Musk kauft Twitter: Wer hat den Vogel?

Um Hetze und Hass im Internet zu stoppen, braucht es einen digitalen Masterplan. Wer die Demokratie schützen will, muss für klare Regeln sorgen.

Was ist der digitale Masterplan für die Demokratie? Gibt es Regeln die unsere Demokratien schützen? Foto: Rolf Pötsch/PantherMedia/imago

Es gibt eine Kolumnistin, ohne die mich das Kolumnieren wohl nie interessiert hätte: Maureen Dowd von der New York Times. Immer bissig, meistens bösartig und viel zu klug, um die Welt sehr ernst zu nehmen. Ausgerechnet diese anbetungswürdig respektlose Maureen Dowd schreibt zu Halloween, wie wenig sie dieses Jahr den Grusel braucht, weil die Welt selbst ein gruseliger Ort geworden ist. Maureen: Welcome to the world of the sad and scared.

Ihre ungewohnte Verzweiflung rührt von der Lage der Nation. Die US-amerikanische Wirklichkeit ist zum Horror geworden, lakonisch ironisch geht nicht mehr. Dowd schreibt fassungslos über den Anschlag auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: Ein Mann war mit dem Vorhaben in ihr Haus eingedrungen, Nancy zu entführen und ihr die Kniescheiben einzuschlagen. Er fand nur ihren Mann vor, dem schlug er mit einem Hammer direkt auf den Schädel.

Paul Pelosi liegt im Krankenhaus. Es heißt, er werde sich gut erholen von dem Schlag. Maureed Dowd treibt die Normalisierung des Schreckens um, die Alltäglichkeit des Unerhörten. Kaum ein Medienportal griff den Angriff als Mordversuch auf, man berichtete von einem verrückt Gewordenen, entpolitisiert in Teilen das zutiefst Politische: Der Hass ist tief in die Köpfe der Menschen gedrungen. Der Wahnsinn, der beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar letzten Jahres zu sehen war, könnte nur der Anfang gewesen sein.

Damals schrien einige der Besetzer: „Where are you, Nancy?“ und stürmten ihr Büro, in dem sie sich zum Glück nicht mehr befand. Jagd auf Repräsentanten der Demokratie, brachiale Gewalt. Donald Trump brachte den aufgebrachten Hass ins Weiße Haus, er trieb die Nation und die Welt vor sich her mittels eines vermeintlich kleinen, blauen Vogels: Twitter. Desinformationskampagnen vom mächtigsten Mann der Welt gab es damals täglich.

Eine überdimensionale Stimme

Nach dem Sturm auf das Capitol twitterte Trump über die Wahl, die im angeblich geklaut worden war, darüber, dass seine MAKE-AMERICA-GREAT-AGAIN-Anhänger „a GIANT VOICE long into the future“ haben würden, eine überdimensionierte Stimme weit bis in die Zukunft hinein. Am 8. Januar sperrte Twitter Trump.

Doch jetzt gehört Twitter bekanntlich Elon Musk. Als Hillary Clinton einen solidarischen Tweet für die Familie Pelosi postete, verlinkte „Chief Twit“ Musk den Link zu einer üblen Verschwörungstheorie. Demnach sei Paul Pelosi zum Zeitpunkt des Überfalls angetrunken gewesen und habe mit einem männlichen Prostituierten gestritten. Musk löschte den Link nach heftiger Kritik, der Teufel war jedoch längst in der Welt.

Es scheint keine Grundregeln des demokratischen Zusammenspiels mehr zu geben, der noch diskursive Krieg um die Deutungshoheit wird vor allem auch auf Twitter geführt, doch immer öfter schlägt er, wie im Fall Pelosi, um in rohe Gewalt. Haben wir das Ausmaß der Macht, die diese digitalen Plattformen über unsere Demokratien haben, wirklich verstanden?

Einer wie Musk hätte auch, wie Milliardäre das bisher taten, einen Präsidentschaftskandidaten seiner Wahl mit viel Geld unterstützen und seine Interessen nach der Wahl durchsetzen können. Es wird nur immer deutlicher, dass ohne digitale Netzwerke kaum mehr eine Wahl zu gewinnen ist. In Brasilien wurden unter anderem über Whatsapp massiv Desinformationskampagnen über Lula da Silva gestreut.

Das gefährliche vermeintlich Seriöse

Lula hat nun zwar knapp gewonnen, aber der direkte Zugang zu den Handys der Wählerinnen und Wähler bestimmt zunehmend, wie Menschen sich die Welt erklären. Während Corona haben wir in Deutschland viele Bürgerinnen an Verschwörungsmythen verloren, seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine verbreiten die russischen Desinformationskampagnen ihre Lügen und bringen Bürgerinnen im Westen gegen den Westen auf.

Ich habe keine Sorgen mehr wegen den Hassreden der Trolle, die lassen sich immerhin blocken. Wirklich Sorge macht das vermeintlich Seriöse, die vermeintliche „andere Geschichte“, die in Umlauf kommt, so wie der betrunkene Streit zwischen Paul Pelosi und dem männlichen Prostituierten im Haus. Es ist viel Arbeit, Unsinn aus der Welt zu schaffen. Mitunter schafft man nichts anderes mehr. Das scheint die platte Strategie jener, die verwirrte Demokratien wollen, um ihr autoritäres Handeln zu rechtfertigen.

Viele Republikaner mobilisieren gerade auf der Basis dieser Kampagne ihre Wählerinnen und Wähler für die Zwischenwahlen. Liest man einige der Tweets seit dem Angriff auf Pelosi, wird klar, weshalb Maureen Dowd kein Halloween braucht: groteske, gruslige Realitätsverdrehung, Horror, ja, welche Fratzen Politiker aufsetzen, wie sie mit der Wirklichkeit spielen und auf die Überforderung der Wählerinnen setzen.

„The bird is freed“, twitterte Musk, als er das Haus übernahm. Der Vogel ist frei. „In Europe, the bird will fly by our european rules“, twitterte daraufhin der Europäische Kommissar Thierry Breton. Das klingt selbstbewusst, und doch weiß jeder, dass es so gut wie nichts bedeutet. Seit Jahren setzt die EU den jungen weißen Männern von Silicon Valley viel zu wenig entgegen. Im Gegenteil: Die EU plant selbst Maßnahmen, die demokratische Grundrechte der Bürger aushöhlen würden, wie etwa die Chatkontrolle.

Was ist der digitale Masterplan für die Demokratie? Gibt es Regeln für die Inhaber der Plattformen, die unsere Demokratien vor ihrem Einfluß schützen, oder fürchten sich zu viele vor der Rache der Inhaber? Mark Zuckerberg zeigte zuletzt bei den Protesten in Iran, dass die Besitzer der Plattformen meinen, keine Ethik haben zu müssen.

Bei Musk läuft diese angebliche Neutralität unter einem demokratischen Kampfbegriff: „Free speech.“ Es ist die Tragik der Gegenwart, dass die Feinde der Freiheit sich so leidenschaftlich als Freiheitsfreunde tarnen. Wer dem etwas entgegensetzen will, sollte das bald tun.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Schwer zu verstehen, dass wir als Weltgemeinschaft das zulässt...

Aus dem TAZ-Interview mit MONIKA SCHNITZER

"Sie gehen also davon aus, dass Musk Twitter für seine politische Agenda nutzen wird?

Es wäre naiv zu glauben, dass dahinter keine politische Agenda steckt. Er hat ja schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine sehr republikanerfreundliche Haltung hat. Auch seine Aussage, Trump wieder entsperren zu wollen, interpretiere ich so. Es ist ziemlich offensichtlich, dass es Musk nicht darum geht, mit Twitter Geld zu verdienen. Damit verdient man bisher kein Geld. Insofern kann ich das eigentlich nur so interpretieren, dass er Einfluss nehmen will."

taz.de/Wirtschafts...lon-Musk/!5856443/

[Juhmandra]

Es ist fast schon eine Seuche - ähnlich Covid. Überall wird getwittert und Meinung verbreitet (auch vermeintliche), um daraus Stimmung zu fabrizieren.

Schlimm jedoch, daß man zusehen muss, wie während einer Debatte im Bundestag gefühlt die Hälfte der MdB auf ihrem Smartphone rumtippen!

Während einer Sitzung, Versammlung, Debatte usw. des Bundestages haben Twitter, Whats App, Instagram und Co. definitiv nichts verloren!!

Man muss auch nicht postwendend während einer Sitzung eine Meinung posten - das hat Zeit für danach. So wäre wenigstens gewährleistet, daß der spontane Gedanke nochmal durch den "Gewissensfilter" im Hirn läuft, bevor man dann seine Meinung guten Gewissens abgeben kann.