Momper gibt grünes Licht

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) macht den Weg für den umstrittenen Doppelhaushalt 2002/2003 frei. Trotz Zweifeln des Finanzsenators und der Opposition an der Verfassungsmäßigkeit des Etats unterzeichnete der SPD-Politiker gestern das Zahlenwerk, das voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft tritt. Eine intensive Prüfung durch Juristen seines Hauses habe keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit geliefert, betonte Momper.

Dagegen war ein von der Opposition in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass der Haushalt nicht auf dem Boden der Landesverfassung stehe. CDU, FDP und Grüne wollen jetzt vorm Landesverfassungsgericht klagen. DDP