP forderte den Innenminister auf, den Kampf gegen Salafisten zu einem Schwerpunkt zu machen. „In Ihrer Regierungszeit ist die salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen explodiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Dies gelte etwa für die Szene in Oberhausen, Gladbeck, Solingen, Wuppertal, Düsseldorf und Bonn. Jäger dürfe sich nicht auf dem einmaligen Erfolg von Festnahmen ausruhen.

In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen möglichen Mordanschlag radikal-islamischer Salafisten auf einen Rechtsextremen vereitelt. Der Bundesinnenminister hatte mehrere salafistische Vereine verboten.

Nach Angaben von SPD und Grünen hat sich die Zahl extremistischer Salafisten in NRW im vergangenen Jahr auf 1000 verdoppelt – 100 von ihnen gelten als gewaltbereite Dschihadisten. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer wies darauf hin, dass Anhänger von Salafisten und der rechtsextremen Partei Pro NRW sich gegenseitig hochschaukelten. Es sei wichtig, dass viele Bürger gegen die Rechtsextremen auf die Straße gingen.

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