NEUE US-WAHLKAMPFFINANZIERUNG IST EINE VERBESSERUNG – THEORETISCH: Dann fließt die Spende eben illegal
Noch hat die neue Gesetzgebung nicht den Senat passiert, aber wenn nichts Seltsames geschieht, dann müsste die Reform der US-Wahlkampffinanzierung tatsächlich beschlossene Sache sein. Damit würden die Kandidaten für öffentliche Ämter ihrer wesentlichen bisherigen Einnahmequelle beraubt: Firmen, Einzelpersonen und Interessenverbände dürften nicht mehr wie bisher – über den Umweg der Parteien – einzelnen Kandidaten unbegrenzt Geld zukommen lassen.
Es kann keinen Zweifel geben, dass das im Prinzip ein demokratischer Fortschritt für die USA ist. Bezweifeln darf man allerdings, dass das Gesetz die Realität tatsächlich verändert: Spenden an wirtschaftsnahe Parteien reglementieren zu wollen, das dürfte so erfolgreich sein, wie die Prostitution zu verbieten. Wie in Deutschland sind die Konservativen in den USA näher dran am großen Geld. Aber im Unterschied zur Union hat sich die Mehrheit der republikanischen US-Abgeordneten vehement gegen die Gesetzesvorlage gewehrt und sie mit allen Mitteln und Tricks zu verhindern versucht – das würden sich die Christdemokraten nicht trauen. Wie in Deutschland aber werden die Konservativen auch in den USA Möglichkeiten finden, gesetzliche Normen zu umgehen, wenn das Korsett für die intensive Pflege des Verhältnisses zwischen Wirtschaft und Kandidaten zu eng wird. Je verbotener Parteispenden, desto illegaler fließt das Geld. Aber es fließt.
Es kann wenig Zweifel geben, dass die Fraktionsführung der Republikaner im Sinne des Präsidenten George W. Bush agierte – auch wenn der sich zurückhielt und bereits vorher angekündigt hatte, die Entscheidung nicht mit einem Veto zu belegen. Dies war ein Zugeständnis an die Peinlichkeiten rund um den Bankrott der spendenfreudigen Firma Enron; ihren Chef Kenneth Lay, den Bush früher zärtlich „Kenny Boy“ nannte, will der Präsident jetzt nicht mehr kennen. Ein bisschen Scham ist da doch – nach außen wenigstens. Aber Bush und sein Kabinett sind auch persönlich so sehr mit Wirtschaftsinteressen verflochten, dass man ihnen kein Wort glauben darf. BERND PICKERT
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