Müller's Milch illegal

■ Ungesetzliche Becherproduktion im Müller-Werk

München (taz) — Der bayerische Landtagsabgeordnete Raimund Kamm (Die Grünen) bleibt in Sachen Müller-Milch hartnäckig. Obwohl die Großmolkerei aus dem schwäbischen Aretsried seit Monaten einen Schadensersatzprozeß gegen den Parlamentarier führt, bringt dieser immer neue Verstöße der Firma ans Licht. Eine von ihm gestellte Landtagsanfrage wurde jetzt vom bayerischen Innenministerium beantwortet. „Und daraus ist ersichtlich, daß im Ende 1991 fertiggestellten BecherwerkII der Firma Müller-Milch monatelang illegal produziert wurde.“

Das bayerische Innenministerium schreibt in seiner Antwort, daß nach der bayerischen Bauordnung eine bauliche Anlage „erst dann benutzt werden darf, wenn sie sicher benutzbar ist“. Dies ist frühestens zwei Wochen nach einer entsprechendenn Anzeige bei der Behörde der Fall.Diese Anzeige der abschließenden Fertigung liegt dem zuständigen Landratsamt in Augsburg laut Innenministerium seit dem 18.Dezember 1991 vor. Vor dem 30.12.91 hätte also in dem neuen BecherwerkII nicht produziert werden dürfen. „Aus mir vorliegenden Papieren ist jedoch ersichtlich, daß bereits viele Monate früher die Produktion begann“, empört sich Kamm. Bei Müller-Milch wurde erneut eine Stellungnahme verweigert. Klaus Wittmann