Mutlose SPD: Verwaltung statt Gestaltung

Die SPD wird es in Zukunft schwer haben zu erklären, inwiefern sich ihre Bildungspolitik eigentlich grundsätzlich von der des Rechts-Senats unterscheidet. Es sind nämlich nur wenig griffige Nuancen.

Kommentar vonSANDRA WILSDORF

Die SPD-Mehrheit hat sich lähmen lassen von denen, die schon seit 30 Jahren Politik machen. Es reicht, die Schulformdebatte der 70er zu erwähnen, und alles schweigt. Das zweite Lähmungsgift spritzte der Parteivorstand. Jene Pragmatiker, die an Menschen nur als Wähler denken, die große Umwälzungen nicht schätzen. Und die deshalb etwas beschließen lassen, was niemanden verprellt. Aber auch niemanden entfacht.

Dabei ist eine Politik, die sich keine Visionen traut, nichts wert. Denn sie gestaltet nicht, sondern verwaltet. Es ist das Wesen von Visionen, dass sie nie Gedachtes formulieren, und dass ihr keckes „warum eigentlich nicht?“ die Menschen schneeballartig begeistert. Visionen erfordern Mut, aber ohne sie ist Stillstand.

Als die SPD im vorigen Jahr zu Brechmitteln griff, war das eine Panik-Reaktion auf die drohende Wahlschlappe. Jetzt aber ist die nächste Wahl weit – und Volkes Mehrheit ist stinksauer auf die Bildungspolitik des Senats. Die Chance, hier einen Kontrapunkt zu setzen, hat die SPD vertan.

Zur Erinnerung: Genützt haben die Brechmittel damals nichts. Denn wenn der Wähler die Unterschiede nicht mehr erkent greift er zum Original.