: NPD muss leider draussen bleiben
■ Acht Gruppierungen für Wahl in Bremerhaven zugelassen
Der Stadtwahlausschuss in Bremerhaven hat am Freitag die Liste der Gruppierungen veröffentlicht, die zur Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 26. September antreten dürfen. Als einzige Partei wurde die NPD nicht zugelassen: Vorgeschriebene Unterlagen seien dem Landeswahlleiter nicht vorgelegt worden. Die NPD sagt allerdings, sie habe die Unterlagen fristgemäß verschickt. Bis Montag hat die NPD nun Zeit, gegen die Entscheidung beim Landeswahlausschuss Widerspruch einzulegen. Die NPD habe versäumt, eine „Beteiligungsanzeige“ mit Angaben über Parteiprogramm, Satzung, ordnungsgemäße Vorstandswahlen und Mitgliederstruktur abzugeben. Dies wird von Parteien verlangt, die nicht im Bundestag, in der Bürgerschaft oder in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind.
Zugelassen wurden folgende Gruppen und Parteien: DVU, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfB, FDP, Bund Freier Bürger - Offensiv für Deutschland sowie die Wählervereinigung „Bürgerbewegung Kultur“. 91.500 Wahlberechtigte werden aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Unter ihnen sind 18.000 EU-Bürger, die zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl ihre Stimme abgeben dürfen. Sie müssen sich nicht in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. cd
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