: München ist pleite
Stadtrat beschließt Haushaltssperre wegen Finanzmisere. Bundesregierung weist Mitverantwortung zurück
MÜNCHEN dpa/ap ■ Angesichts der Finanzmisere Münchens hat der Stadtrat gestern eine Haushaltssperre mit einem Sparziel von 74 Millionen Euro beschlossen. Sie betrifft die Ausgaben, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Die Finanzmisere der Kommunen hat in der CSU und der SPD parteiinterne Meinungsverschiedenheiten ausgelöst. Über die Parteigrenzen hinweg forderten Kommunalpolitiker den Bund und die Länder auf, die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen.
Die Finanzkrise entwickelt sich zum Wahlkampfthema. CSU-Generalsekretär Goppel und Bayerns Finanzminister Faltlhauser machten die Bundesregierung für die Probleme Münchens verantwortlich. OB Ude (SPD) attackierte Bund und Länder und erklärte: „Die Stadt ist pleite.“ Das Bundesfinanzministerium in Berlin wies eine Mitverantwortung für die Münchener Haushaltslage zurück.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
