Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh: Weiterhin keine Anklage
Der Fall des toten Asylbewerbers Oury Jalloh bleibt bei den Akten. Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Klageerzwingung abgelehnt.
Das juristische Hickhack begann, nachdem der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann 2017 in einem Aktenvermerk geschrieben hatte, er gehe „von einem begründeten Mordverdacht aus“. Bittmann hatte es nach Konsultationen mit Gutachtern für wahrscheinlich gehalten, dass der Sierra Leoner Jalloh mit Brandbeschleuniger angezündet wurde. Bittmann benannte sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten. Kurz darauf wurde Bittmann der Fall entzogen und die Staatsanwaltschaft Halle übernahm.
Dass es trotzdem nun keinen Prozess gegen die verdächtigen Polizisten geben soll, begründete das OLG Naumburg mit zweierlei: Zum einen sei der Antrag auf Klageerzwingung formal nicht korrekt formuliert gewesen. Zum anderen habe die Generalstaatsanwaltschaft „zu Recht verneint“, dass es einen hinreichenden Tatverdacht gegen einen konkreten Beschuldigten gebe.
„Wenn ein Mord passiert ist, ist ein Mord passiert“, sagt Nadine Saeed von der Initiative Gedenken an Oury Jalloh der taz. Dann aus formalen Gründen ein Verfahren abzulehnen sei „absurd“.
Dass das OLG sich der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft anschließe, sei eine „bodenlose Frechheit“. Denn diese habe die Fakten aus den jahrelangen Ermittlungen ignoriert und stattdessen „ein Fantasiegebilde, ein Märchen“ zum Tathergang erschaffen, um einen Mordprozess gegen die Polizisten zu vermeiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja