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Mutmaßliche NSU-Terroristin ZschäpeDie Anklage ist abgeschickt

Die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe steht kurz bevor. Die Bundesanwaltschaft hat die Anklageschrift und 1.000 Ordner Akten bereits abgeschickt.

Als „gleichberechtigtes Mitglied“ des NSU beschreiben Zeugen Zschäpe. Bild: dpa

KARLRUHE/BERLIN dpa | Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird wohl bald angeklagt. „Wir beabsichtigen, in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Komplex zu erheben“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach der Schritt bereits vollzogen sei.

Die Zeitung Tagesspiegel hatte gemeldet, die Bundesanwaltschaft habe Anklage gegen Zschäpe und vier weitere Personen aus Umfeld der Zwickauer Terrorzelle erhoben. Dazu zähle der mutmaßlich wichtigste Helfer der Rechtsterroristen, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Generalbundesanwalt Harald Range habe die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben, das Material werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete das Blatt weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen.

Die Bundesanwaltschaft reagierte prompt auf den Bericht. Über die Anklageerhebung werde man die Öffentlichkeit nach der Zustellung der Anklageschrift unterrichten, betonte der Sprecher. Dies werde in Kürze passieren. Mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber jedwede weitere Auskunft. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sagte: „Mir liegt die Anklage noch nicht vor.“

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde an griechisch- und türkischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt. Außerdem sollen zahlreiche Banküberfälle auf ihr Konto gehen sowie zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen 2001 und 2004 insgesamt mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.

Gleichberechtigtes Mitglied

Die Gruppe gab sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Sicherheitsbehörden kamen der Bande jahrelang nicht auf die Spur. Erst vor einem Jahr – Anfang November 2011 – flog die Terrorzelle auf. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich damals der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe; sie soll das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte sie die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte Bekennervideos. Wenige Tage später stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft und schweigt.

Zschäpe und Wohlleben sind die einzigen Beschuldigten im NSU-Verfahren, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Wohlleben soll Waffen für das Trio organisiert haben. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen.

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4 Kommentare

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  • G
    Gladio

    Als nicht Fachmann halte ich die strafrechtliche Typisierung "Zwickauer Terrorzelle" für verkehrt.

     

    Wenn Innenminister, egal welcher Partei, weiterhin auf der genannten juristischen Typisierung herum reiten, wollen sie ablenken. Von Anfang an.

     

    Dazu einmal die Beiträge lesen:

    "Verordnung gegen Volksschädlinge"

    http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_gegen_Volkssch%C3%A4dlinge

    und deren "Tätertypologie" betrachten.

    http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4tertypenlehre

    http://www.kramerwf.de/Die-Spur-zum-Studienzentrum-Weikersheim.162.0.html

    http://www.kramerwf.de/Ein-Unbeugsamer.259.0.html

     

    Wenn der Staat gleichzeitig Täter ist, wer sind dann die Opfer?

    Gleiche pauschale Typisierung wie beim "globalen Terror"?

    Filbinger wurde von Oettinger und aus bestimmten Kreisen wie SZWeikersheim als Freiheitskämpfer definiert.

    Sind die Mitglieder der "Zwickauer Terrorzelle" für den Staat oder für den Freistaat Bayern Freiheitskämpfer?

  • Z
    zombie1969

    Da hat der der braune Verfassungsschutz ein perfektes Bauernopfer gefunden um von seinem Treiben abzulenken.

  • DK
    Detlev Kleinmayr

    Ich hoffe, sie erhält lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung. Dass Beate Zschäpe nicht das Neonazi-Liebchen war, steht für mich außer Zweifel. Dass sie wußte, dass Böhnhard und Mundlos Banken und Sparkassen mit brutaler Gewalt ausraubten, halte ich auch für erwiesen. Viel Glück für die Staatsanwaltschaft.

  • R
    Ramona

    Was hinter den Kulissen konkret ablief, steht in der "jungen Welt" von heute detailliert im umfangreichen Schwerpunkt-Bericht "Treffen sich zwei V-Männer … -

    Hintergrund: Das neofaschistische Netzwerk »Blood & Honour«, das »Zwickauer Terrortrio« und die Geheimdienste":

     

    http://www.jungewelt.de/2012/11-07/021.php

     

    Es ist schockierend, tagtäglich Neues über die Pannen und Fehler, die Vernichtung von Akten über Erkenntnisse in der Nazi-Szene bis hin zur finanziellen Unterstützung derselben lesen zu müssen.

    Bei so einer massiven Häufung von Skandalen kommt man unweigerlich dazu, sich zu fragen, ob neben totaler Unfähigkeit nicht zugleich Absicht und System dahintersteckt.

     

    Zugleich werden engagierte Bürger, die gegen den neuen Faschismus aktiv kämpfen, wie z. B. der Linken-Politiker André Hahn, kriminalisiert.

    Die Dresdner Staatsanwaltschaft sieht in Hahn einen der führenden Köpfe der Blockade gegen von Rechtsextremisten durchgeführte Demonstration in Dresden am 13. Februar 2010. Sie ermittelte bis gestern gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dazu wurde Anfang März 2011 die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des Landtages beantragt.

     

    Gegen rechts sind sie blind, gegen Antifaschisten wird der gesamte Machtapparat unserer laut Grundgesetz "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", unserer "christlich-abendländischen" Gesellschaft mit ihrer "christlich-abendländischen Zivilisation" in Stellung gebracht.

     

    WEHRET DEN ANFÄNGEN!