NPD-Finanzen: Steuergelder für rechte Parolen
Obwohl die NPD gerne über die Staatszuschüsse für andere Parteien klagt, deckte sie ihren halben Etat mit Steuergeldern. So droht ihr trotz eines Betrugsverfahren kein finanzielles Aus.
MÜNSTER taz | Wegen Veruntreuung von Parteigeldern ist der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna bereits in Haft. Die Staatsanwaltschaft Münster klagt ihn jetzt wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz an. Mit "wahrheitswidrigen Angaben", erklärt Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer der taz, seien im Zeitraum von 2002 bis 2006 mehr als 270.000 Euro Staatsmittel erschwindelt worden. Vor dem finanziellen Aus steht die NPD aber nicht. Die Bilanzen der Partei offenbaren gar positive Effekte in ihrem negativen Finanzgebaren.
Schon 2008 verhängte das Landgericht Münster gegen Kemna die Haftstrafe, da er mehr als 740.000 Euro von den Parteikonten auf seine Privatkonten leitete, um sein marodes Küchenstudio zu retten. Auf ein Chaos von Akten waren Ermittler damals im Haus des langjährigen Getreuen des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigts gestoßen.
Experten des Landeskriminalamts konnten nun die NPD-Buchführung rekonstruieren. Mit dem Hochrechnen von Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträgen habe sich die NPD "unberechtigte Zuschüsse" erschlichen, erläutert Schweer. Ihre Ermittlungen gegen Voigts wegen Verdacht der Mitbeteiligung habe sie an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Voigt verkündetet indes: Die Ermittlungen und Rechstreitigkeiten sollen bloß ihre Geldgeber und Förderer verunsichern. Ihnen wolle man "quasi sagen, die NPD wäre nicht mehr zahlungsfähig", hob der Parteichef in einem Video auf der NPD-Website hervor und betonte: "Aber diese Diskussion kennen wir seit 40 Jahren".
Keine reine Propaganda: Der Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 offenbart, dass die Partei nach Gegenüberstellung von Schuld- und Besitzposten ein Reinvermögen von 93.416,63 Euro hat. Bis heute ist der Rechenschaftsbericht 2007 die Grundlage für die aktuelle staatliche Bezuschussung. Der Grund: Ein weiterer Rechtstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung über die Höhe der Staatszuwendungen ist noch nicht abgeschlossen.
Die Unterlagen der Bundestagsverwaltung zeigen, dass die NPD ihre Darlehenstruktur seit 2003 von Bankinstituten weg allein auf Privatpersonen umstellen konnte. In 2007 wies die NPD in ihrer Bilanz Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro von Privatpersonen aus. "Gegenüber dem Rechnungsjahr 2003 ist das fast eine Verzehnfachung", betont die Bundestagsverwaltung. Die Bilanzen belegen: 2007 war für die NPD im Vergleich zu 2006 ein erfolgreiches Jahr. 2006 schloss die NPD das Jahr mit einem Minus von 161.881,07 Euro ab. Innerhalb eines Jahres glich sie die negativen Bilanz mit 255.297.70 Euro aus, was zu dem Reingewinn von 93.416,63 Euro für 2007 führte. Seit 1998 sind die Geldbestände von 248.000 auf 531.000 Euro gestiegen. Die Gesamteinnahmen sind in dem Zeitraum von über 2 Millionen auf mehr als 3 Millionen Euro angewachsen.
Die Statistiken des Deutschen Bundestags belegen, dass die Partei durch den Staat finanziert wird, den sie abschaffen will. Nicht durch Spenden wird die Partei getragen, sondern von der staatliche Bezuschussung. Von 1998 bis 2007 sind die Staatszuschüsse von 300.000 Euro auf fast 1,5 Millionen Euro gestiegen. Der NPD ist hier ein Wandel ihrer Finanzierung gelungen. 1998 machten 64,04 Prozent des Haushalts Spenden aus, dem gegenüber standen 14,7 Prozent Staatsmittel. 2007 haben sich die Werte fast umgekehrt: Die Spenden lagen bei 28,1 Prozent, die staatliche Bezuschussung allerdings bei 47 Prozent.
Gern betonen die NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, um Holger Apfel und Udo Pastörs, dass die anderen Parteien sich kräftig aus den Staatskassen bedienen würden. "Die da oben, wir hier unten" ist der Gestus der NPD, die sich vermeintlich um die "einfachen Leute" kümmere. Die "Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2008" durch den Bundestag zeigt, dass die "Staatsquote" – der Anteil der Staatlichen Mittel gegenüber den selbst erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres – aller Parteien bei durchschnittlich 31 Prozent liegt. Die Quote der NPD liegt jedoch mit 48 Prozent weit höher. Ein Vergleich: Bei der SPD beträgt sie 28 Prozent.
Eine mögliche Verurteilung von Kemna kann für die Partei zu einer Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrages führen. Eine mögliche Strafzahlung droht der NPD auch nach dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. 2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die NPD einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro nachkommen muss. Partei und Verwaltung haben aber Berufung eingelegt. Die NPD will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Sollten Verurteilungen zu Zahlungen führen, kommt es dennoch nicht zur Parteipleite. Christian Hoose von der Bundestagsverwaltung sagte der taz, dass die Verwaltung dann eine Regelung mit der Partei finden muss, die ihre Arbeit nicht unmöglich macht. Das Grundgesetzt schützt die NPD. "Nach dem Gleichheitsgrundsatz müssen wir die NPD wie alle anderen Parteien behandeln", erklärte Hoose. Auch andere Parteien durften schon Schulden in Raten abstottern. Rechtsstreitigkeiten verhindern zudem nicht die Ausschüttung der staatlichen Mittel. 2008 erhielt die NPD so auch dank Wahlerfolge und Parteienstatus 1,5 Millionen Euro.
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