: NRW-Sozialminister fordert „Bleibeprämie“ für DDR-Bürger
Bielefeld (dpa) - Der nordrhein-westfälische Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) hat zur Eindämmung der Übersiedlerflut aus der DDR vorgeschlagen, eine „Bleibeprämie“ an die DDR zu zahlen. In einem Gespräch sagte der SPD-Politiker, die Menschen in der DDR müßten „das Licht am Ende des Tunnels sehen können“. Der Bund schaffe für die DDR-Bürger zu wenig Anreize, in ihrem Land zu bleiben. Die bloße Aussicht auf eine Währungsunion reicht nach Ansicht Heinemanns nicht.
Entschieden wandte sich der SPD-Politiker gegen den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), DDR-Übersiedlern Rückkehrprämien zu zahlen. „Wenn wir Prämien zahlen, kommen noch mehr Menschen, um sich das Geld abzuholen.“
Der SPD-Minister kritisierte in diesem Zusammenhang auch das 500-Millionen-Mark-Programm der Bundesregierung für den Bau von Übergangsheimen für Aus- und Übersiedler. Alle Bundesländer seien sich einig, daß dieses Programm „vorne und hinten“ nicht reiche.
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