■ Monopolkommission rügt Regierung: Noch mehr Konzentration
Bonn/Berlin (vwd/taz) – Falsch ist nach Meinung der Monopolkommission die Rückverflechtung von Deutscher Postbank und Deutscher Post. Gestern legten die fünf unabhängigen Mitglieder der Kommission ihr elftes Hauptgutachten vor. Sie beurteilen alle zwei Jahre für die Regierung, Stand und Entwicklung von Unternehmenskonzentrationen.
Die verselbständigte Postbank hätte ursprünglich ein modernes Finanzdienstleistungsunternehmen werden sollen. Wenn nun die gelbe Post wieder an der Postbank beteiligt werde, diene dies lediglich dazu, das Filialnetz der Post aufrechtzuerhalten. „Statt zu einer materiellen Privatisierung führt die Beteiligung zu einer Rückverstaatlichung auf Dauer“, schreiben die KonzentrationshüterInnen. Die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten „sei ein halbherziger Versuch“. Besorgt ist die Monopolkommission auch über die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts. Da die Wettbewerber – Bahn AG und Energieversorger – der Telekom ebenfalls Monopolisten seien, seien Absprachen und Kopperationen absehbar. Die ins Ausland strebende deutsche Industrie macht immer mehr Umsatz dort. Die 100 größten Unternehmen haben 1994 durchschnittlich 76 Prozent Umsatz in Deutschland erzielt. 1992 waren es noch 80 Prozent. ufo
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
