: Moin, Moin
■ Kommerzfunk-Wirrwarr in Mecklenburg
Schwerin (taz) — Beim Aufbau des privaten Rundfunks in den fünf neuen Ländern passiert ein Slapstick nach dem anderen. Wie erst jetzt bekannt wurde, beschloß der Landesrundfunkausschuß in Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Ostern, eine bereits vergebene UKW-Hörfunkfrequenz neu auszuschreiben. Diese bisher einmalige Entscheidung geht auf einen Formfehler zurück, den sich das neu gewählte und noch unerfahrene Gremium im Februar geleistet hat. Damals hatten sich die Ausschußmitglieder für die Anbietergemeinschaft „Radio Arkona“ des Berliner Abendschau-Chefs Gerd Ellinghaus entschieden, doch hob die Schweriner Staatskanzlei den positiven Bescheid ein paar Tage später wieder auf, da die für Lizenzerteilungen erforderliche Stimmenmehrheit nicht vorlag. Im Eifer des Geschehens habe man die Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes übersehen, mußte der Direktor der Rundfunkzentrale, Joachim Steinmann, einräumen. Und nicht nur das: Die Landesrundfunkzentrale hatte bei Ausschreibung der Frequenz die Übertragungskapazititäten nicht mit angegeben.
Jetzt wird zur zweiten Runde geladen. Zur Freude der unterlegenen Bewerber — wie Springer, Ufa, Burda, 'Ostseezeitung‘, Holtzbrinck, Bauer oder dem Berliner Betonfunk Hundert,6. Reiner-Andreas Lier, Geschäftsführer von „Radio Arkona“, hingegen will auf „Vollzug der Lizenz“ klagen. Gegen die Neuausschreibung plant er eine einstweilige Anordnung. Begründung: „Radio Arkona“ habe aufgrund der im Februar getroffenen Lizenzentscheidung bereits Personal- und Mietverträge abgeschlossen sowie ein Studio im Wert von 2,5 Millionen Mark bestellt.
Das Gremium in Schwerin hatte sich für das „Arkona“-Konsortium entschieden, weil es am stärksten regional verankert ist. Es wird zu 62 Prozent von mittelständischen regionalen Unternehmen gehalten, Gerd Ellinghaus ist mit 11 Prozent beteiligt. Optionen bestehen zu je 11 Prozent für die westdeutschen Verlage Bauer und Gong sowie ein Prozent für „Astra Tel“. Mit vier Prozent ist Geschäftsführer Lier dabei. Anders sieht die Prozentverteilung bei der Studiogesellschaft (Stammkapital 10 Millionen Mark) aus, die die eigentlichen Investitionen tätigen wird. An ihr haben die beiden Verlage eine je 15prozentige Option. 31 Prozent hält Ellinghaus, 15 Prozent Lier, 8 Prozent einheimische Unternehmen. 15 Prozent werden treuhänderisch für weitere regionale Gesellschafter gehalten und auf ein Prozent hat wiederum „Astra Tel“ eine Option. Sie können ihre Aufbaubemühungen erstmal stoppen. Im neuen Bewerbungsverfahren werde „niemand bevorzugt behandelt“, betont Direktor Steinmann, es gelte „das Prinzip der Gleichbehandlung“. mail
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
