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NPD eskaliert WahlkampfRechte provozieren Kandidaten

Rechtsextreme fordern migrantische Bewerber für den Bundestag mit Briefen zur Ausreise auf. Die Linke will Nazi-Plakate abhängen.

Proteste gegen die NPd in Hellersdorf Bild: dpa

BERLIN taz | Die NPD wahlkämpft weiter mit Fremdenhass: Nun forderte die Partei migrantische Bundestagsbewerber in Briefen zur Ausreise auf. Angeschriebene Politiker kündigten Anzeigen an.

„Heimwandern statt einwandern“, sind die NPD-Briefe überschrieben. „Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung“, heißt es. „Bedenken Sie bitte auch wieviel Sorgen und Nöte Sie den etablierten Politikern ersparen.“ Laut NPD wurde das Schreiben an alle migrantischen Bundestagsbewerber in Berlin verschickt.

Der Linke Hakan Tas sagte, der Brief sei ihm bekannt, persönlich habe er ihn aber noch nicht erhalten. Sollte dies erfolgen, werde er umgehend Anzeige erstatten. „Das ist menschenverachtend und darf man der Partei nicht durchgehen lassen.“ Auch SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe will die NPD anzeigen, sofern der Brief bei ihr eintrifft. Özcan Mutlu (Grüne) sprach von einem „unglaublichen Skandal“. Die NPD handle als „Wiederholungstäter“ und gehöre „knallhart bestraft“.

Bereits vor der Bundestagswahl 2009 hatte die NPD migrantische Politiker in pseudo-offizieller Aufmachung zur „Heimreise“ aufgefordert. Ihr damaliger Landeschef wurde deshalb wegen Volksverhetzung verurteilt, erhielt eine Bewährungsstrafe. In späterer Instanz wurde er freigesprochen. Vor der Berlin-Wahl 2011 verschickte die NPD „Rückflug-Tickets“ an Migranten.

Am Donnerstag veranstaltete die NPD in Neukölln auch eine Kundgebungstour gegen Asylbewerber. Am Abend wollte der Bezirk über eine Flüchtlingsunterkunft informieren. Die Neuköllner Linkspartei kündigte derweil an, am Freitagnachmittag öffentlich Wahlplakate der Neonazi-Partei abzuhängen. „Es ist unerträglich, wie offen die NPD ihren Rassismus während der Wahl verbreiten kann“, sagte Linken-Bundestagskandidat Ruben Lehnert.

Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass das Entfernen von Wahlplakaten Sachbeschädigung oder Diebstahl sei. Die Linkspartei konterte, man wolle sich im Kampf gegen Nazis nicht auf legale Mittel verlassen.

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29 Kommentare

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  • Wo genau wird bei der "individuellen "Erweiterung der legalen Mittel die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und/ oder Personen ausdrücklich ausgeschlossen?

    Ist ja nicht so, daß "Links sein" und "Achtung der Unversehrtheit von Sachen und Personen" generell und per Definition Hand in Hand gehen würde.

     

    Gespannt wartend:

    Beteigduze

  • B
    ben

    "Ihr damaliger Landeschef wurde deshalb wegen Volksverhetzung verurteilt, erhielt eine Bewährungsstrafe. In späterer Instanz wurde er freigesprochen."

     

    Das ist das Problem. Solange die keine repressionen zu erwarten haben, geht das weiter..

  • "Die Linkspartei konterte, man wolle sich im Kampf gegen Nazis nicht auf legale Mittel verlassen."

     

    Die Linkspartei definiert also die geltenden Regeln der Legeslativen, Judikativen und Exekutiven in ihrem Sinne neu..

     

    Mir erschließt sich dadurch immer weniger eine Differenzierung zu denen, die sie zu bekämpfen vorgibt.

     

    Kopfschüttelnd:

    Beteigeuze

    • S
      Stefan
      @Beteigeuze:

      Man muss schon ganz schön verblendet (und wohl auch blöd) sein, wenn man den Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und "Gewalt" gegen Sachen nicht mehr unterscheiden kann von Mord, Verachtung, der Anti-Zivilisation schlechthin (und dazu auch hier wieder extreme Blödheit) für die die NPD steht.

       

      Kopfschüttelnd

      Stefan

  • S
    Stefan

    Meinungsfreiheit hat Grenzen: genau wie das gutheißen von sagen wir mal Vergewaltigungen keine Meinung darstellt, sondern ein Verhöhnen der Opfer und eine implizite Aufforderungen doch bitte weiterhin zu vergewaltigen, stellen die Parolen der NPD keine "Meinungsäußerung" dar, die irgend einem Schutz unterliegt. Und die Typen sind auch keine verfolgte Minderheit, sondern Verbrecher, die nur durch Lügen und mit Hilfe von Winkeladvokaten ihren Strafen entgehen. Es gibt viele, die intellektuell, moralisch und politisch nicht satisfaktionsfähig sind (FDP), aber bei den Nazis sind andere Formen des Widerspruchs vonnöten: auch illegale Aktivitäten können legitim sein, denn wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

    @Heiko: "Nazis raus" ist kein Slogan von linksradikalen Fanatikern, sondern Ausdruck eines ethischen Minimalstandards.

  • Erfahrungsgemäß werden Parolen wie "Nazis raus" von linksradikalen Fanatikern benutzt. In Sachen Fanatismus, Borniertheit und Gewaltbereitschaft besteht zwischen beiden Gruppen kein Unterschied.

    Rechtsradikale sind Ausländerhasser und Linksradikale sind Deutschlandhasser.

    Beides ist schlecht.

    • J
      Jay
      @Heiko:

      Nicht alle Links-/Rechtsradikale sind gleich! Da sollte man schon besser differenzieren und vielleicht auch mal nachschlagen, was die ganzen Begriffe überhaupt bedeuten, anstatt mit irgendwelchen zufällig aufgeschnappten Klischees um sich zu werfen.

      Vor allem: Ich könnte behaupten, ich sei ein Seeotter, nur würde mich das nicht zu einem Seeotter machen. Und wer sich "links" nennt aber wie ein Faschist verhält ist nicht links sondern ein Faschist.

  • L
    Lukas

    Ein Bleiberecht für vernünftige Menschen setzt eine Entfernung von Nazis voraus, lieber Gerald. Wenn Nazis andere rausschmeißen wollen, bin ich sehr dafür, diese zwangsweise zu Migranten zu machen: Ab nach Neuschwabenland oder eine andere Destination ihrer Wahl, nur Hinflug. Auf Nimmerwiedersehen ...

  • K
    Kimme

    "Die Linkspartei konterte, man wolle sich im Kampf gegen Nazis nicht auf legale Mittel verlassen."

    Und da wundert sich die Partei warum sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

     

    Gegen Nazis jederzeit, aber bitte mit legalen Mitteln, sonst ist man keinen Deut besser als sie.

    • H
      Henni
      @Kimme:

      Ich finde, die Linkspartei hat recht. Plakate abhängen ist für mich etwas völlig anderes als sie mit solchem menschenverachtenden Scheiß zu bedrucken: "Geld für Oma statt für Sinti und Roma". Das eine legitimiert für mich absolut keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz - zweiteres gehört verboten, denn es ist keine Meinung, sondern ein Straftatbestand (§ 130 StGB).

  • WR
    Weiße Rose

    Selbstverständlich liegt eine Notwehrsituation vor, wenn gegen die NPD-Mörderbande vorgegangen wird. Leider bleibt die Justiz aus wohlbekannten Gründen ja untätig, sonst hätte sie die rechten Kinderschlächter längst in Sicherungsverwahrung genommen.

    • @Weiße Rose:

      "Mörderbande", übertriebst Du jetzt nicht doch etwas?

      • WR
        Weiße Rose
        @Heiko:

        Im Gegenteil!

        Die NPD begreift sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP.

        Von daher habe ich noch weit untertrieben.

        Noch Fragen?

    • @Weiße Rose:

      Udo Voigt hat z.B. vor Gericht gesagt, dass der schwarze Nationalspieler (DFB), dessen Name mir gerade entfallen ist, "natürlich Deutscher sei, weil ja seine Mutter Deutsche ist".

       

      Damit hat er dann einen Freispruch für sich bewirkt.

       

      Auf der Internetseite der Nationalen Bauerntölpel wurde von Voigts Argumentationslinie natürlich nichts erwähnt. Und Kommentare, die darauf hinweisen, hat der NPD-Zensor nicht freigeschaltet.

       

      Soooo lächerlich ...

  • G
    Gerald

    haha, man koennte mit dem Titelbild (Nazis raus) auch sagen "Linke fordert Nazi-Politiker zur Ausreise auf". Lnnke wahlkaempft weiter mit Nazihass usw.

    Erinnert mich an einen Spruch an einer Wand der Uni Ffm vor Jahren: Nazis raus / Bleiberecht fuer alle! (???). Die Dialektik und Gerge Orwell lassen gruessen (weiss ist schwarz!). Was sowas ueber die Analysefaehigkeit und Faehigkeit zur Selbstreflektion der LInken aussagt kann ich nur vermuten. Selbstironie gehoert nicht zur linken Persoehnlichkeitsausstattung und kann somit ausgeschlossen werden.

    • @Gerald:

      Ein (!) Unterschied: Der Nazi ist nicht von Geburt an und ohne jede Chance auf Änderung ein brauner Volldepp.

      • J
        Jay
        @Viccy:

        Man ist auch nicht von Geburt an ein Linker. Dürfen Nazis also Linke rausschmeißen wollen?

        @Gerald: Ich gebe Ihnen sowas von recht. Es ist nicht so entscheidend, mit welcher Bevölkerungsgruppe man Probleme hat, es ist vor allem die Art und Weise, wie man mit dem Problem umgeht. Einfach unliebsame Personen rausschmeißen oder zusammenschlagen oder zensieren ist die einfachste und dümmste Variante.

        Echte Linke bedienen sich der Aufklärung und leben auch ihre Ideale.

  • B
    bonker

    Wenn es die NPD nicht gäbe, müßte man sie erfinden, denn woher sonst dieses "Erregungspotential" nehmen?

    • @bonker:

      Grins, ja, der war gut. :-)

  • L
    lustig

    meinungsfreiheit gilt ausdrücklich für meinungen die sie, ich, der staat und die selbstgerechten idioten von der antifa für falsch halten. die richtige meinung dürfen sie in jedem land der welt völlig frei äussern. dazu braucht es keine meinungsfreiheit.

    • U
      Unlustig
      @lustig:

      Rassismus ist nunmal keine Meinung sondern ein Verbrechen!

      Noch nie gehört, was?

    • @lustig:

      Aber nicht jeder verbale Kotzschwall ist "Meinung". Wenn (!) ich dich ein dreckiges dummes Arschloch nennen würde (was ich nicht tue), würdest du dann sagen "Okay, deine Meinung, danke, gut, dass wir drüber gesprochen haben". Ich glaube es nicht.

      • @Viccy:

        Viccy, bist gut drauf heut.

        Danke, so muss ich dazu nichts mehr schreiben.

        vic

  • T
    Tramp

    Den Rechten werfen sie Rechtsbruch vor.

    Dagegen wollen sie mit Rechtsbruch vorgehen.

    Kein Deut besser.

    • B
      balu
      @Tramp:

      Bla bla, altbekannte Argumentation. Toleranz kann man solange genüber intoleranten Menschen zeigen, bis diese keine Toleranz mehr zulassen. Viel gewonnen, nicht wahr, Tramp? Oder besser gesagt: Wir reden solange mit den Schlägern, bis sie uns die Zähne heraus geschlagen haben. Dann können wir zwar nicht mehr reden, haben aber das gute Gefühl, es immer versucht zu haben. Obwohl wir von vorneherein wussten, wie aussichtslos es ist.

      • H
        Hamsun
        @balu:

        Bla bla, altbekannte Argumentation, um ihre Worte zu benutzen. Das ist doch alles nur Bequemlichkeit, um sich mit den Leuten nicht auseinandersetzen zu müssen. Klar, jemandem menschenverachtendes Gedankengut vorzuwerfen, ist einfach, wenn man die Diskurshoheit hat. Menschenverachtend ist dann jeweils das, was der Mächtigere gerade mal so daher definiert... Aber auch bei dieser Antwort weiß ich, wie aussichtslos es ist, darüber zu diskutieren - um mich auch am Ende wieder an Sie anzulehnen ;)

         

        Nichts für Ungut...

        • @Hamsun:

          Hamsun, ich lege Ihnen die Ausreise nahe. Ziehen Sie doch in ein anderes Land. Deutschland wäre ein besserer Ort ohne Sie.

           

          Na, wie fänden Sie eine solche "Diskussion", einen solchen "Diskurs"? Natürlich nur im Sinne der freien Meinungsäußerung, hauen Sie einfach ab!

           

          nichts für Ungut...

      • T
        Tramp
        @balu:

        Es geht hier nicht um reden oder nicht, sondern um das Gewaltmonopol und um Gewaltenteilung.

        Diese Typen schwingen sich zum Richter auf (sich selbst sprechen sie frei, die anderen verurteilen sie) und gleichzeitig zum Exekutor.

        Erbärmliche Moral.