: NPD-Verbot: Bald Antrag geprüft
BERLIN afp ■ Über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD werde das Bundesverfassungsgericht noch im Oktober entscheiden, sagte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement gestern. Bundesinnenminister Otto Schily, der ein Verbot für möglich hält, wird laut Spiegel heute mit seinen Länderkollegen über das Vorgehen beraten. Ein Verbotsverfahren könnte nach Ansicht des Kölner Staatsrechtlers Klaus Stern ein Jahr dauern. Der Staat könne schneller handeln, indem er die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung erhöhe und damit der NPD den Geldhahn zudrehe. Die Diskussion um ein Verbot zeige bereits Wirkung, glaubt dagegen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Die Partei sei vorsichtiger geworden und „versucht, Provokationen zu vermeiden“. Bisher erhalten Parteien schon ab einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent Geld.
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