Momper: keine Sondersitzung

Das Abgeordnetenhaus kommt nach dem Gysi-Rücktritt zu keiner Sondersitzung zusammen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erteilte einer entsprechenden Bitte der FDP-Fraktion gestern eine Absage. Sein Sprecher erklärte, Momper habe in einem Schreiben an die Liberalen darauf verwiesen, dass laut Verfassung eine Sondersitzung nur auf Wunsch von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten einberufen werden könne. Es gebe aus den anderen Fraktionen aber „keine Signale“, sich dem FDP-Antrag anschließen zu wollen.

Die FDP hatte die Sondersitzung für den 6. August beantragt. Zur Begründung führte Fraktionschef Martin Lindner an, dass sich die rot-rote Koalition in einer „schweren Krise“ befinde. Dazu gehörten auch die Personalquerelen bei der Generalstaatsanwaltschaft, der verfassungswidrige Haushalt 2002/2003 und die im Senat nicht abgestimmte Haushaltssperre. DDP