NPD-Parteitag fällt aus: Sehnsucht nach dem Führer
Der vorgezogene Parteitag der NPD fällt aus – wegen einer Baustelle. Enttäuschung bestimmte schon zuvor die Stimmung. Manche wollen nun den alten Chef zurück.
HAMBURG taz | Am späten Mittwochabend sagte die NPD ihren Parteitag ab. Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth scheiterte die Partei mit einem Antrag die Bauarbeiten auf einer Kreisstraße zu einem Privatgelände in Lautertal zu stoppen. Es ist der einzige Zufahrtsweg zu dem Parkplatz auf dem die Partei in einem Großzelt ihren 34. Ordentlichen Parteitag ausrichten wollte.
Die NPD-Führung um Holger Apfel hatte auf einen Rechtstreit um Räumlichkeiten verzichtet. Der Parkplatz in der 4100 Einwohnergemeinde gehört einem „langjährigen Kameraden“, Hermann Schwede. Sein Vater, Franz Schwede, war NS-Oberbürgermeister in Coburg und NSDAP-Gauleiter von Pommer. Gegen die Veranstaltung mit rund 400 Parteianhängern auf dem Privatgelände konnte der Landkreis Coburg nicht vorgehen. Das Gelände ist jedoch seit Beginn der Bauarbeit am vergangenen Dienstag nur zu Fuß zu erreichen.
Coburgs Landrat Michael Busch (SPD) signalisierte früh, nicht wegen der NPD umzuplanen. Diese Maßnahme, die bis zum 12. April laufen soll, sei schon lange vorbereitet gewesen. Frank Franz, NPD-Pressesprecher, spricht indes von einer „irrwitzigen Behördenwillkür“. Nach der Rechtsniederlage sagte Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung: „Da unsere Rechtsanwälte wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen.“
Den Parteitag hatte die Parteiführung extra um mehr als ein halbes Jahr vorverlegt. Denn die Stimmung in der NPD ist wegen Richtungsstreitereien, Wahlmisserfolgen und Finanzknappheit stark angespannt. Mit vorgezogenen Vorstandswahlen sollte Ruhe einkehren, um sich für die Bundestagswahl stärker aufstellen. Längst nicht bloß im Hintergrund rumort es wegen dem Bundesvorsitzenden Apfel. Ein Teil der Partei sehnt sich offenbar nach dem alten Führer Udo Voigt. Dabei war der langjährige Vorsitzende erst im November 2011 von Apfel in einer Kampfabstimmung aus dem Amt gefegt worden. Doch nun macht Apfel ausgerechnet Probleme, worüber sich auch unter seinem Vorgänger der Unmut geregt hatte: die Finanzentwicklung der Partei und die Stagnation im Westen.
Staatliche Mittel fehlen
2012 bekam die rechtsextreme NPD mit 5.900 Mitgliedern etwa 250.000 Euro staatliche Mittel pro Quartal. Zuletzt hat aber die Bundestagsverwaltung wegen einer offenen Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro die noch ausstehenden 113.000 Euro einbehalten. Die Partei hatte sich bisher nicht bemüht, mit der Verwaltung Zahlungsmöglichkeiten abzusprechen.
Bereits im Januar blieb die NPD zudem mit 0,8 Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen weit hinter ihren Erwartungen zurück. Diese Enttäuschungen haben die Kritik an Apfels Kurs befeuert. Der propagiert eine angeblich „seriöse Radikalität“, wonach die NPD-Kader stärker soziale Themen aufgreifen und sich vor Ort mit moderatem Auftreten als „Kümmerpartei“ präsentieren sollen. In der Szene wird Apfel zudem vorgehalten, Kritiker wegzumobben und die Kameradschaftsszene zu vergraulen. Kurzum: Rechtsextremenchef Apfel ist manchen in der NPD noch zu lasch.
Einer dieser Hardliner, der Thüringer NPD-Vize Thorsten Heise, gründete vor wenigen Wochen einen „Freundeskreis Udo Voigt“ – in Absprache mit dem früheren Parteichef. Voigt selbst erklärte zwar, die Partei nicht spalten zu wollen – polterte aber unlängst deutlich gegen seinen Nachfolger Apfel: „Ich sehe überhaupt keine Führung“.
Putschstimmung in der NPD? Franz ist um Beschwichtigung bemüht. „Nur einzelne Kreisverbände haben Herrn Voigt als Vorsitzenden vorgeschlagen, die Mehrheit steht hinter Herrn Apfel“, sagt der Pressesprecher. Ein neuer Termin für den angestrebten Parteitag steht noch nicht.
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