NPD-Verbindungen in der AfD: Zwei Aufnahmen, ein Problem
Für die AfD zu rechts? Für einen Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und den Landesvize aus Mecklenburg-Vorpommern könnte das gelten.
Eine Foto-Aufnahme offenbart die Vergangenheit: Hinter einem Transparent der Kameradschaft „Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ marschiert in der dritten Reihe Daniel Roi. Roi sitzt für die AfD als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Aufnahme ist über zehn Jahre alt. Sie zeigt den selbsternannten Trauermarsch, den die rechtsextreme „Junge Landmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) in Dresden 2009 organisiert hatte.
Roi ist nicht nur Abgeordneter, er war zwischenseitig auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. „Im Landtag trat Roi in der Vergangenheit rhetorisch moderat auf“, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte von „Miteinander e.V.“ in Magdeburg.
Auf dem besagten Bild läuft Roi neben Carola Holz. In der NPD Sachsen-Anhalt hatte Holz einst den Landesvorsitz inne. Für die rechtsextreme Partei saß sie im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Da sitzt nun seit der Kommunalwahl 2015 Roi. Bei der Landtagswahl 2016 gewann er mit 31 Prozent das Direktmandat der AfD im Wahlkreis Wolfen.
Zu der Foto-Aufnahme schreibt Roi in einem Facebook-Post: „Ich habe in meiner Jugend neben der Veranstaltung der parteiunabhängigen JLO in Dresden auch Veranstaltungen des linken Spektrums aufgesucht.“ Und weiter: „Für mein damaliges Vorhaben Politik mit Schwerpunkt Extremismus studieren zu wollen, war es für mich von Interesse, mir vor Ort ein eigenes Bild von solchen Großveranstaltungen zu machen“.
Verschiedene Demonstrationen besuche er auch heute noch. „Das macht mich jedoch nicht zu einem Anhänger diverser Gruppierungen egal ob Links oder Rechts“, so Roi. Den Fotografen bezeichnet er in seinem Posting als „linken Star-Fotograf“ und wettert zugleich über die „Antifa-Stasi“. Ein Link zu einem Outing-Bericht des rechten Netzwerks „Ein Prozent für unser Land“ über eine Journalistin liefert er gleich mit.
Ein anderes Foto aus der Vergangenheit legt bei einem weiteren führenden AfD-Funktionär eine rechtsextreme Verbindung offen. Der Nordkurier berichtete. Dieser Recherche zufolge stammt das Bild aus dem Jahr 1989 aus der NPD-Zeitung Deutsche Stimme. Zu sehen ist der AfD-Landesvorsitzende Dennis Augustin aus Mecklenburg-Vorpommern, der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt überreicht ihm ein Dokument. Neben dem Foto steht: „Gratuliere, Kamerad Dennis Augustin aus Schleswig-Holstein: Grundlehrgangs-Bester!“. Der damals 19-jährige Augustin hat demnach in Iseo in der Lombardai eine Schulung des „Nationaldemokratischen Bildungszentrums“ absolviert.
Auf Facebook hat er eingeräumt, in Italien gewesen zu sein und eine Urkunde bekommen zu haben. „Ich habe mich vor 30 Jahren mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut“, erklärt er dazu. Diese „Jugendsünde“ würde nun zum „Skandal gemacht“. Junge Menschen würden „Fehler und so manche Sünden“ machen, die „der Grünen und der Alt-68er“ würden aber schnell verziehen und seien „für die gesellschaftliche Rehabilitation manchmal sogar mit Ministerposten belohnt worden“. Doch „lediglich auf der politisch rechten Seite gibt es kein Pardon“, beklagt er.
In der AfD besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem ein aktives und ehemaliges NPD-Mitglied nicht der Partei beitreten darf. Am Montag tagt der AfD-Bundesvorstand. Der Bundesvorsitzende und Bundesfraktionschef Alexander Gauland hat sich schon für einen Rauswurf von Augustin stark gemacht. Das ist keine Überraschung: Augustin und sein Co-Landesvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, können nicht gut miteinander. Gauland hingegen steht Holm nahe. Bereits im Mai hatte sich Gauland in den anhaltenden Streit eingemischt und gemeint, Augustin sei ein Problem, vom dem man sich trennen könne.
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