Mutmaßlicher Geheimdienstler: Justiz klagt Schweizer Spion an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.
Er soll den Auftrag gehabt haben, nur lückenhaft vorhandene persönliche Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Das habe eine Strafverfolgung und Befehle zur Festnahme von Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren.
Außerdem soll Daniel M. eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert haben, deren Identität aber noch unklar ist. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme am 28. April in Untersuchungshaft.
Nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB.
Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft – teils für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!