NPD: Parteitag im Saarland
Die Rechtsextremisten wollen ihren Bundesparteitag im Saarland abhalten. Dort rechnet sich ihr gegelter Landeschef Chancen aus.
Die NPD will ihren nächsten Bundesparteitag nach eigenen Angaben im Saarland abhalten. "Es läuft eine dementsprechende Anfrage im Großraum Saarbrücken", sagte Frank Franz, Landeschef der Rechtsextremen, der taz. Der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Marx, fügte jedoch hinzu, die NPD versuche weiterhin eine Halle in Oldenburg zu mieten.
Um diesen Veranstaltungsort hatten die Neonazis mit der niedersächsischen Stadt einen Rechtsstreit geführt und verloren. Deshalb soll wahrscheinlich ein Ort im Saarland als Ausweichquartier dienen. Zugleich deutet die Ortswahl darauf hin, dass das kleine westliche Bundesland in nächster Zeit im Fokus der NPD liegen wird.
Am 27. und 28. Oktober will die NPD ihre Anhänger zum Parteitag zusammentrommeln. Dort wird laut Marx ein neues Programm beschlossen. Besprochen werden soll auch "die Gründung einer parteinahen Bank von Leuten aus dem Umfeld der NPD". Experten zweifeln aber, dass die Rechtsextremisten angesichts ihrer derzeitigen Geldnot die Gründung eines eigenen Kreditinstituts hinbekommen.
Ein Bundesparteitag könnte der NPD Aufmerksamkeit im Saarland bringen. Es ist das West-Bundesland, in dem die Partei in jüngster Zeit ihr bestes Wahlergebnis erzielte. Bei der Landtagswahl 2004 erhielten die Rechtsextremen 4 Prozent. Sie sitzen im Gemeinderat von Völklingen.
Der Landesvorsitzende Frank Franz versucht alles, damit es bis zur Landtagswahl 2009 mehr Wähler werden. Der 29-Jährige arbeitet in der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und gilt als vielversprechendes Nachwuchstalent seiner Partei. Er geht mit gegeltem Blondschopf und Businessanzug auf Stimmenfang. Seit gut zwei Jahren versucht der im Februar mit 98 Prozent wieder zum Parteiführer gewählte Kaufmann seine Kameraden auf gut bürgerlich zu trimmen. Klappen soll das mit einer "Strategie der kommunalen Verankerung".
So hat der Landesverband der NPD in den Saarlandkommunen Heusweiler und Rehlingen-Siersburg jeweils ein Gebäude angemietet, um darin "Veranstaltungen aller Art" (Franz) abhalten zu können. In Heusweiler ist es die ehemalige Gaststätte "Germania", in Rehlingen-Siersburg das außerhalb der Stadt gelegene "Niedhotel". "Wir haben uns davon losgesagt, ein Objekt kaufen zu wollen", sagte Franz in der vergangenen Woche. Daran schuld ist wohl auch der chronische Geldmangel seiner Partei.
Überall im Saarland will Franz nun "kleinere Schulungs- und Veranstaltungspunkte" einrichten. Im "Niedhotel" feierte die NPD im August ihr Sommerfest mit Hüpfburg und Livemusik. Auch Stadtbewohner feierten mit, obwohl der Bürgermeister zuvor erklärt hatte, dass es in der Kommune "keinen Platz für Neonazis" gebe. Martialisch auftretende Anhänger trübten das Wunschbild von der "bürgerlichen NPD" jedoch erheblich.
Am 6. Oktober wurde bereits zum "Politischen Forum" ins "Germania" nach Heusweiler geladen. Und schon in dieser Woche werde man sich weitere Objekte ansehen, verkündete Franz.
Die betroffenen Kommunen reagieren hilflos. Das Land will deshalb unterstützend eingreifen. Auch mit Bundesmitteln werden in allen Landkreisen lokale Netzwerke gegen Rechtsextremisten aufgebaut. Eine bei der Landesregierung angesiedelte Zentrale soll die Zusammenarbeit von Polizei, Kommunalverwaltungen, Schulen, Jugendhilfe, Verbänden und gegen Rechtsextremismus engagierte Einzelpersonen steuern. Die oppositionellen Grünen begrüßen das Programm, fordern aber die Einbindung bestehender Initiativen.
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